BAMBERG. Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, nach dessen Angaben wegen Politikerbeleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Grund dafür sei ein satirisches Bild der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vom Februar 2024 gewesen.

Darauf hält die Politikerin einen Schild, auf dem die Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ steht. Damit habe das Gericht den Straftandbestand nach dem Paragrafen 188 des Strafgesetzbuch als erfüllt angesehen, berichtet Bendels. Auch habe der Vorsitzende Richter von Bendels verlangt, bei ihr schriftlich um Entschuldigung zu bitten. Das Urteil sei nicht rechtskräftig.

Der Publizist kündigte an, sich gegen die Entscheidung mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen. „Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen“, erklärte er.

AfD spricht von „Skandalurteil“

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion sprach von einem „Skandalurteil“ und kündigte an, „parlamentarische Prozeßbeobachter“ in die Berufungsverhandlung zu entsenden. „Dies ist ein wichtiges Signal an die Justiz und die Öffentlichkeit: Die AfD-Fraktion verteidigt die Meinungsfreiheit“, betonte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Das Urteil bestätige genau das, was Bendels der Bundesinnenministerin vorwerfe und zeige, daß es schlimm um die Meinungsfreiheit in Bayern stehe.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Amtsgericht Bamberg mehrere Strafbefehle gegen Bendels verhängt, darunter wegen des Faeser-Bildes. Insgesamt wurde er in drei Fällen zu 480 Tagessätzen verurteilt, legte aber Einspruch ein. Die Bundesinnenministerin hatte alle Strafanträge selbst gestellt. Das Gericht sah sich nicht in der Lage, auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT die Beweggründe für die Verurteilung zu veröffentlichen. „Der zuständige Richter ist wegen Verhandlungen heute Nachmittag nicht zu erreichen“, teilte ein Gerichtssprecher mit. (kuk)