Joachim Kuhs

 

Groll gegen den „kleinen Prinzen“

Es ist schade um Jörg Haider.“ Mit diesen Worten meldete sich die ser Tage ein 92jähriger Veteran der österreichischen Gewerkschaftsbewegung und Politik zu Wort: der ehemalige sozialistische Innenminister Franz Olah, der 1950 als Vorsitzender der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter mit Hilfe der Arbeiterschaft im sowjetisch besetzten Wien einen kommunistischen Putsch verhinderte. Später wurde Olah von seiner SPÖ übel mitgespielt, so daß er nach seinem Parteiausschluß 1964 die Demokratische Fortschrittliche Partei (DFP) gründete, die bei der Nationalratswahl 1966 aber kein Mandat erhielt. Der „rechte“ Sozialdemokrat Olah, der ursprünglich Haider mit gewisser Sympathie begegnete, sieht für diesen inzwischen keine Chancen mehr. Neben vielem Negativen, räumt er in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten ein, habe Haider auch einiges geleistet. Dem ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden sei zu verdanken, daß in Österreich „viel aufgebrochen ist, was verkrustet war“. Eine politische Zukunft aber habe Haider nicht mehr. Er könne zwar in die österreichische Bundespolitik zurückkehren, „aber bewirken wird er nichts mehr“. Haider habe nämlich alles zerschlagen, was er aufgebaut habe. „Ich weiß nicht“, schließt Olah, „hat er so schlechte Berater gehabt oder war er von selbst so dumm?“ Der solchermaßen Apostrophierte ist inzwischen nach längerer Abwesenheit (die bereits Anlaß zu wilden Spekulationen bot) bei dem diesmal nach Klagenfurt verlegten Neujahrstreffen der FPÖ gesichtet und gehört worden. Dort unterstützte Haider demonstrativ den gegenwärtigen Parteichef (und Sozialminister der auslaufenden Regierung), Herbert Haupt, der sich verzweifelt um eine weitere Regierungsbeteiligung der von 27 auf 10 Prozent zurückgefallenen Freiheitlichen bemüht. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel allerdings verhält sich wie ein Pokerspieler: Er läßt alle darüber rätseln, was er eigentlich möchte und welchem Koalitionspartner er den Vorzug geben will. Eine Zeitlang sah es so aus, als hätten sich ÖVP und FPÖ wieder sehr genähert. Da knüpfte Schüssel plötzlich Sondierungskontakte zu den Roten. Man sei von den Sozialdemokraten gar nicht so weit entfernt, hörte man aus Volkspartei-Kreisen. Schon war eine neue große Koalition in greifbare Nähe gerückt – zumindest schien es so. Die einigermaßen verworrene und unvoraussagbare österreichische innenpolitische Szene spiegelt wider, was man in Österreich seit langem nicht gewöhnt war: eine latente innenpolitische Labilität. Alle Parteien des Landes sind im Inneren gespalten: die ÖVP zwischen Protagonisten von „Schwarz-Blau“ (also für ein Zusammengehen mit den Freiheitlichen) einerseits – und den „Groß-Koalitionären“ andererseits; die SPÖ in Befürworter einer Regierungsbeteiligung – auch als Juniorpartner des ungeliebten Schüssel – und den Anhängern eines Ganges in die Opposition. Die FPÖ wiederum teilt sich in Anhänger und Gegner Haiders, in Pragmatiker und „Deutschnationale“. Und was die österreichischen Grünen betrifft, sind sie genauso wenig voraussagbar wie ihre deutschen Kumpanen. Hinzu kommt noch das Rachebedürfnis Haiders, von dem kaum jemand erwartet, er werde dem Regierungschef Schüssel irgendwie das Leben erleichtern. So steht der 42-Prozent-Wahlsieger Schüssel gar nicht so gut da, wie es auf den ersten Blick erscheinen