BERLIN. Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen sowie Vertreter von Einwandererverbänden haben mit teilweise harscher Kritik auf die Vorabveröffentlichungen aus dem neuen Buch von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) reagiert.
Mit seinen Äußerungen habe sich Sarrazin „zum Fürsprecher rechtsextremistischer Parteien und Bewegungen“ gemacht, behauptete der Interkulturelle Rat in Deutschland laut einer Meldung der Nachrichtenagentur KNA. Für die angesehene Deutsche Bundesbank sei es „eine Schande, einen Rassisten im Vorstand zu haben“.
Kritik an den Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators kam auch vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration: Sie seien „eine groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen“, zitiert der Focus den Vorsitzenden Klaus Bade. Sarrazin profiliere sich als „mediensüchtiger Besserwisser“.
„Absurde Ergüsse“
Seine Positionen hätten „absolut nichts mit sozialdemokratischer Integrationspolitik oder überhaupt mit demokratischer Politik zu tun“, sagte der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Die reine Lust an der Provokation treibe seinen Genossen Sarrazin zu „immer fragwürdigeren und menschenverachtenden Aussagen“, so Müller, der in diesem Zusammenhang von „absurden Ergüssen“ sprach.
„Diffamierend und gefährlich populistisch“ nannte die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft Migration Sarrazins Veröffentlichung. Weil er Menschen allein nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit beurteile, sei in ihren Augen „Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr“, hieß es in einer Pressemitteilung. Ülker Radziwill, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, warf dem Wirtschaftsfachmann eine „menschenverachtende Grundhaltung“ vor.
Für den Spandauer SPD-Kreischef Rahed Saleh gehört Sarrazin nicht in die SPD, sondern „zu den Rechtspopulisten von Pro Deutschland oder in die NPD“, heißt es im Tagesspiegel. Seine Positionen stünden „völlig quer zur Sozialdemokratie“. Der Bundesbank-Vorstand grenze aus, stigmatisiere und schüre Vorurteile.
Abgabe des Parteibuchs gefordert
Mit seinem neuen Buch reihe Sarrazin sich „endgültig in die anti-islamische Hetze ein, die von Ultrarechten wie Geert Wilders oder Patrik Brinkmann europaweit angeheizt“ werde. Saleh erwartet daher vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Sarrazin zur Abgabe seines Parteibuchs aufzufordern.
Erst im März dieses Jahres hatte die Berliner Landesschiedskommission der SPD einen Parteiausschluß Sarrazins abgelehnt. In der Begründung hieß es, eine Volkspartei wie die SPD müsse solche provokanten Äußerungen innerhalb der Meinungsfreiheit aushalten. Allerdings seien solche Verdikte gegen große Teile der Bevölkerung „auf Dauer geeignet, parteischädigend“ zu wirken. Deshalb seien sie von jemandem zu unterlassen, der auch in Zukunft diese Partei als politische Heimat ansehen wolle.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, nannte die Äußerungen des ehemaligen Koalitionärs „unerträglich, rechtspopulistisch und an Volksverhetzung grenzend“. Sarrazins Thesen wirkten „gesellschaftszersetzend“. Wolf stellte klar: „Hätte er im Amt unter Rot-Rot derartige Positionen vertreten, wäre er die längste Zeit Senator gewesen.“
„Mißstände in aktiver Politikkarriere nicht angepackt“
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele zeigte sich entsetzt: „Das SPD-Mitglied Sarrazin steht für das Gegenteil rot-grüner Politik“, sagte er dem Berliner Kurier. Ströbeles Parteifreund Volker Beck warf Sarrazin „Haßtiraden“ vor: „Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, daß Integration ein wechselseitiger Prozeß ist“, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion.
Berlins CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel äußerte dagegen keine inhaltliche Kritik am Sozialdemokraten Sarrazin. Seiner Meinung nach wäre es jedoch ehrlicher gewesen, „wenn er die von ihm beklagten Mißstände während seiner aktiven Politikkarriere angepackt hätte“, mokierte sich Henkel in der Berliner Morgenpost. Er könne „auf jemanden verzichten, der den Holzhammer erst dann rausholt, wenn die Pension gesichert ist“.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), warf dagegen Sarrazin am Dienstag „pauschale Polemik gegen muslimische Migranten“ vor, die „diffamierend und verletzend“ sei. (vo)
> Dossier: Der Fall Sarrazin
