Reformbilanz

Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens des sogenannten „Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zieht der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) eine wenig schmeichelhafte Bilanz. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe sich die Zahl der Erwerbsfähigen, die seither Hartz IV beziehen, nur unmerklich verringert. Zudem erhalte fast die Hälfte der Bedürftigen die Leistung drei Jahre oder länger, so daß das Gefühl der Perspektivlosigkeit unverändert weit verbreitet sei. Die Reform müsse daher unter dem Strich als gescheitert betrachtet werden.

Dieses Fazit ist nicht bloß für die Betroffenen, sondern vor allem für die Sozialdemokraten fatal. Es ist in erster Linie den Hartz-Reformen zuzuschreiben, daß die SPD ihren Status als Volkspartei eingebüßt hat und heute darum ringen muß, sich in der Mitte zu behaupten. Diejenigen, die ihr von der Fahne gingen und zur Linken stießen, kann sie nicht bezichtigen, Ewiggestrige zu sein. Sie muß vielmehr eingestehen, daß sie recht behalten haben. Gerhard Schröder hat seine Partei in hemdsärmeliger Leichtfertigkeit für ein Ziel geopfert, das nicht erreicht wurde und wahrscheinlich auch nicht zu erreichen war. Dies ist eine der ganz wenigen politischen Tragödien, die unsere beschauliche Republik geschrieben hat.

Allerdings sollte der Gerechtigkeit halber nicht verdrängt werden, daß die Wohlfahrtsverbände in ihrer Schelte die Hartz-Reformen an Ansprüchen messen, die zwar seinerzeit in den Vordergrund gestellt wurden, aber nicht die ausschlaggebenden waren. Über die Aussichten, die Zahl der Erwerbslosen durch eine effizientere Arbeitsvermittlung drastisch zu reduzieren, gab man sich gar keinen Illusionen hin. Viel wichtiger war die Hoffnung, man könnte die Kosten des Sozialstaates senken oder wenigstens in den Griff bekommen. Auch sie hat sich leider nicht erfüllt.

Vor allem aber zielten die Reformen darauf ab, den Druck auf die am Tropf staatlicher Unterstützung hängenden Erwerbsfähigen zu erhöhen. Ihr Arbeitswillen sollte gestärkt werden, auch wenn sie in ihrer Mehrheit bis auf weiteres keine Gelegenheit bekommen sollten, ihn in einem Beruf, der seinen Mann beziehungsweise seine Frau nährt, unter Beweis zu stellen. Diese Disziplinierung ist gelungen, und sie hat sogar die ganze Gesellschaft erfaßt. Die Furcht vor der Perspektivlosigkeit teilen auch jene, die im Erwerbsleben stehen. Dies hilft ihnen, so manche Zumutung im Beruf leichter zu ertragen. Ganz so düster fällt die Bilanz der Arbeitsmarktreformen also doch nicht aus.

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