Joachim Kuhs

 

Auf dem Weg zum Zwei-Parteien-System

Das Inkrafttreten des neuen föderalen Gesetzes über die politischen Parteien hat den offiziel-len Wahlkampf für die Staatsduma der Russischen Föderation eröffnet. Die Parlamentswahl ist nun in aller Munde. Hinter den Kreml-Fassaden werden jedoch Machtkämpfe einer ganz anderen Art ausgetragen. Das Hauptaugenmerk der Politeliten liegt darauf, die Gunst des allmächtigen Präsidenten Wladimir Putin zu gewinnen. Das neue Parteiengesetz, das Mitte Juli in Kraft getreten ist, macht vor allem kleinen politischen Initiativen den Garaus: Ab sofort bekommen nur diejenigen Parteien das Recht, sich für einen Sitz im Parlament zu bewerben, die mindestens 10.000 Mitglieder haben und mit ihren Organisationen in mindestens der Hälfte der Regionen des Landes vertreten sind. Gruppierungen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, büßen ihren politischen Status ein und verlieren das Recht auf die Teilnahme an der Wahl für die Staatsduma im Dezember. 28 von 51 Parteien treten zur Duma-Wahl im Dezember an Von den etwa 200 politischen Vereinigungen, die bislang die russische Parteienlandschaft repräsentierten, konnten nach dem neuen Gesetz nur 51 den offiziellen Status einer Partei behaupten, 28 treten zur Wahl an. Zur „ersten Liga“ zählen: die Kommunisten (KPRF) unter der Führung des Altkommunisten Gennadij Sjuganow, die Partei Jedinaja Rossija (Vereintes Rußland) unter Boris Gryslow, die rechtspopulistischen Liberaldemokraten (LDPR) unter Wladimir Schirinowskij, die neue rechtsliberale Sojuz Prawych Sil (Union der rechten Kräfte/SPS) unter Ex-Vizepremier Boris Nemzow, Gregorij Jawlinskijs liberale Partei Jabloko sowie die Agrar-Partei. All diese Parteien sind auch in der jetzigen Legislaturperiode in der Duma vertreten. In der zweiten Reihe stehen neuentstandene Parteien ohne Wahlkampferfahrung, die jedoch große politische Ambitionen haben: Narodnaja Partija (Volkspartei), Liberalnaja Rossija (Liberales Rußland) und Partija shisni (Partei des Lebens). Außerdem gibt es einige Parteien, deren politischen Chancen zwar als gering eingeschätzt werden, die aber in den russischen Medien oft präsent sind – dank der an ihrer Spitze stehenden Persönlichkeiten: so die Partija wosroshdenija Rossii (Partei der Wiedergeburt Rußlands) des Duma-Vorsitzenden und Ex-Kommunisten Gennadij Selesnjow und die Sozialdemokratische Partei Rußlands mit ihrem Chef Michail Gorbatschow. Trotz der immer noch immens großen Anzahl an de jure anerkannten Parteien werden laut Ansicht des Chefs der Zentralen Wahlkommission, Alexander Weschnjakow, nur fünf oder sechs die gesetzliche Fünf-Prozent-Hürde überwinden. In Umfragen haben zwei Parteien eindeutig die Führung inne: die Kommunisten sowie Jedinaja Rossija, die als Partei Putins gehandelt wird, obwohl der Präsident mit der offiziellen Unterstützung dieser oder anderer Parteien sehr vorsichtig ist. Putin bevorzugt es, taktisch neutral zu agieren und seiner Sympathie mit wohlwollenden Gesten anstatt mit Worten Ausdruck zu geben: mit stillschweigender Zustimmung schaute er dem im Juni veranstalteten Forum der „Anhänger“ (nicht Mitglieder) dieser Partei zu, an dem viele prominente Vertreter der russischen Öffentlichkeit, Schauspieler, Sportler, Journalisten, Sänger und Regisseure teilnahmen. Ihr Ziel: die „Konsolidierung der Gesellschaft in allen Bereichen des öffentlichen Lebens“ und die Unterstützung des „führenden