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Durchgreifen gegen die Clans

Ehrhart Körting greift mittlerweile durch. Der Berliner Innensenator (SPD) sehe nicht länger weg, wenn es um kriminelle Ausländerbanden geht, berichten die Medien einhellig. Das Land Berlin sei endlich bereit, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um der organisierten Kriminalität Herr zu werden. In Berlin existieren gewalttätige Banden, die sich vor allem aus Türken rekrutieren und schwere Verbrechen begehen. Diese Familienclans in die Türkei abzuschieben, scheiterte bislang stets an dem Tatbestand, daß diese Kriminellen keine Staatsbürgerschaft mehr hatten. Die Türkei weigert sich (aus naheliegenden Gründen), ihre Landeskinder aufzunehmen. Die Mafiaangehörigen sind von der türkischen Botschaft einfach aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen worden. „Die Türkei maßt sich an, auf diese Weise die Einbürgerung in Deutschland zu erzwingen“, ereifert sich Körting gegenüber der Tageszeitung Die Welt. Er weiß alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus hinter sich – selbst die Grünen. Diese wollen die Mafiaclans sogar wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Rechenschaft ziehen. Seit zwei Jahren ermittelt die Berliner Kriminalpolizei gegen eine dieser Großfamilien. Deren türkische Angehörige sind seit mehreren Jahren polizeibekannt. Die Abschiebung scheiterte jedoch stets daran, daß sie sich als libanesische Kurden ausgegeben haben. Anfang des Jahres 2002 wurden sie allesamt aus ihrer türkischen Staatsangehörigkeit entlassen. Es handelt sich hierbei um sogenannte Intensivtäter. Betroffen seien alle „Deliktbereiche quer durch das Strafgesetzbuch“, zitiert Die Welt eine Fachzeitschrift für Kriminalistik. Insgesamt ginge es um Rohheitsdelikte wie Raub und Körperverletzung. Mit anderen Worten: Die Türken organisieren den Berliner Drogenmarkt weniger mit Charme als mit brutaler Gewalt. Insbesondere der Heroinhandel gilt als fest in türkischer Hand. Die Türkei muß Ausgewiesene aufnehmen Die Erfolge der Berliner Justiz halten sich derzeit noch in Grenzen. 33 Verfahren wegen Falschbeurkundung, Betrug, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Ausländergesetz wurden eingeleitet. Betroffen sind 78 Personen – also höchstens der harte Kern der Täter. Gerade mal vier Personen wurden bislang abgeschoben. Eine weitere reiste „freiwillig“ aus. Selbst die Bundesregierung schaut nicht länger weg. So berichtet Die Welt weiter, daß Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit der türkischen Regierung über derlei Fälle zu Rate sitzt. Die Türken verstößt nämlich gegen das Völkerrecht, wenn sie Ausgewiesene nicht wieder aufnimmt. Erst im Frühjahr kam ein junger Polizeibeamter bei einem Einsatz in Neukölln ums Leben gekommen. Der Mann vom Sondereinsatzkommando (SEK) stürmte mit seinen Kollegen in die Wohnung eines der Körperverletzung verdächtigen Libanesen. Im Anschluß daran gab es in der ganzen Stadt eine große Welle der Anteilnahme für die Freundin des Getöteten. Das Paar hatte zwar Kinder, war aber nicht verheiratet. Deswegen erhält die junge Frau keine Pension. Berliner spendeten etliche tausend Euro für die nunmehr vaterlose Familie. Gegenüber der Boulevardzeitung B.Z. äußerte sich Innensenator Körting über das Wohnviertel in der Rollbergstraße, wo sich der Vorfall ereignet hat: „Da konzentriert sich ein Teil der Bewohner, der entschlossen ist, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht zu respektieren.“ Türken geben sich besonders oft als Libanesen aus. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigte die Berliner Polizei, daß die Ermittlungsgruppe „Ident“ (für Identität) „sehr erfolgreich daran arbeitet, wahre Identitäten von Personen aufzudecken“.

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