„Das ist nicht mehr meine CDU“

In Meinungsumfragen liegen die Unionsparteien bundesweit derzeit bei knapp 50 Prozent. Wären am Sonntag Wahlen, könnten CDU und CSU auf eine absolute Mehrheit im Bundestag hoffen. Doch ausgerechnet CDU-Chefin Angela Merkel beginnt die Sympathien beim Volk zu verspielen. Beim Versuch, mit dem von der Herzog-Kommission entwickelten Reformprojekt für die Sozialversicherung Führungsstärke zu zeigen, griff die Pommerin kräftig daneben. Wieder einmal wurde deutlich, daß die Führungsfrage in der Union noch nicht beantwortet worden ist.

Die Mitglieder der von dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog geleiteten Kommission hatten mit Unterstützung einer Unternehmungsberatung lange gerechnet und einen Entwurf vorgestellt, der die heutige Sozialversicherung kräftig umbauen würde. So soll die Pflegeversicherung gänzlich in eine private Versicherung überführt werden. Außerdem sollen die Deutschen künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen, wen sie ihre Rente in voller Höhe erhalten wollen. Auch die Krankenversicherung soll vollkommen umgekrempelt werden. An die Stelle des heute von der Lohnhöhe abhängigen Beitrages soll eine "Kopfpauschale" von 264 Euro monatlich für jedermann treten. Der Ausgleich für Geringverdiener, die den Beitrag nicht alleine tragen können, soll durch Steuergelder erfolgen.

Der Arbeitnehmerflügel der Union sah den Sozialstaat in Gefahr. Horst Seehofer von der CSU fühlte sich schockiert, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, lehnte die Pläne komplett ab, und Norbert Blüm, der letzte Sozialminister im Kabinett Kohl, stellte lapidar fest: "Das ist nicht mehr meine CDU." Frau Merkel dürfte das nicht weiter gestört haben. Außer von den beiden CDA-Vertretern im Vorstand gab es keine Gegenstimmen. Daß Blüm und der frühere Generalsekretär Heiner Geißler protestierten, war ohne Bedeutung. Beide haben weder Macht noch Einfluß. Daß sie sich möglicherweise auf eine Falle zubewegte, hätte ihr eine Äußerung ihres Rivalen Friedrich Merz zeigen können: Der von ihr gestürzte ehemalige Fraktionsvorsitzende stellte sich vor die Parteizentrale, lobte das Herzog-Konzept und rief den Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU aus.

Das hätte eine Warnung für die Parteivorsitzende sein müssen, denn wer von seinen Gegnern gelobt wird, kann sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben. Das war klar, als CSU-Chef Edmund Stoiber die Bühne betrat und mit sanfter Stimme das Herzog-Konzept vernichtend kritisierte. Eines ist sicher: Stoiber fühlt sich seit dem Wahlsieg in Bayern, die seiner CSU eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag bescherte, stark wie nie. Er bereitet sich innerlich darauf vor, die Münchner Bühne zu verlassen und nach Berlin zu gehen, falls möglich, wieder als Kanzlerkandidat.

Geringverdiener werden zu Bittstellern beim Sozialamt

Stoiber lehnte besonders die Kopfpauschalen ab, da die Finanzierung über Steuern völlig unklar sei. In der Tat bleibt es unschlüssig, woher der zweistellige Milliardenbetrag kommen soll, der notwendig ist, um die Beitragssteigerungen besonders für Familien mit geringem Einkommen, wo ein Ehepartner nicht berufstätig ist, auszugleichen.

Die Kopfpauschale führt dazu, daß Chef und Putzfrau in einer Firma jeweils 264 Euro für die Krankenkasse zahlen müssen. Was der Chef aus der Portokasse nehmen kann, dürfte der Putzfrau schwerfallen. Im Zweifel müßte sie zum Sozialamt, um einen Zuschuß zu beantragen. Damit sah die CSU ihre Politik vom sozialen Ausgleich gefährdet. Eine Partei, die selbst unter DGB-Mitgliedern über 50 Prozent Zustimmung findet, kann nicht akzeptieren, daß die Chefs weniger zahlen und die Putzfrauen zum Sozialamt geschickt werden. Unmißverständlich wies Stoiber darauf, daß die CSU die Partei der kleinen Leute sei – und das seit vier Jahrzehnten.

Auch in der Rentenpolitik gibt es für Stoiber viele Gründe, die von Herzog empfohlene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre abzulehnen. Die meisten Bürger ab 50 Jahre aufwärts stehen doch vor dem Problem, daß es für sie kaum noch Arbeit gibt, wenn sie ihren Job verlieren. Volle Rente erst ab 67 erscheine einer Mehrheit in der Bevölkerung vor diesem Hintergrund wie ein schlechter Witz. Wichtiger wäre es, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, so daß die Bürger länger einzahlen. Dazu gehört ein Abbau der Frühverrentung genauso wie die Verkürzung der Ausbildungs- und Studienzeiten. Es sei doch ein schlechter Witz, daß ein junger Engländer sein Studium mit 25 Jahren beendet hat, während der Deutsche hingegen noch locker zehn Semester weiterstudiert.

Merkel-Pläne gefährden Mehrheitsfähigkeit der Union

Stoiber weiß aus langjähriger Erfahrung, daß man die Bürger auf dem Weg zu Reformen mitnehmen muß, statt ihnen stets mit neuen Reformplänen zu kommen, die doch nichts anderes als einen tiefen Griff in die Taschen bedeuten. Das war ein Grund, die Herzog-Pläne abzulehnen, um die Mehrheitsfähigkeit der Union zu sichern. Denn man weiß ja nie: Wenn plötzlich Neuwahlen kommen sollten, will Stoiber auf jeden Fall wieder Kanzlerkandidat werden. Mit dem Herzog-Konzept als Programm wäre die Wahl nicht zu gewinnen.

Merkel hat aus Stoibers Sicht einen nicht wiedergutzumachenden Fehler gemacht, als sie sich die Reformpläne im Präsidium absegnen ließ und seitdem im ganzen Bundesgebiet CDU-Regionalkonferenzen abhält, auf denen sie das Papier bejubeln und sich feiern läßt. Die CDU-Chefin hätte wissen müssen, daß das Herzog-Konzept nie 1:1 umgesetzt werden wird, selbst wenn es vom CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden sollte. Als sicher gilt bereits heute, daß die Kopfpauschale in den Papierkorb wandern wird.

Aber schon kommen die Kritiker der Vorsitzenden aus der Deckung. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der ebenso wie Merkel die Kanzlerkandidatur 2006 anstrebt, spricht von Kompromissen, und der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers hat bereits ein Kompromißpapier vorgelegt. Frau Merkel wird Zugeständnisse machen müssen. Und das dürften ihre Kritiker unweigerlich als Ausdruck von Schwäche interpretieren. Der CDU-Chefin droht eine Niederlage – und eine schwere dazu.

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