Eine amerikanische Fraktion in der EU wird es immer geben

Eines der erklärten Ziele der im Januar begonnenen halbjährigen griechi-schen EU-Präsidentschaft war von Anfang an, einen gemeinsamen Standpunkt der Union in der Irak-Frage zu erreichen. Und schon im Vorfeld war auch in Washington klar, daß die gemeinsame Position, die Athen innerhalb der EU anstrebt, eher deutsch-französisch als pro-amerikanisch sein würde. Genau dies war der empfindlichste Punkt der griechischen EU-Präsidentschaft. Durch eine Studie des Instituts Stratfor, die im vergangenem Dezember in Washington auftauchte, wurde Athen davor gewarnt, daß die Athener Abneigung gegen einen Irak-Krieg die griechische EU-Präsidentschaft zum Scheitern führen könnte. Dessen ungeachtet hat sich Ministerpräsident Konstantin Simitis bemüht, durch direkte Kontakte mit seinen EU-Amtskollegen einen gemeinsamen Irak-Standpunkt zu finden. Bemerkenswert ist, daß sich weder Washington noch London in irgendeiner Weise offiziell diesen griechischen Bemühungen widersetzt haben. Der Sozialist Simitis telephonierte häufig mit dem britischen Labour-Premier Tony Blair, während US-Außenminister Colin Powell keine Gelegenheit verpaßte, die Zusammenarbeit mit seinem griechischen Amtskollegen und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Georgios Papandreou zu loben. Zugleich wurden aber US-Präsident George W. Bush und auch Powell zunehmend deutlicher in ihren Absichten: Besetzung des Irak, koste es, was es wolle. Das war aber nicht das Ziel von Simitis. Die Fragen und Zweifel, ob die 15 EU-Mitglieder in der Lage wären, einen gemeinsamen außenpolitischen Standpunkt zu vertreten, verstummten am 30. Januar, nachdem sich zuvor in Brüssel eine Einigung angedeutet hatte: Die Staats- bzw. Regierungschefs von Großbritannien, Spanien, Dänemark, Italien, Portugal, Polen, Ungarn und der Tschechei bekannten – ohne Rücksprache mit Athen oder Brüssel – in einem Offenen Brief ihre Solidarität mit den USA in der Irak-Politik. Niemand, außer den Unterzeichnern wußte davon, angeblich auch nicht der EU-Außenkoordinator Xavier Solana und der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten! Angesichts des Scherbenhaufens seiner bisherigen Bemühungen meinte Simitis resignierend, daß die Art und Weise, in der die fünf EU-Mitglieder und drei Beitrittskandidaten sich zur Irak-Frage geäußert haben, nicht zu einer gemeinsamen Position beitrage. In der bereits erwähnten Stratfor Studie heißt es, „die Bemühungen Griechenlands, Ziele zu fördern, die Spannungen innerhalb der Union verursachen, werden die EU während des Krieges gegen den Irak durch innere Differenzen beschäftigen. Diese Zersetzung wird den USA erlauben, einzelne EU-Mitglieder für den Krieg zu gewinnen, ohne sich an die Union als Ganzes zu wenden“. So geschehen am 30. Januar. Es handelt sich auf jeden Fall um ein denkwürdiges Datum: Die Union als „Volksschulklasse“, in der Kinder ihre „Komplotte“ schmieden. Vielleicht wurde durch den Offenen Brief der Acht, dem sich später noch der slowakische Premier Mikulás Dzurinda anschloß, der EU ein Schlag versetzt, von dem sie sich nie wieder erholen wird. Eine „amerikanische Fraktion in der EU“ wird es wohl immer geben und sie wird eine gemeinsame EU-Außenpolitik zu verhindern wissen. Aber was wollen Polen, Ungarn und die Tschechei in der „amerikanischen Fraktion“ der Union? Sie sind noch nicht Vollmitglieder und ihre Stimme zählt noch nichts. Hat London sie dazu gebracht? Aus Kränkung wegen der deutsch-französischen Kooperation? Oder steht Washington dahinter, um Deutschland seinen Grenzen im Osten zu zeigen? Vor diesem Hintergrund beschloß die griechische EU-Präsidentschaft, am 17. Februar in Brüssel einen außerordentlichen EU-Gipfel einzuberufen, um eine Klärung der Verhältnisse innerhalb der Union mit Blick auf die Irak-Krise zu erleichtern. Zu dieser Entscheidung wurde Simitis sowohl von Pat Cox, dem Präsidenten des EU-Parlaments, als auch vom belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt ermuntert. Nicht begeistert von der Idee eines außerordentlichen EU-Gipfels ist dagegen Washington. Trotz aller guten Worte, die Powell in den letzten Wochen für seinen griechischen Kollegen Papandreou fand, ist offenbar eine Abkühlung zwischen Washington und Athen eingetreten. Ein Grund dafür ist die US-Forderung, Einheiten des griechischen Luftabwehr mit Patriot-Raketen in die Osttürkei zu verlagern, damit Ankara von den angeblichen irakischen Angriffen mit Massenvernichtungswaffen geschützt wird. Diese US-Forderung wird in einer Zeit vorgebracht, in der die Türkei ihrerseits täglich durch mehrere Geschwader von F-16-Kampfflugzeugen den griechischen Luftraum in der Ostägäis verletzt. Andererseits verlangt die Türkei von Washington, daß die türkischen Truppen, die nach den US-Plänen im Norden des Irak einmarschieren sollen, nicht unter US-Befehl gestellt werden. Die sich anbahnende Entspannung zwischen Athen und Ankara könnte so bald wieder vorbei sein.

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