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Der Anfang vom Ende hat begonnen

Die guten Zeiten für US-Präsident George W. Bush sind wohl vorbei, der „Führer der freien Welt“ sieht sich auf einmal wachsender Kritik im eigenen Lande ausgesetzt. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 konnte Bush schalten und walten, wie er wollte – er mußte ja angesichts offensichtlicher Bedrohungen von God’s own country mit missionarischem Eifer einen Kreuzzug gegen das Böse führen: Krieg dem Terror, Krieg gegen Saddam. Angesichts solch herkulischer Herausforderungen verbot sich jegliche Kritik am mächtigsten Mann der Welt. Ob Einschränkung der Bürgerrechte, spektakuläre Firmenpleiten, riesiges Haushaltsdefizit, der größte Stromausfall aller Zeiten oder fragwürdige Rechtfertigungen für den Irak-Krieg – Zweifel an Kompetenz und Glaubwürdigkeit des Präsidenten galten selbst bei der demokratischen Opposition als unpatriotisch. United we stand hieß die Parole. Skandal mit Parallelen zur britischen Kelly-Affäre Doch inzwischen scheinen sich die USA ihrer demokratischen Wurzeln zu erinnern: Die Abgeordneten schauen der Regierung wieder auf die Finger. Im Weißen Haus schrillen die Alarmglocken. Begriffe wie „Sonderermittler“ und „Watergate“ geistern durchs politische Washington. Ein Skandal liegt in der Luft – und Parallelen zur britischen Kelly-Affäre drängen sich auf. Die US-Administration steht im Verdacht, eine Mitarbeiterin des US-Geheimdienstes CIA enttarnt zu haben, um sich an ihrem Mann, dem bekennenden Irak-Kriegsgegner Joseph Wilson, zu rächen. Jener frühere US-Botschafter war vor anderthalb Jahren im Auftrag der CIA in den Niger gereist, um dort Gerüchte über irakische Urankäufe zu überprüfen. Ergebnis: Wilson hielt solche Geschäfte für höchst unwahrscheinlich. Seine Einschätzung änderte aber nichts daran, daß die Bush-Regierung die unbewiesenen Uran-Vorwürfe im Vorfeld des Irak-Krieges wiederholt benutzte, um die weltbedrohende „Gefährlichkeit“ des irakischen Diktators Saddam Hussein zu demonstrieren. Erst nach dem Krieg ging Wilson mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit und verdächtigte die US-Regierung, sie habe die irakische Bedrohung wider besseres Wissen übertrieben. Wenig später mußte Wilson in der Zeitung den Namen seiner Frau lesen, zusammen mit der Information, sie sei CIA-Mitarbeiterin. Der Autor, ein bekannter Kolumnist mit guten Beziehungen zur US-Administration, meldete dies unter Berufung auf Regierungsquellen. Der Verdacht, das Weiße Haus habe die Botschaftergattin absichtlich als CIA-Agentin enttarnt, um potentielle Kritiker abzuschrecken, wird laut Washington Post erhärtet, weil ein Regierungsbeamter dies hinter vorgehaltener Hand bestätigt habe. Das Weiße Haus habe die Information an ausgesuchte Journalisten weitergegeben, um den Ex-Diplomaten zu „diskreditieren“. Wilson selber glaubt sogar, daß der Geheimnisverrat vom politischen Chefstrategen des Präsidenten, Karl Rove, zumindest gutgeheißen wurde. Mittlerweile untersucht das US-Justizministerium die Vorgänge. „Das ist eine gute Sache“, findet US-Präsident Bush, weist aber Zweifel der Demokraten an der Unabhängigkeit von Justizminister John Ashcroft zurück. Demokratische Senatoren fordern indes wegen „offenkundiger Interessenskonflikte“ die Einsetzung eines Sonderermittlers. Sie kritisieren, die Regierung Bush habe durch die Enttarnung eines Agenten das Funktionieren der Geheimdienste gefährdet. Mitarbeiter könnten künftig kein Vertrauen mehr haben und müßten fürchten, sich selbst durch ihre Arbeit zu gefährden. So erwartet nicht nur denjenigen, der den Geheimnisverrat begangen hat, eine Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren, der Bush-Regierung droht ein politisches Erdbeben. Kritik an Bushs Irak-Politik auch von Republikanern Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bush und seinem Kabinett werden auch anderweitig lauter: Die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, der Republikaner und Ex-CIA-Mann Porter J. Goss sowie die Demokratin Jane Harman, werfen in ihrem Abschlußbericht den US-Geheimdiensten vor, den Weg in den Irak-Krieg mit schlampig zusammengestellten Materialien bereitet zu haben. Daraus hätten sie dann den Schluß gezogen, daß der Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei und Verbindungen zur Terrorgruppe al-Qaida habe. „Das Fehlen von Beweisen dafür, daß chemische und biologische Waffen sowie damit zusammenhängende Entwicklungsprogramme zerstört wurden, wurde damit gleichgesetzt, daß sie weiter existieren“, heißt es in dem Bericht. Das nützt dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Wesley Clark. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber bezeichnet den Irak-Krieg als unnötig und ohne Chance auf einen Sieg oder ein Ende: „Die Regierung blamiert das amerikanische Volk. Wir sind dort im Irak ohne jegliche Siegesstrategie und ohne jede Strategie, da sauber wieder herauszukommen. Und nun fragt der Präsident nach 87 Milliarden Dollar, um dort weiterzumachen.“ Clark betont: „Ich glaube, die Amerikaner begreifen allmählich, daß diese Regierung keine effektive Außenpolitik verfolgt. Und sie hat auch keine erfolgversprechende Strategie, den Krieg gegen den Terrorismus weiter zu betreiben.“ US-Präsident Bush verliert derzeit rapide an Popularität. Nur noch 50 Prozent aller Amerikaner bescheinigen ihm eine gute Amtsführung – das ist der niedrigste Wert, seit er im Amt ist. Der Abschwung setzte ein, als Bush eingestand, Amerika könne mit der Nachkriegslage im Irak nicht allein fertig werden. Tag für Tag fallen US-Soldaten Anschlägen zum Opfer, die US-Wirtschaft lahmt, und die Arbeitslosigkeit steigt. Bei der jüngsten Umfrage des Gallup-Instituts erklärten 49 Prozent der registrierten Wähler, sie würden in einem hypothetischen Rennen zwischen Clark und Bush für den pensionierten Vier-Sterne-General stimmen. Ob aber die US-Weltpolitik unter einer demokratischen Regierung grundlegend anders aussähe als unter neokonservativen Republikanern, darf indes bezweifelt werden. Die noch immer einflußreiche Demokratin Madeleine Albright, unter Bill Clinton US-Außenministerin, erklärte im Focus, sie habe bei der Begründung für den Irak-Krieg in vielen Punkten verstanden, „warum Präsident Bush sprach, wie er sprach“. Albright war nur „mit dem Zeitpunkt nicht einverstanden“. Und an Sendungsbewußtein kann die Demokratin – mit besten Beziehungen zu Clinton-Gattin Hillary – es durchaus mit Präsident Bush aufnehmen: „Meine Überzeugung ist, daß jedes Mal, wenn sich Amerika herausgehalten hat, Schreckliches passierte. Wenn es beteiligt war, kam meist etwas Gutes dabei heraus.“

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