BERLIN. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Ex-Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wegen Untreue in 26 Fällen angeklagt. Hauptsächlich betreffen die Anklagepunkte die Zahlung „variabler Vergütungsanteile“ und Zulagen für private Zwecke unter bewußter Umgehung des Verwaltungsrats. Schlesingers Anwalt Oliver Sahan wies die Vorwürfe zurück. „Sie hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften“, sagte er der dpa am Donnerstag.

Zudem klagt die Generalstaatsanwaltschaft gegen ihren Ehemann und den Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, die ehemalige juristische Direktorin Susann Lange sowie den früheren Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter an. Auch ihnen wirft die Justiz Untreue in jeweils dreizehn, sechs und fünf Fällen vor. In sieben der insgesamt 50 Fälle geht die Staatsanwaltschaft von besonders schweren Fällen aufgrund der „gewerbsmäßigen Begehungsweise“ und eines besonders hohen Schadens aus.

Seit 2022 ermittelt die Justiz gegen Schlesinger

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit August 2022 gegen Schlesinger, die damals nach fünf Jahren RBB-Intendanz zurückgetreten war (die JF berichtete) Sie soll unter anderem teure Abendessen in ihrer Privatwohnung mit Gebührengeldern bezahlt und ihren Dienstwagen mit Massagesitzen für private Fahrten genutzt haben. Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt verklagt sie auf neun Millionen Euro Schadensersatz und die Rückzahlung mutmaßlich unrechtmäßiger Reisekostenerstattungen.

Erst am Montag hatte ein Gericht den Anspruch der ehemaligen RBB-Programmchefin Claudia Nothelle auf ein vertraglich zugesichertes, lebenslanges Ruhegeld bestätigt (die JF berichtete). Die Sendeanstalt hatte gegen die Zahlung in Höhe von 8.438 Euro monatlich geklagt, nach dem Urteil aber auf eine Berufung verzichtet. (kuk)