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„Dort steht der Feind“

Am Donnerstag vergangener Woche wurde im ARD-Magazin „Panorama“ effektheischend eine Kolportage über die angebliche Nähe zwischen CDU-Abgeordneten und der rechtsextremen Szene gesendet. Als Autor dieses „Panorama“-Beitrages fungierte der unter dem Pseudonym Anton Maegerle veröffentlichende Journalist Gernot Modery, der in den letzten Jahren immer wieder durch „antifaschistische Enthüllungen“, unter anderem im SPD-Antifa-Organ blick nach rechts (JF 24/02) auf sich aufmerksam machte. Festgemacht wurden Moderys Behauptungen unter anderem an der Teilnahme des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm am diesjährigen Jahreskongreß vom 24. bis zum 26. Mai des Studienzentrums Weikersheim. Schönbohm ist Vizepräsident dieser konservativen und CDU-nahen Bildungseinrichtung, Koch trat als Redner neben verschiedenen Referenten auf, darunter auch die Gründerin des Institutes für Demoskopie Allensbach, Elisabeth Noelle-Neumann. Als Nachweis einer rechtsradikalen Orientierung wurde die Veröffentlichung eines Beitrages des Vorsitzenden des Studienzentrums, Klaus Hornung, in einem Buch herangezogen, das im „rechtsextremistischen“ Grabert-Verlag erschienen ist. Art und Zeitpunkt dieser Veröffentlichung wurden allerdings nicht angegeben, sondern der Eindruck erweckt, daß es sich um eine aktuelle Publikation handele. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT teilte der emeritierte Stuttgarter Politologe mit, daß es sich bei besagter Veröffentlichung um einen Beitrag zum Sammelband „Identität und Nation“ handele, der bereits 1987 unter der Federführung des bekannten und 1995 verstorbenen Völkerrechtlers Felix Ermacora vom Tübinger Grabert-Verlag herausgegeben wurde. Das im „Panorama“-Beitrag gezeigte Interview zu diesem „Vorwurf“ ist ebenfalls keine aktuelle Sequenz gewesen, sondern fand nach Hornungs Aussage bereits am 9. Juni 2001 nach einem Vortrag in Düsseldorf statt, wobei er nicht zu diesem Buchbeitrag, sondern ohne direkten Bezug mit einer Frage zum Holocaust konfrontiert wurde. „Ich sagte in Düsseldorf, daß ich über den Holocaust nicht publiziert habe.“ Eine weitere Verbindung zwischen CDU und Rechtsextremismus sollte die Anwesenheit des CDU-Mitgliedes und ehemaligen Geschäftsführers des Studienzentrums, Albrecht Jebens, auf dem Weikersheim-Kongreß belegen. Jebens ist auch Vorstandsmitglied der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GFP), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „bedeutendste rechtsextremistische Kulturvereinigung“ bezeichnet wird. Auf die Doppelmitgliedschaft in GFP und CDU angesprochen, erklärte Jebens: „Natürlich geht das zusammen. Für mich ist das kein Widerspruch.“ In einer Selbstdarstellung bezeichnet sich die GFP als Institution, welche „sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einsetzen“ wolle, die es in „der veröffentlichten Meinung“ nicht immer korrekt wiederzufinden glaubt. Eine Leugnung der Judenvernichtung, wie in „Panorama“ behauptet, ist bei dieser Vereinigung weder in Publikationen noch in Internetpräsentationen zu finden. Von einer Veranstaltung dieser „Gesellschaft für freie Publizistik“ im hessischen Hohenroda im vergangenen Jahr wird von „Panorama“ auch ein Tonbandmitschnitt abgespielt. Darin fordert der Referent Hans Helmuth Knütter die Zuhörerschaft auf, „Geld zu sammeln, damit sich die jüngeren Leute mit persönlichem, mit körperlichen Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen“ könnten, da den Anwesenden aufgrund ihres Alters dieser Einsatz kaum zuzumuten wäre. Diese Aussage wird in den Kontext eines Gewaltaufrufes eingereiht. Zu einer Stellungnahme dieser umstrittenen Passage konnte die JF den Referenten bislang nicht befragen, da sich der Bonner Politikwissenschaftler zur Zeit im Krankenhaus aufhält und auch von dem „Panorama“-Beitrag noch gar keine Kenntnis nehmen konnte. Am Ende der Reportage wird von Modery ohne Angabe von Begründungen ein „Wer ist Wer“ verschiedener CDU-Mitglieder aufgezählt, denen eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt wird, darunter der Vorsitzende der „Deutschen Konservativen“, Joachim Siegerist und der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann. Hohmann entgegnete auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß man innerhalb der CDU die Berichterstattung des „landbekannten Linksradikalen“ Maegerle, alias Modery, „als Provokation und versuchte Anschwärzung, als untauglichen Versuch einer politischen Moralisierung“ zur Kenntnis nehme. Allerdings sei er nicht überrascht, daß die öffentlich-rechtliche ARD das „Podium für Linksradikale mit einer Wohlanständigkeitsaura biete, deren Absicht nicht der demokratische Diskurs, sondern eine klare Freund-Feind-Kennung gegen Wertkonservative sei.“ Diese Taktik entspräche vollkommen dem sozialistischen Zuschnitt des Antifaschismus.

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