Kaiserzeit

Erbärmlich und einfallslos ist die Medienpolitik der neuen Landesregierung in Hannover. CDU und FDP „reformieren“ gerade das Mediengesetz des Bundeslandes Niedersachsen. Parteien soll künftig die Beteiligung am Rundfunk erschwert werden. Der SPD gehören drei Radiosender. Schwerwiegender ist jedoch, daß die Genossen an der Herausgabe eines Drittels aller Zeitungen indirekt beteiligt sind. Die SPD setzt sich zur Wehr und spricht von Enteignungen wie „in der Kaiserzeit und unter Hitler.“ Natürlich sind die Beteuerungen von Sigmar Gabriel, er habe keinen Einfluß auf die Berichterstattung, lachhaft. Den hat die Partei, und den nutzt sie auch aus. Daß CDU und FDP aber nichts besseres zu tun haben, als der SPD diese Beteiligungen zu untersagen, ist armselig. Wie kann sich insbesondere die FDP noch ernsthaft für Deregulierung einsetzen, wenn sie an dieser Stelle mehr Vorschriften ins Leben ruft? Statt dessen sollte die Regierungskoalition ihre Macht im Rundfunkrat nutzen, um die roten Seilschaften im Staatsfunk zu zerschlagen. Und wenn die bürgerliche Mitte die Meinungsbildungsmacht der Linken brechen möchte, dann muß sie sich aktiv dem „Kampf gegen Rechts“ widersetzen. Außerdem können die CDU und FDP doch eigene Medienprojekte starten. In Zeiten, in denen der einstmals konservative Springerkonzern taz-Redakteure abwirbt, stehen die Chancen dafür besser denn je. Aber nichts dergleichen geschieht. Vielmehr unterstützt der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Frankfurter Rundschau, weil sich das Blatt nicht mehr verkauft.

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