BERLIN. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat vor dem Landgericht Berlin eine Klage gegen die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger erhoben. Die Summe der Forderungen der Sendeanstalt beträgt 270.000 Euro, wobei es im Wesentlichen um die Rückzahlung variabler Vergütungen aus mehreren Jahren gehe, teilte eine Sprecherin des Gerichtshofs der Presseagentur dpa am Montag mit.

Hintergrund ist die seit vergangenem Jahr bekannte Vetternwirtschaft-Affäre beim RBB, zu der noch ein separates Verfahren läuft. Bei den Forderungen des öffentlich-rechtlichen Mediums handelt es sich um eine Widerklage: Als Erstes hatte Schlesinger Vorwürfe gegen ihren einstigen Arbeitgeber erhoben und dabei Ruhegeld auf Grundlage des beendeten Dienstverhältnisses gefordert. Zum Verfahren steht noch kein Termin fest. Nachfragen von Journalisten wurden vom RBB mehrmals mit dem Hinweis abgewiesen, daß man sich nicht zu laufenden Verfahren äußere.

RBB droht weiteres Drama

Zusätzlich zum Gerichtsstreit bahnt sich ein Konflikt um den neuen Rundfunkstaatsvertrag im Sendegebiet an. In diesem wollen die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg zahlreiche Anpassungen vornehmen, beispielsweise einen Gehaltsdeckel, stärkere Regionalisierung sowie strengere Einschränkungen für Radiowerbung. Darüber hinaus soll der RBB-Verwaltungsrat mehr Macht bekommen und eine Bevorzugung von Bewerbern mit „biographischen Bezügen“ zur Region eingeführt werden.

Bereits Ende September hatte die Intendantin Ulrike Demmer den zuständigen Staatskanzleien vorgeworfen, sie würden ihr „Recht auf die Programmautonomie, Rundfunkfreiheit und Selbstverantwortung“ beeinträchtigen. Man würde sich auch vor Gericht verteidigen, hatte sie angekündigt. (kuk)