Weder Offenbarung, noch Eid

Der Bundesfinanzminister hat drei Wochen nach der Wahl die Katze aus dem Sack gelassen: Deutschland wird die Neuverschuldungsgrenze, die der EU-Stabilitätspakt vorschreibt, nicht einhalten. Vor dem Urnengang wurde den Wählern mit 2,9 Prozent noch die schwellenpreismäßige Einhaltung der vorgegebenen 3,0 angekündigt, nun beträgt die diesjährige Neuverschuldung 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ursache ist ein eben erst gefundenes Finanzierungsloch von 14 Milliarden Euro. Kann ja mal passieren. 14 Milliarden werden leicht übersehen, besonders wenn der Blick optimistisch gefärbt sein will. Wer wollte da Hans Eichel, dem eisernen Sparer der Nation, einen Vorwurf machen? Die Opposition schäumt und spricht von Wahlbetrug, Irreführung und Täuschung. Aber hat der Finanzminister auch einen Offenbarungseid geleistet? Erstens ist die Tatsache, daß Deutschland in diesem Jahr die Stabilitätskriterien der Neuverschuldung verletzt, keine Offenbarung. Das wußten Regierung wie Opposition schon lange. Allenfalls wurde es erst jetzt der medialen Öffentlichkeit offengelegt. Den Bürgern des Landes hingegen ist dieser Umstand weitgehend egal, er ist für die Mehrheit weder konkret erfaßbar, noch für die Wahlentscheidung maßgeblich. Zweitens, wer erwartet heute noch von Politikern Eide. Nicht einmal mit Einhaltung des Eides, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, wird noch ernsthaft gerechnet. Im Gegenteil, zur festen Charaktereigenschaft des modernen Politikers zählt heute Unehrlichkeit und Verlogenheit. Man erwartet es geradezu von ihm. Prognosen zu Neuverschuldung, Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und anderem aus Politikermund sollten nicht so ernst genommen werden.

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