WASHINGTON. Der Internetkonzern Google hat seit 2005 mindestens 65 Regierungsbeamte aus der Europäischen Union angeworben. Jüngstes Beispiel seien der ehemalige Botschafter von Litauen, Tomas Gulbinas und Georgios Mavros, ein ehemaliger Mitarbeiter eines französischen EU-Parlamentariers, berichtete der Business Insider unter Berufung auf eine neue Untersuchung des Google Transparency Project, einer Initiative Transparenzorganisation der Campaign for Accountability (CfA, dt. Kampagne für Rechtschaffenheit).
Die CfA behauptet, Google habe auch Mitarbeiter des polnischen Ministeriums für Wirtschaft, der britischen Botschaft in den Vereinigten Staaten, des italienischen Außenministeriums, des spanischen Justizministeriums, des EU-Parlaments und der Nato angeheuert. Vor allem die britische Regierung sei ein beliebtes Ziel der Google-Personalbeschaffer. Laut CfA hat Google seit 2005 mehr als 25 britische Beamte eingestellt. Im selben Zeitraum wechselten 15 Mitarbeiter von Google in europäische Regierungen.
„Googles blitzartiges Einstellen von Regierungsbeamten ist Teil eines erneuten Vorstoßes, den Einfluß in die europäischen Politik zu stärken, nachdem der zögerliche Versuch das Kartellverfahren der EU-Kommission beizulegen 2014 gescheitert ist“, heißt es auf der Webseite der Initiative.
Strategie zur Einflußnahme in die Politik
Die ehemalige Abgeordnete der Labour Party im britischen Parlament, Margaret Hodge, sagte der CfA, diese Strategie helfe Google, mehr Einfluß in der Öffentlichkeit zu bekommen. Sie beschrieb den Plan als integralen Teil von Googles Geschäftsmodell. „Ich habe absolut keinen Zweifel, daß das Teil ihrer Strategie ist“, sagte die Politikerin. „Google pflegt diese Kultur bewußt, sie sehen es als strategisch wichtig, so nah an den Regierungen zu sein wie sie nur können.“
Googles Einfluß auf die Obama-Regierung sei im Vergleich zu dem auf europäische Regierung deutlich bekannter, betonte die CfA. Ein Sprecher des Internetkonzerns sagte dem britischen Guardian: „Europäische Politiker haben viele Fragen über Google und das Internet. Wir arbeiten hart daran, diese Fragen zu beantworten, helfen Politikern unser Geschäft und die Online-Wachstumsmöglichkeiten für europäische Unternehmen zu verstehen.“ (ls)