könnte. Er verfügt über drei Koalitionsvarianten – und über die vierte Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Jede der Varianten aber hat ihre Tücken. Entschließt er sich zur großen Koalition, muß er zunächst der SPÖ einige Ressorts (Äußeres, Finanzen, Inneres) abtreten, die er mit seinen Gefolgsleuten besetzt hielt. Er müßte seine Mannschaft zerschlagen und wäre gegenüber einer immer noch gut organisierten SPÖ nicht mehr der alles bestimmende Kanzler. Auch Große Koalition oder Minderheitskabinett denkbar Setzt Schüssel seine im Februar 2000 besiegelte Partnerschaft mit den Freiheitlichen fort, muß er sich auf Unberechenbarkeiten und innere Konflikte in der FPÖ – bis hin zu einer Parteispaltung – gefaßt machen. Denn der uralte Riß zwischen Liberalen und Nationalen, Pragmatikern und Ideologen, den Haider eine Zeitlang elegant hinwegzauberte, ist längst nicht überwunden. Geht Schüssel aber mit den rot-weiß-roten Grünen – eine im Grunde aus Verzweiflung geborene Alternative, wie sie ja auch durch die Köpfe manch frustrierter CDU-Politiker geistert – dann hat er erst recht einen aufmüpfigen Partner mit unberechenbarer Basis am Halse, der mehr noch als die zerstrittene FPÖ jederzeit für böse Überraschungen gut ist. Also – was tun, kleiner Prinz (so der Spitzname des Kanzlers)? Vielleicht ein Minderheitenkabinett? Ganz abgesehen von der Frage, ob der Schüssel keineswegs gewogene Bundespräsident Thomas Klestil ihm diesen Gefallen tun würde, könnte die Rechnung, dann Neuwahlen zu veranstalten, die der ÖVP noch mehr Erfolg bringen (absolute Mehrheit?), auch schiefgehen. Bei den heutigen labilen und „treulosen“ Wählern könnte jene halbe Million Österreicher, die von der FPÖ zur ÖVP „überliefen“, morgen schon den Weg zurück antreten – oder gar wieder dorthin wandern, wo sie ja eigentlich herkommen: nämlich zur SPÖ. Schon werden in Wien Vergleiche zum Jahr 1999 gezogen – auch damals verhandelte der Vizekanzler Schüssel auf Teufel komm raus mit der SPÖ über eine neue große Koalition – um dann das zu tun, was ihm keiner zutraute: mit Haider und den „Blauen“ (FPÖ) abzuschließen. Inzwischen gibt es in der Sozialdemokratie Stimmen, die sagen, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer habe sich von Schüssel ebenso austricksen lassen, wie bei den Koalitionsgesprächen 1999/2000 der glücklose damalige SPÖ-Kanzler Viktor Klima. Aber auch in den gelichteten Reihen der FPÖ herrscht Groll gegen den „kleinen Prinzen“, vor dem sich die regierungswillige Rest-FPÖ im Staube wälzt, um nur ja eine Zusage von Schüssel zu erhalten. Auch hier gibt es, abgesehen von Haiders persönlicher „offener Rechnung“, einen Flügel, der gegen einen erneuten Eintritt in die Regierung ist. In der österreichischen Öffentlichkeit aber macht sich Ungeduld und sogar leichtes Angewidertsein bemerkbar. Das endlose In-die-Länge-ziehen von Sondierungsgesprächen sei kein Ersatz für Politik, heißt es in Richtung Schüssel. Und es wird daran erinnert, daß Schüssel mit den Sozialdemokraten noch nie viel anfangen konnte. Wieviel die Freiheitlichen mit ihm anfangen könnten, ist gleichfalls unklar – weil zur Zeit niemand weiß, wer diese Freiheitlichen sind und was sie wollen. Gewiß, Österreich wird eine Regierung bekommen. Ob diese aber – gleich welche Variante schließlich herauskommt – handlungsfähig und stabil ist, bleibt eine offene Frage.

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