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Überwachungsstaat
 

Google klagt gegen US-Regierung

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Google kämpft für die Daten seiner Kunden Foto: google.de

PALO ALTO. Google setzt sich gerichtlich gegen die Herausgabe von Kundendaten zur Wehr. Die größte Internetsuchmaschine versucht dies durch die Klage gegen einen sogenannten National Security Letter (NSL) bei einem US-Bundesgericht zu verhindern. Der Fall könnte große Auswirkungen haben.

Bei den NSL handelt es sich um Schreiben amerikanischer Regierungsbehörden, die von elektronischen Dienstanbietern bestimmte Daten einfordern. Das ganze entspricht in etwa dem, was in Deutschland als Vorratsdatenspeicherung (VDS) bezeichnet wird.

Behörden wie das FBI können einer Internetfirma einen entsprechenden Brief schicken und die Herausgabe von bestimmten Daten verlangen. Sie benötigen dazu keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Und: Das Unternehmen darf sich niemals öffentlich dazu äußern, daß ihm dieser NSL zugestellt worden ist. Die auf dem Patriot Act basierende Gesetzgebung gleicht einer Jokerkarte in einem Kartenspiel. Die Gesamtzahl der Abfragen durch NSL bewegt sich seit 2000 Medienberichten zufolge im sechsstelligen Bereich.

Es gab bereits andere Firmen, die gegen diese Praxis vorgegangen sind. Aber erst durch den Widerstand von Google wird NSL jetzt zum nationalen Thema. Zunächst hat Google im März in einem auch auf deutsch erschienenen Transparenzbericht die NSL erwähnt. Nun hat das Unternehmen Klage gegen eine bestimmte Anforderung beim Bundesgericht von Nordkalifornien eingereicht. Es will einen Präzedenzfall schaffen. Sollten Gerichte diese Praxis stoppen, wäre ein wichtiger Teil der Patriot-Act-Gesetzgebung gekippt, von der Kritiker sagen, sie schaffe einen neuen Überwachungsstaat.

Auch in Europa im allgemeinen und Deutschland im besonderen hat sich Google in politische Debatten eingemischt. Etwa beim Leistungsschutzrecht. Weil es hier um eine gezielte Besteuerung von Firmen wie Google geht, hat der Konzern mit einigem Erfolg dagegen mobil gemacht: Das Gesetz wurde nur in abgeschwächter Form beschlossen. (rg)

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