Gießen am 29. November gleicht teilweise einem Schlachtfeld. 25.000 linke bis linksextreme Demonstranten versuchten die Gründung einer neuen AfD-JUgendorganisation zu verhindern. Dazwischen mehr als 5.000 Polizisten, die nicht alles verhindern können. Mehr als 50 von ihnen werden verletzt, es kommt zu körperlichen Angriffen auf AfD-Mitglieder und Journalisten, Straßen werden stundenlang blockiert (die JF berichtete).

Für Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, ein „beeindruckendes, sichtbares und zutiefst demokratisches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“, wie er am selben Tag der Nachrichtenagentur dpa sagt. Seine Gewerkschaft hatte im Vorfeld zu einer Demonstration gegen die AfD-Jugend aufgerufen. Zudem fordert Rudolph Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) auf, sich im Bundesrat für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. „Der Innenminister ist gemeinsam mit seinen Länderkolleg*innen im Bundesrat eine der demokratischen Instanzen, die ein solches Verfahren anstoßen können. Ich erwarte, daß diese Prüfung nun vorbereitet und ernsthaft begonnen wird“, teilt der Gewerkschaftschef mit, während Videos der linksextremen Gewalttaten zu diesem Zeitpunkt längst omnipräsent sind.

Tagesschau zitiert den Rundfunkrat – aber nicht als Rundfunkrat

Doch Rudolph ist nicht nur Gewerkschaftschef, er sitzt seit Februar 2018 im Hessischen Rundfunkrat und hat somit direkten Einfluß auf die Inhalte der gebührenfinanzierten Sender in dem Bundesland. Der 48jährige versuchte im Vorfeld, die von seiner Gewerkschaft angemeldete Anti-AfD-Kundgebung möglichst nah an der Halle anzumelden. Als das Gießener Verwaltungsgericht das größtenteils ablehnte, legte er Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. „Für demokratische Gegenproteste ist die Möglichkeit, in Hör- und Sichtweite des Anlasses präsent zu sein, von zentraler Bedeutung“, teilte Rudolph mit.

Tagesschau Online berichtete am 27. November über den Vorgang und zitierte ihn dort auch – jedoch als Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen. Seine Tätigkeit als Hessischer Rundfunkrat wurde dort nicht erwähnt. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, wieso das nicht berichtet wurde, betonte ein Sprecher, Rudolphs Funktion sei „in diesem Zusammenhang nicht relevant“, er sei ausschließlich „als Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen und Anmelden der Proteste“ befragt worden. (st)