Motors der russischen Gesellschaft“ – der Jedinaja Rossija, jener Partei, die Putin seine Wahl ins Amt des Präsidenten im März 2000 ermöglicht hatte. Viele fragen sich zu Recht: Wäre es nicht auch für ihn an der Zeit, sich dankbar zu zeigen? Welche Partei im Dezember die Mehrheit der Dumasitze gewinnt, ist nach Ansicht vieler russischer Kommentatoren jedoch gar nicht das Entscheidende für die Politelite des Landes. Viel wichtiger erscheint, wer in der nächsten Legislaturperiode den größten Einfluß auf den russischen Präsidenten ausüben wird. Das muß – wie sich nach und nach herausstellt – nicht unbedingt die stärkste Parlamentsfraktion sein. Zur Zeit ist das politische System Rußlands – und das ist allgemein bekannt – so organisiert, daß sich die reale politische Macht nicht im Parlament, sondern in der Administration des Präsidenten konzentriert. Zum einen hat Putin während seiner dreijährigen Amtszeit die Fähigkeiten des geschickten Balancierens zwischen verschiedenen politischen Lagern kultiviert. Zum anderen gilt der 50jährige derzeit als der einzig mögliche Gewinner der nächsten Präsidentschaftswahl. Er hat es geschafft, in den Augen der Mehrheit seiner Mitbürger den idealen Staatsmann zu repräsentieren, eine Art „Präsident aller Russen“ zu werden, alle politischen Spektren der Gesellschaft vertretend. Der georgische Polit-Kommentator Awtandil Tsuladze schrieb: „Putin ist zur Zeit die Sonne des russischen politischen Systems, um die sich alle anderen Planeten drehen. Er könnte sogar die Formel Ludwigs XIV. – ‚Der Staat, das bin ich‘ – wiederholen, denn Putin personifiziert tatsächlich den Staat, keinen realen (schwachen und korrupten), sondern einen idealen (starken und gerechten)“. Der eigentliche „Wahlkampf“ findest daher in Putins Administration statt: er vollzieht sich zwischen der sogenannten „Partei der Wirtschaft“ und der „Partei der Ordnung“. Erstere kontrolliert die wirtschaftlichen Konzessionen, kassiert die Staatseinnahmen und ist verantwortlich für das Wirtschaftswachstum und das Funktionieren des nur teilweise offenen Marktes. Die „Partei der Ordnung“ wiederum übernimmt die Kontrolle des Inneren, des Geheimdienstes und des Militärs und setzt sich des öfteren „für die Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ auf allen Ebenen der Gesellschaft ein – was der nun begonnene Kampf gegen das organisierte Verbrechen in den Reihen der Polizei beweisen soll. Die „Partei der Wirtschaft“ ist dem Chef der Präsidentenadministration Alexander Woloschin unterstellt, die „Partei der Ordnung“ wird von Putins Emissären Igor Setschin und Viktor Iwanow geleitet. Putins Rolle besteht offensichtlich darin, diese zwei Lager in Balance zu halten. Gelingt ihm das, schafft er den Eindruck eines scharfsinnigen und neutralen Staatschefs, der in den Augen seiner Mitbürger mit dem immer noch nicht perfekten Staatsapparat nicht direkt in Verbindung gebracht wird. Putin bleibt so für die meisten der ideale Präsident. Vor der Duma-Wahl eskaliert der Kampf der beiden Lager um die Gunst des Präsidenten. So ist auch die öffentliche Hatz auf „neureiche“ Geschäftsleute zu erklären, die vom Vorsitzenden der Staatsduma, Gennadij Selesnjow, eingeleitet wurde. Sein Ausfall war vor allem gegen den Erdölkonzern Jukos und seine Chefs Platon Lebedjew und Michail Chodorkowskij gerichtet. Der im Gegensatz zu Gazprom nichtstaatliche Konzern Jukos mit seinen erstaunlich transparenten Strukturen ist