Arm an kantigen Politikern

Was am Sonntag bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein geschah, das hat niemand vorausgesehen, am wenigsten die Siegerpartei CDU. Viele ihrer Anhänger trauten ihren Augen nicht, als sie in den Fernseh-Graphiken der Wahlberichterstattung sahen, wie eine kreisfreie Stadt nach der anderen, ein Landkreis nach dem anderen sich schwarz färbte. In allen hatten die Wähler der CDU die Mehrheit beschert, in den meisten Fällen sogar die absolute. Und nicht wenige CDU-Wahlkämpfer dürften sich im Stillen gefragt haben: „Womit haben wir das verdient?“ Die Dithmarscher, immer harte, aber faire Kämpfer, trieben es soweit, daß der CDU-Spitzenkandidat namens Peters im Fernsehen seinen SPD-Kollegen bestätigte, die Niederlage in diesem Umfang nicht verdient zu haben. Verdient hätten die Kontrahenten das Ergebnis nicht, weder die Christdemokraten ihren fulminanten Sieg, noch die Sozialdemokraten ihre so tiefe Niederlage. Landesweit hatte die CDU 11,7 Prozent hinzugewonnen. Symbolhaft geradezu das Ergebnis in der traditionell linken Landeshauptstadt Kiel, die bislang seit dem Bestehen der Bundesrepublik nur sozialdemokratische Oberbürgermeister hatte. Jetzt stand auch dieser Posten zur Wahl, weil Norbert Gansel, der in zweieinhalb Jahren die Altersgrenze von 65 erreicht und dann hätte aus dem Amt scheiden müssen, keine Lust hatte, angesichts der Intrigen und der Flügelkämpfe innerhalb der SPD-Ratsfraktion noch einmal anzutreten. Nur 300 Stimmen fehlten der Kandidatin der CDU, Angelika Volquartz, um im ersten Anlauf die absolute Mehrheit zu gewinnen und damit jetzt schon Oberbürgemeisterin zu werden. Nun geht es am 16. März in die Stichwahl. In der Ratsversammlung der Stadt verlor die SPD ein Drittel ihrer Stimmanteile, wohingegen die CDU 13,3 Prozent hinzugewann und damit die stärkste Fraktion stellt. Aber auch für die kleinen Parteien gab es einige Achtungserfolge. Im Kreis Herzogtum Lauenburg unterstützten 3,8 Prozent der Stimmberechtigten die Partei Rechtstaatlicher Offensive (PRO) des Hamburger Innensenators Ronald Schill. Bei den Wahlen zur Ratsversammlung in Schenefeld konnte die Schill-Partei mit 7,1 Prozent die FDP (6,0) überholen. Die aus den überregionalen Nachrichten völlig verschwundene Statt-Partei bekam dort sogar 7,9 Prozentpunkte. In Geesthacht konnten die Schillianer ebenfalls mit 6,2 Prozent die FDP überholen. In der Stadt Lauenburg waren es sogar 4,4 Prozent. In den Städten Mölln und Ratzeburg konnte die Schill-Partei 3,3 und 3,8 Prozent auf sich vereinigen. Landesweit erreichte die Schill-Partei 0,3 Prozent, sie trat nicht in allen Kreisen an. Als kleine PDS-Hochburg erwies sich indes die kreisfreie Stadt Lübeck. Dort votierten 1.515 Wähler für die SED-Nachfolgepartei, was 1,8 Prozent entspricht. Neben dem Hinweis auf die Berliner Politik, den selbst kaum ein SPD-Politiker unterließ – der bisherige Lübecker SPD-Fraktionsvorsitzende sagte gar, es sei nun an der Zeit, „den Trainer in Berlin auszuwechseln“ – verwies die CDU auf die Defizite in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik. Für diese ist Ute Erdsiek-Rave zuständig, die dem ganz linken SPD-Flügel angehört und bis vor geraumer Zeit noch als mögliche Nachfolgerin für Heide Simonis auf dem Ministerpräsidentenposten galt. Mit dem mehrmaligen Hinweis auf die schlechte Arbeit, die Erdsiek-Rave geleistet hat, dürfte nun endgültig deren politische Zukunft besiegelt sein. Das nördliche Bundesland ist arm an herausragenden, kantigen und begabten Politikerinnen und Politikern, wie etwa in frühen Zeiten Gerhard Stoltenberg, Jochen Steffen oder Uwe Barschel. SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes, seit kurzem Staatssekretär in der Bundesregierung, ist im Lande weithin unbekannt und bei seiner Partei nicht unumstritten. Wenige Tage vor der Wahl ergab eine Repräsentativbefragung, daß fast vierzig Prozent der Schleswig-Holsteiner den Namen des christdemokratischen Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen noch nie gehört hatte. Wenn die CDU jetzt sensationell gewonnen hat, dann hat das weder mit etwaigen Verdiensten in der Bundes-, noch in der Landespolitik zu tun. Die Abneigung gegen die Berliner Politik schlug verstärkt auf die Kommunalpolitik durch. Ein weiteres Zeichen dafür ist die Wahlbeteiligung, die noch nie so niedrig war: Nur 54 Prozent gingen zur Wahl, in Kiel sogar nur 46,9. Foto: Kiels CDU-Bürgermeisterkandidatin Angelika Volquartz: Am 16. März muß sie in die Stichwahl

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