Gegen die Verklärung

Unter dem Eindruck der deutschen Wiedervereinigung stiftete 1991 ein Kasseler Bürgerbündnis erstmals den Preis „Das Glas der Vernunft“. Mit ihm sollten jährlich Persönlichkeiten geehrt werden, „die sich in besonderer Weise um die Maximen der Aufklärung – Vernunft und Toleranz – verdient gemacht haben“. Erster Preisträger des mit 10.000 Euro dotierten Bürgerpreises war der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Am vergangenen Sonntag kehrte zum zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls mit der Ehrung von Joachim Gauck, den ersten Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, der Preis zu seinen Wurzeln zurück. Der 1940 in Rostock geborene Gauck erhielt die Auszeichnung für seinen „unermüdlichen Einsatz, Opfer des DDR-Regimes zu schützen und Täter zu benennen“.

In ihren Begrüßungsansprachen und Grußworten weckten die Redner nicht nur die vielfach vergessenen Erinnerungen an die Szenen in der Prager Botschaft und den trüben Alltag in der DDR mit Schlangen vor den Geschäften und ständiger Überwachung durch die Stasi, sondern äußerten sich auch zum  Teil sehr offen zur aktuellen politischen Situation. Während der Jury-Vorsitzende und Mediziner Hansjörg Melchior angesichts der letzten Wahlerfolge der Linkspartei den mitteldeutschen Wählern im fachtypischen Jargon ein posttraumatisches Belastungssyndrom mit retrograder Amnesie diagnostizierte, erhielt die hessische Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) für ihre klare Ansage, die Linke sei keine demokratische Partei, nicht nur deutlichen Applaus, sondern auch vereinzelte Buh-Rufe aus dem Publikum im voll besetzten Saal.

Die Autorin Susanne Schädlich las aus ihrem autobiographischen Buch „Immer wieder Dezember“, in dem sie die Überwachungsgeschichte ihrer Familie durch die Stasi nachzeichnete (JF 41/09). Die Rekonstruktion der Ereignisse erfolgte in enger Anlehnung an die akribisch geführten Akten über ihre Familie. Die Enttarnung ihres Onkels als Stasi-Spitzel gelang erst durch die Akteneinsicht in der Gauck-Behörde.

Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der 1989 in der Bewegung Demokratie Jetzt in Leipzig den Wendeprozeß begleitete, würdigte in seiner Laudatio den Preisträger als einen „Aufklärer im besten Wortsinne“ und seinen Einsatz gegen die Verklärung der Unrechtspolitik des DDR-Regimes. Tiefensee erinnerte an die Besetzungen der Stasi-Zentrale  durch die Bürgerrechtsbewegung, in deren Mittelpunkt Gauck stand. Ebenso hob er dessen Rolle als Mitinitiator des Stasi-Unterlagengesetzes hervor. Tiefensee konstatierte, nach der „erkämpften Demokratie“ von 1989 sei die Bundesrepublik nun in einem Zustand der „ermatteten Demokratie“ angekommen. Dabei sei es noch nie so einfach gewesen, Demokratie zu wagen, wie heute.

In seiner Dankesrede erteilte Gauck der Forderung nach einem Schlußstrich in der Aufarbeitung des DDR-Unrechts eine deutliche Absage: „Den Schlußstrich zu ziehen, nutzt nur den alten Eliten.“ Entgegen früheren Warnungen namhafter Politiker vor einem „Durchdrehen“ der Mitteldeutschen nach der Einsicht in die Stasi-Akten hätten diese sich statt dessen „neurotisch friedfertig“ gezeigt. Ebenso wie Tiefensee beklagte Gauck die weitverbreitete Politik- und Politikerverdrossenheit und übersetzte den Freiheitsruf „Wir sind das Volk“ („Nie hat es einen größeren und schöneren Satz gegeben“) in „Ich bin ein Bürger“ als ein Appell an die eigene Verantwortung.

Kritik an der Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde und dem Wirken ihres früheren Leiters erhob hingegen Hubertus Knabe, der wissenschaftliche Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Wenige Tage vor der Preisverleihung bemängelte der Historiker bei einem ebenfalls in Kassel gehaltenen Vortrag schwere Webfehler des Stasi-Unterlagengesetzes. Es habe im Interesse des westdeutschen Staates gestanden, die Akten unter staatlicher Kontrolle zu halten. Täternamen in den Akten würden nur eingeschwärzt herausgegeben.

Zudem bestehe das Personal der Akten-Behörde zu 90 Prozent aus früheren Beschäftigten des DDR-Staatsapparats, sogar aus Stasi-Leuten, die kein starkes aufklärerisches Interesse hätten. Bürgerrechtler seien bei Stellenbesetzungen nicht berücksichtigt worden, weil sie als unberechenbar galten. Die Verantwortung für diese Personalpolitik wies er Joachim Gauck zu, der sich um die Innereien seiner Behörde nicht gekümmert habe.

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