Die Rückkehr der „schwarzen Propaganda“

Am 21. Februar war in der kanadischen Globe Mail zu lesen, daß das US-Verteidigungsministerium plane, manipulierte Nachrichten mit der Absicht zu lancieren, die US-Position im Krieg gegen den Terror zu stärken. Dabei wolle sich das Pentagon auch PR-Agenturen bedienen, um die Informationsquellen systematisch zu verdecken. Für die Desinformation soll das „Office on Strategic Influence“ (OSI; „Büro für strategische Einflußnahme“) gegründet werden, das die Aufgabe hat, die Politik der Regierung Bush im Ausland durch direkte Einflußnahme auf Medien, „Meinungsführer“ und Regierungschefs auch mittels der Verwendung gefälschter Nachrichten positiv zu vermitteln. Damit wird der während des Afghanistankrieges eingerichtete „war room“, der etwa die Grausamkeit des Taliban-Regimes gegenüber afghanischen Frauen anprangerte, zu einer dauerhaften Institution. Doch damit nicht genug: Die berüchtigte Werbeagentur Rendon Group ist laut der schweizerischen Zeitung La Liberté damit beauftragt worden, Konzepte gegen antiamerikanische Berichterstattung auszuarbeiten. Die Rendon Group war schon im Golfkrieg 1991 „aktiv“: Der Krieg gegen den Irak wurde durch Dutzende gefälschter Videos und frei erfundene Greuelmärchen von irakischen Besatzern, die in den Krankenhäusern kuwaitische Babys aus Brutkästen gezerrt haben sollen, medial vorbereitet. Daß diese Art von Öffentlichkeitsarbeit einträglich ist, konnte der taz vom 20. Februar entnommen werden: 100.000 Dollar monatlich soll die Rendon von der US-Regierung erhalten. Definitiv beschlossen sei laut La Liberté noch nichts, aber bereits jetzt spricht der zukünftige OSI-Chef, Brigadegeneral Simon Warden, von einer „aggressiven Kampagne“, die wahre Nachrichten, aber auch „schwärzeste Desinformation“ beinhalten werde und darüber hinaus auch „heimliche Operationen“ mit einschließe. Die Rendon Group – mit Niederlassungen in Boston und Washington – war schon während des Afghanistan-Bombardements aktiv, was einen 397.000-Dollar-Vertrag einbrachte. Dafür half Rendon dem Pentagon, den Demokratisierungskrieg „human“ aussehen zu lassen. Das Selbstverständnis dieser Agentur hat der Publizist Norman Solomon am 26. Oktober 2001 in einem Beitrag für ZNet, einer regierungskritischen US-Internetseite, wie folgt dargestellt: „Wir von der Rendon Group glauben an die Menschen“, was sich in unserer „Bewunderung“ und unserer „Achtung für kulturelle Vielfalt“ ausdrückt. Wir wollen den Leuten helfen, „auf dem globalen Markt zu gewinnen“. „Wir brauchten eine Firma“, so zitiert Solomon einen US-Presseoffizier, „die uns sofort mit strategischem Rat zur Seite stehen konnte. Wir suchten nach jemand, von dem wir wußsten, daß er rasch würde herkommen können, um die Herausforderung zu meistern, mit einer Vielzahl von Gruppen überall auf der Welt zu kommunizieren.” Für ZNet hatte die Kritik Konsequenzen: Über drei Wochen „filterte“ der US-Internetanbieter AOL nach Angaben von Heise-Online ( www.heise.de ) elekronische ZNet-Post als Datenmüll heraus. Während dieser Zeit konnten etwa 500 ZNet-Abonnenten, die eine E-Post-Adresse bei AOL haben, ihren „Newsletter“ von ZNet nicht empfangen. AOL sprach zuerst von einem technischen Problem, behob dieses jedoch nicht, so daß der Verdacht aufkommen mußte, daß hier ein Fall von Zensur vorliegt. „Erschwerend“ kam wohl noch hinzu, daß ZNet einige kritische Artikel über AOL veröffentlicht hat. Es war nicht das erste Mal, daß ZNet-E-Post von AOL blockiert wurde. Im Jahr 2000 hätte es bereits ähnliche Probleme gegeben, erinnert sich Brian Dominick von ZNet. Damals habe man aber keinen Anlaß gehabt, die Angelegenheit mit Argwohn zu betrachten. Zwei Mal in zwei Jahren: Deshalb legte Dominick den ZNet-Abonnenten bei AOL kürzlich in einer E-Post nahe, so Heise-Online, den Internet-Serviceanbieter zu wechseln. Das Beispiel ZNet zeigt sehr anschaulich, was unter „information warfare“ zu verstehen ist: „Schwarze Propaganda“, die bereits früher eine angelsächsische Domäne war. Die Rendon Group habe, so Norman Solomon, Umgang mit mächtigen Wirtschaftskreisen. Zu ihren Kunden zählten offizielle Handelsvertretungen der Vereinigten Staaten, Bulgariens, Rußlands und Usbekistans. In Washington half die Firma eine Reihe von Konferenzen über „Postprivatisierungsmanagement in den Bereichen globale Telekommunikation, Elektrizität, Öl und Gas, Banken, Finanzen und Transportwesen“ zu organisieren. Rendon vermerkte, so Solomon, stolz seine „Tätigkeit als Öffentlichkeits- und Medienberater für die Monsanto Chemical Company bei deren Bemühen um die Dekontaminierung verschiedener Standorte“. In Übersee half Rendon der Kuwait Petroleum Corporation, mit Arbeitskonflikten und schlechter Presse bei der Schließung einer Raffinerie in Neapel fertig zu werden. In den frühen 90er Jahren habe Rendon für die Regierung von Kuwait gearbeitet. Und viel Geld verdiente die Firma nach den Ausführungen von Solomon durch einen CIA-Auftrag. Inhalt dieses Auftrages: Übernahme der Pressearbeit für den Irakischen Nationalkongreß, eine Organisation, die Saddam Hussein zu stürzen beabsichtigt. Wie das Pentagon mit Hilfe von Werbeagenturen seine Kriege heute zu inszenieren pflegt, ließ Eugene Secunda, Professor für Marketing und früher stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von J. Walter Thompson, bereits 1991 durchblicken: „Die Operation Wüstensturm ließ nur eine Sicht auf die Schlacht zu: die vom Militär erlaubte. Wie Touristen, die im Bus ihrem Reiseführer folgen, konnten die Fernsehteams Videos von den ‚Panoramablicken’ vor ihnen machen und wurden dann zum nächsten offiziell genehmigten Zielort weitergescheucht.“ Die mediale „Vermarktung“ der US-Demokratisierungskriege wurde im Laufe der Zeit vom Pentagon und der US-Regierung weiter perfektioniert. Eine Entwicklung, die Secunda 1991 hat kommen sehen: „Nach dem Krieg gegen den Irak prüfen die Strategen jetzt zweifellos, in Vorbereitung auf künftige Kriege, die Lehren, die sich aus dieser triumphalen Erfahrung ziehen lassen. Eine der wichtigsten Lehren ist die Notwendigkeit, starke öffentliche Unterstützung mithilfe eines einflußreichen und strikt kontrollierten PR-Programms zu mobilisieren; wobei einer positiven Berichterstattung besonderes Augenmerk gelten muß.“ Da US-Präsident Bush über das OSI angeblich nicht informiert war, will US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld es nun wieder abschaffen. Der Minister habe angeordnet, die „Zweckmäßigkeit des Büros zu überprüfen“, teilte eine Pentagon-Sprecherin letzten Montag mit.

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