Schwarz oder weiß – vor allem Schaf

Pünktlich zur Endphase des EU-Wahlkampfs erscheint das Buch „Die Europafalle“ des EU-Kritikers Hans-Peter Martin. „Hecht im Karpfenteich“ nennt er sich gern. Seit 1998 sitzt er im Europaparlament, zunächst für die Sozialdemokraten, später als Einzelkämpfer, als der sich der gebürtige Vorarlberger gern sieht. Seit vielen Wochen leistet die allmächtige Wiener Kronen-Zeitung des Hans Dichand willig Schützenhilfe in Form des täglichen Abdrucks von Auszügen aus Martins Buch und ungezählter Jubel-Leserbriefe. Stand er eine Zeitlang in den Umfrageergebnissen etwas im Schatten der etablierten Parteien, so sprechen die letzten Umfrageergebnisse inzwischen von 17 Prozent für Martin, noch vor der FPÖ, die zur Zeit etwa 14 Prozent für sich verbuchen kann.

Mit seinem neuen Buch versucht Martin daher nicht nur – wie der Titel überdeutlich macht – an den großen Erfolg des Vorgängers „Die Globalisierungsfalle“ anzuknüpfen, an dem Martin freilich nur als Co-Autor beteiligt war. Zu Recht erwähnt er in „Die Europafalle“ etwa den undemokratischen Umgang mit Irland, das „Nein“ zum Lissabon-Vertrag sagte. Er beschreibt das Europa der Spin-Doktoren und der mit EU-Geld gekauften Medien. Martin geißelt die jahrelange unterschwellige Unterstützung durch das EU-Establishment für den Beitritt der Türkei, Förderirrsinn, Millionenbeträge für EU-Agenturen, die niemand braucht, schleichende Aneignung nationaler Kompetenzen in demokratisch gewählten nationalen Parlamenten durch demokratisch nicht mehr legitimierte EU-Beamtenapparate, EU-Parlamentarier als Erfüllungsgehilfen internationaler Wirtschaftslobbys und langjährige willfährige Wegbereiter für die Interessen von Hedge-Fonds und Finanzderivaten: Dies alles wird Martin vernünftigerweise kaum Kritik eintragen.

Und spätestens hier müssen auch die Einwände gegen Martins Elaborat beginnen. Es kritisiert sehr viel Kritikwürdiges. Das hat er schon in der „Globalisierungsfalle“ zusammen mit Harald Schumann getan. Nur treten die damaligen Fehler des Buches in seinem neuesten noch unangenehmer zutage: Er analysiert zum Teil gut und richtig. Doch wo es um Konsequenzen geht, bietet Martin die übliche systemkonforme Melange. Die Beanstandungen deutscher Verfassungsrechtler am Lissabon-Vertrag begleitet er merkwürdig lau, wohl, weil ihm die nationalstaatliche Argumentation nicht geheuer ist.

Und die demokratischen Defizite, die Martin anprangert, sind nicht erst spät entstanden unter Mißachtung der Gründerväter wie Jean Monnet, wie Martin zu glauben scheint, sondern gerade durch die technokratische „Methode Monnet“ – wobei man im Zweifel bleibt, ob Martin sie überhaupt verstanden hat. „Schritt für Schritt“, so Jean Monnet in seinen Memoiren, müsse eine Verzahnung von Entscheidungen und Institutionen geschaffen werden, aus der es irgendwann kein Zurück mehr geben könne. Dann bekämen Institutionen, so Monnet, „wenn sie erst einmal bestehen, ihr Eigenleben, das den Willen der Menschen überschreitet“.  Die Unübersichtlichkeit ist also nicht das ungewollte Nebenprodukt, sondern von Anfang an der Kern dieser europäisch-technokratischen Entwürfe. Sie beruhen eben nicht auf dem Willen zur offenen demokratischen Partizipation der Völker an der europäischen Integration, sondern auf ihrer Manipulation. Hat Martin das begriffen? Man zweifelt.

Zu Recht prangert Martin auch unentwegt die geradezu unverschämte Selbstbedienungsmentalität von EU-Parlamentariern wie -Beamten an, obwohl diese eindeutig mehr das Indiz eines verfehlten EU-Systems ist als dessen Ursache. Da Martin aber auch weiß, daß die reine Aufzählung von schwarzen Schafen im EU-Parlament selbst für den gutmütigsten Leser auf Dauer langweilig ist, nennt er als leuchtende Beispiele auch einige „weiße Schafe“ – Abgeordnete, die sich nach seiner Meinung als moralische Vorbilder hervorgetan haben – allesamt natürlich Linke.

Deren Auswahl sagt einiges über Martin und seine Recherchen  aus, wie sein Beispiel, Harlem Désir von der französischen Antifa-Organisation „SOS-Racisme“, zeigt. Der sei, glaubt man Martin, „sehr viel auf Achse“ und „unbeirrbar aktiv“ für die sozialdemokratische EU-Parlamentsfraktion und falle zudem noch „durch seine finanzielle Redlichkeit“ angenehm auf. Daß Désir beispielsweise am 17. Dezember 1998 zu 18 Monaten Gefängnis auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 30.000 Francs wegen Veruntreuung  von Gütern aus Gesellschaftsvermögen verurteilt wurde, scheint Martin dabei entgangen zu sein.

Von einem Elitenwechsel spricht Martin gegen Schluß des Buchs. Er legt aber nirgends nahe, wie das geschehen soll, denn er kocht selbst die alten antinationalen Rezepte der alten Eliten neu auf. Und wenn er sagt, wie das gehen soll, gräbt er den alten technokratisch-funktionalistischen Ansatz wieder aus: „Engagement“ sei „strukturell zu fördern“. Das hatten wir schon. „Eine Politik ohne Volk“, so meint er zu Recht, „wird nicht funktionieren.“ Aber – und das ist ein entscheidender Unterschied des Buches von Hans-Peter Martin zu der viel fundamentaleren Kritik Hans Herbert von Arnims – eine europäische Volksherrschaft sei möglich, da es, so Martin, ein europäisches Volk sehr wohl gebe. Wo er dieses gefunden hat, verrät er nicht, denn für Völker oder Nationen ist in diesem Buch letztlich kein Platz.

Daß er – exakt wie sein angeblicher Kontrahent Daniel Cohn-Bendit – glaubt, künftige Volksabstimmungen müßten gleich europaweit abgehalten werden, zeigt, daß er das, was erst durch die Völker Europas beschlossen werden müßte, logisch bereits voraussetzt. Ein Taschenspielertrick, den er zusammen mit den meisten Mitgliedern des EU-Establishments augenzwinkernd spielt – und der zeigt, daß Martin letztlich die gleichen Probleme mit demokratischen Prinzipien hat wie die Elite, die er angeblich angreift.

Hans Peter Martin: Die Europafalle. Das Ende von Demokratie und Wohlstand. Piper Verlag, München-Zürich 2009, gebunden, 288 Seiten, 18,95 Euro

Foto: Europäische Parlament mit Stimmvieh: Wo es um Konsequenzen geht, bietet Hans-Peter Martin nur die übliche systemkonforme Melange

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