BERLIN. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat im Jahr 2024 rund 2,6 Millionen Euro an Ruhegehältern für ehemalige Führungskräfte und deren Hinterbliebene ausgezahlt. Gleichzeitig fielen für anwaltliche Vertretung im Zusammenhang mit potentiellen Schadensersatzprozessen im Streit um Ruhegehälter Anwaltskosten in Höhe von 818.000 Euro an. Die neue Chefin Ulrike Demmer hatte vor zwei Jahren verkündet, Ruhegehälter abschaffen zu wollen.

„Eine Zuordnung zu konkreten Verfahren, insbesondere zu denen rund um Ruhegeldzahlungen, ist nicht möglich“, heißt es in der Antwort der Berliner Senatskanzlei auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm. Für Aufsehen hatte zuletzt insbesondere der Streit zwischen dem RBB und seiner geschaßten Ex-Chefin Patricia Schlesinger gesorgt. Diese mußte 2022 gehen, nachdem Vetternwirtschaftsvorwürfe erhoben worden waren. Sie fordert vom Sender derzeit ein monatliches Ruhegehalt von 18.000 Euro.

Trotz dieser erheblichen Sonderausgaben weist der Sender ein deutlich positives Jahresergebnis aus. Der Jahresüberschuß 2024 belief sich laut Senatsantwort auf 49,3 Millionen Euro – das sind 45,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Gesamteinnahmen lagen bei 545,7 Millionen Euro, darunter 449,1 Millionen Euro aus dem Rundfunkbeitrag, der damit 11,5 Millionen Euro über Plan lag. Die Ausgaben beliefen sich auf 496,5 Millionen Euro – rund 26 Millionen Euro unter dem Budget.

Hohe Geldreserve

Insgesamt konnte der RBB seine Liquiditätsreserve auf 81,7 Millionen Euro erhöhen. Die Landesregierung bewertet das Ergebnis jedoch mit Vorsicht: „Trotz des Jahresüberschusses bleibt die wirtschaftliche Situation des RBB angespannt.“ Für die Jahre ab 2026 prognostiziert die Sendeanstalt ein strukturelles Defizit von etwa neun Millionen Euro jährlich.

Der Senat betont, daß Berlin und Brandenburg als gemeinsame Gewährsträger des RBB „grundsätzlich ein haushaltsmäßiges Risiko“ tragen. Deshalb sei es entscheidend, „daß der RBB seine Restrukturierungsmaßnahmen konsequent umsetzt“. Bereits im Frühjahr hatte der Sender angekündigt, bis 2026 rund 254 Vollzeitstellen abzubauen. Dieser Sparkurs soll auch bei anhaltenden Überschüssen beibehalten werden.

13 Millionen für digitalen Umbau

Für den Fall, daß das Bundesverfassungsgericht einer anhängigen Klage zur Höhe des Rundfunkbeitrags stattgibt, rechnet der RBB mit Mehreinnahmen von insgesamt 61,7 Millionen Euro für die Periode 2025 bis 2028. Bereits konkret verplant sind davon 9,1 Millionen Euro für den Restrukturierungsprozeß. Weitere 20,3 Millionen Euro, die auf die Jahre 2027 und 2028 entfallen, sind bislang gesperrt.

Zugleich plant der Sender Investitionen in Höhe von 13 Millionen Euro in den digitalen Umbau. Davon sollen neun Millionen in die Programmdirektion fließen, unter anderem zur Stärkung der Mediathek, der Social-Media-Formate sowie neuer Audio-Angebote. Weitere Mittel sind für Infrastrukturprojekte sowie für das ARD-weite Vorhaben „Digitale Erneuerung“ vorgesehen. (ho/mit KI)