DRESDEN. Im Streit um eine Angestellte der Kunsthochschule Dresden, die bei der Kommunalwahl als Parteilose für die AfD kandidierte, hat sich der Rektor hinter die Mitarbeiterin gestellt. Die Leiterin der Bibliothek der Dresdner Hochschule für Bildende Künste (HfBK) hatte bei der Kreistagswahl in Meißen erfolglos für ein Mandat kandidiert.

Mehrere Studenten protestierten deshalb gegen ihre Anstellung an der Hochschule. Vergangenen Donnerstag gab es wegen des Falls eine Vollversammlung des Studentenrats, bei dem Unmut über die Personalie geäußert wurde. Am folgenden Tag besetzen mehrere Studenten die Bibliothek und hingen ein Transparent aus dem Fenster mit der Aufschrift: „HfBK oder AfD. Beides geht nicht“.

Kulturschaffende wollen Zeichen setzen

Ob sie damit ausdrücken wollten, die Bibliotheksleiterin müsse sich zwischen ihrem Engagement für die AfD und ihrer Arbeitsstelle entscheiden, oder ob sich das Plakat an die Universitätsleitung richtete, sich von der Mitarbeiterin zu trennen, ließen die Verantwortlichen offen. In einer Stellungnahme teilten die Besetzer jedoch mit, die Aktion richte sich gegen die zunehmende Akzeptanz rechtsradikaler Positionen, die auch vor der HfBK nicht Halt mache. Als Kulturschaffende sähen sie sich in der Verantwortung, darauf aufmerksam zu machen, daß die AfD rechtsradikale Positionen vertrete.

Kurz nach 10 Uhr besetzten Studierende die Bibliothek der @HfBK_Dresden. Grund ist die Kandidatur der Leitung auf einer AfD-Liste. Unterstützung ist erwünscht. #dresden #fckafd pic.twitter.com/UF4MFSKIEM

— Alternative Dresden News (@addnme) 29. Mai 2019

Die Hochschulleitung aber nehme ihre Bedenken nicht ernst. Man habe die Sorge, ob die politische Einstellung der Bibliotheksleiterin sich auf den Zugang zur Bibliothek auswirken könne. So fürchteten die Besetzer die Weitergabe personenbezogener Daten von Studenten und Dozenten, die sich kritisch gegen die AfD positionierten.

Rektor ruft zu fairem Diskurs auf

Die Bibliothek müsse für jeden nutzbar sein, ohne Angst zu haben, daß die eigenen Daten an eine Partei weitergegeben würden, die gemeinsam mit militanten Neonazis demonstriere. Deshalb verlange man von der Hochschulleitung eine Positionierung gegen rassistische und menschenverachtende Inhalte. Von der Bibliothekschefin fordere man zudem eine Distanzierung von der AfD und deren Inhalten oder andernfalls ihren Rücktritt.

Rektor Matthias Flügge verteidigte die Anstellung der Bibliotheksleiterin und ermunterte die Studenten, einen „fairen, argumentativen Diskurs zu führen“. Er begrüße „das politische Engagement der Studentinnen und Studenten“ und unterstütze „offene Debatten und künstlerische Projekte, die sich im Sinne von Demokratie und Menschenwürde politisch artikulieren“, teilte Flügge mit.

„Aber die Hochschule ist parteipolitisch neutral und die privaten Interessen ihrer Mitarbeiterinnen für politische Organisationen gehen sie nichts an, solange nicht gesichert ist, daß die jeweilige Partei verfassungsfeindlich ist. Die Leiterin unserer Hochschulbibliothek ist beruflich eine hervorragende Mitarbeiterin. Auf dieser Ebene stehe ich hinter ihr und werde ein Mobbing nicht dulden. Daß ich als Mensch einen politisch völlig anderen Weg gehe und diesen auch verteidige, steht auf einem anderen Blatt.“ (krk)