einer der beiden Gruppierungen anscheinend ein Dorn im Auge geworden. Eine andere mögliche Erklärung für die Kampagne gegen Jukos liegt bei Putin selber. Da dieser die Eindämmung des Lobbyismus von Anfang an zu einer seiner vorrangigen Aufgaben erklärt hatte, kam ihm eine solche Klage des Duma-Vorsitzenden wie gerufen. Mancher scharfsinnige Beobachter fragte sich zu Recht, ob dieser Ausfall vom Präsidenten persönlich initiiert war. Bekanntlich hatte Putin nach seinem Amtsantritt mit den politisch einflußreichen Ziehkindern des orientierungslosen Amtsvorgängers Boris Jelzin, des Wirtschaftsmagnaten, einen geheimen Pakt geschlossen: dafür, daß sie, die Oligarchen, weiterhin geduldet werden, mischen sie sich nicht in die Politik ein. Jetzt scheint sich Putin an diesen Pakt nicht mehr zu halten. Die Oligarchen wagen sich seiner Meinung nach viel zu weit in die Politik hinein. In der Situation vor der Duma-Wahl will der Kreml deutlich zu verstehen geben, wer im Hause Rußland die Hosen anhat. Sofort wurde die (nur de jure) unabhängige Staatsanwaltschaft eingeschaltet, und Jukos geriet immer stärker unter Beschuß. Gegen die Aktiengesellschaft und ihren Spitzenmanager Lebedjew wurden mittlerweile neun Strafverfahren eingeleitet. Der Teilhaber des Konzerns wird unter anderem der betrügerischen Privatisierung in Milliardenhöhe, der Steuerhinterziehung in mehreren Fällen sowie der zielgerichteten Beschädigung fremden Eigentums beschuldigt. Das unabhängige Wochenblatt Jeshenedelnij Journal schrieb, es sei kein Problem, solche Machenschaften jedem russischen Oligarchen anzuhängen. Bei Jukos gehe es darum, daß der Konzern nicht mehr in die allgemein gültigen „Spielregeln“ passe. Oligarchen wollen Putins Macht in Frage stellen Vielfach unausgesprochen bleiben einige ausschlaggebende, jedoch nicht minder interessante Tatsachen. Die politischen und juristischen Attacken richten sich wohl nicht zufällig gerade vor den Wahlen gegen Jukos: Dessen Besitzer Chodorkowskij gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der beiden liberalen Parteien Jabloko und SPS. Dazu erscheinen seine Zukunftsaussichten mehr als glänzend: durch die geplante Fusion mit dem russischen Konzern Sibneft kann Jukos zum weltweit viertgrößten Erdölproduzenten aufsteigen. Gibt es demnach ernsthafte Aussichten für den Wirtschaftsoligarchen Chodorkowskij, zu einem gefährlichen Widersacher Putins bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2004 aufzusteigen? So zumindest spekulieren manche Journalisten. Doch angesichts der machtpolitischen Situation in Rußland und in Anbetracht der unangefochtenen Autorität Putins hat dies rein hypothetischen Charakter. Wie Chodorkowskij am 11. August in einem ARD-Interview sagte, befinde sich Rußland zur Zeit „an einem Wendepunkt: entweder werden die Rechtsschutzorgane glauben, daß sie alles machen dürfen – dann entwickelt sich das Land nach dem Muster lateinamerikanischer Staaten des vergangenen Jahrhunderts. Oder die bürgerliche Gesellschaft wird zeigen, daß sie bereit ist, sich zu verteidigen. Dann wäre die Rückkehr zum Totalitarismus nicht mehr möglich“. Diejenigen Beobachter der machtpolitischen Situation vor der Duma-Wahl dürften durchaus richtig liegen, die sagen: der Wahlkampf ist eine bloße Unterhaltungs-Show für die gemeinen Staatsvasallen, hinter deren Bühne Machtkämpfe ganz anderen Kalibers ausgetragen werden.

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