An der Grenze zum demokratischen Sektor

Hubertus Knabe, der von den Linken meistgehaßte, weil vielleicht zu gut über die Hintergründe der DDR-Kommunisten informierte Autor, hat sich mit einem neuen Buch zu Wort gemeldet. Unter dem Titel „Honeckers Erben – Die Wahrheit über Die Linke“ schildert er die Herkunft, die Politik und das Personal der SED, die unter den neuen Namen PDS und schließlich Die Linke mit aller Kraft zur Macht drängt.

Er hat in der damaligen Gauck-, heute Birthler-Behörde und in seiner jetzigen Tätigkeit als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des DDR-Staatssicherheitsdienstes tiefe Einblicke in das Wesen und Wirken der kommunistischen Herrschaft gewinnen können. Es geht ihm nicht nur darum, umfangreiches, teils bisher unbekanntes Material über die SED, heute Die Linke, auszubreiten, sondern auch um vor der Gefahr zu warnen, die von dieser im Osten gut organisierten, im Westen im Aufbau befindlichen Partei ausgeht, die nach wie vor dem Prinzip anhängt, daß der Marxismus-Leninismus die richtige Antwort sei, daß die Ideologie in der DDR aber von den falschen Leuten falsch gehandhabt wurde. Und nun wollen sie es noch einmal probieren.

Daß das nicht nur eine Floskel ist, sondern auf Tatsachen beruht, kann man dem spannenden Buch entnehmen. Manche harmlose Leute, die keine Erfahrungen mit der Praxis des Kommunismus haben sammeln können, sehen in der Partei Die Linke eine Organisation, die vergleichbar ist mit den übrigen bundesdeutschen Parteien. Sie wollen nicht begreifen, daß Die Linke nichts anderes ist als ein neuer Name für die alte SED. Sie hat deren Vermögen übernommen, ihre Strukturen weiter ausgebaut und beruht in der Führungsetage weitgehend auf demselben Personal. Die alten Grundsätze gelten für sie, wenn auch geschickt verschleiert, noch heute.

Ihre angebeteten Gründer sind damals wie heute die Urheber der Kommunistischen Partei, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, zu deren Gräbern sie alljährlich wallfahren mit der verlogenen Begründung, sie seien einem hehren humanistischen Ideal gefolgt. Tatsächlich hetzten sie zum Bürgerkrieg, um die Demokratie von Weimar mit Gewalt zu verhindern und an ihrer Stelle die Räterepublik nach Moskauer Muster zu etablieren. Nie haben sich die Führer der SED-Nachfolgeorganisation von der DDR distanziert, sondern nur von deren ehemaliger Führung. Gegen die Stasi-Überprüfung ihrer eigenen Mandatsträger wehren sie sich bis heute. Es gibt sogar Stimmen in der Partei, die den Aufbau einer Stasi unter anderem Namen befürworteten. Durch mehrmalige Umbenennung verstand man es, ihre Herkunft zu verschleiern. Zahlreiche hohe SED-Funktionäre nehmen auch heute führende Posten bei der Linken ein. Knabe zählt sie auf, und man erschrickt über die geballte Ansammlung.

Peinlich ist den Funktionären der Linken die Frage, wo sie das Vermögen der SED gelassen haben. Bis heute ist nicht bekannt, wie hoch das SED-Vermögen war und wo es geblieben ist. Im Oktober 1989 bezifferte es die SED selbst auf 6,3 Milliarden Mark, die im Verhältnis zwei zu eins auf Deutsche Mark umgestellt wurden. Hinzu kommen das Auslandsvermögen und der Wert der parteieigenen Betriebe. Die Führer verwandten alle möglichen Kniffe, um das Vermögen zu verbergen und zu tarnen. Noch sind nicht alle Verstecke gefunden. Auffällig, so Hubertus Knabe, daß die PDS trotz rückläufiger Mitgliederzahlen hohe, teilweise sogar sehr hohe Spenden von Funktionären erhalte.

Durch den Übertritt des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zur Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die sich als Sammlung der Opfer des Sozialabbaus während der Zeit der rot-grünen Regierung ausgab und von vielen aus der mittleren Führungsetage der Gewerkschaften IG Metall und Verdi gefördert wurde, fand sich eine die PDS ideal ergänzende westliche Pendantorganisation. Gysi und seine Freunde nutzten die Gelegenheit, über diese im Westen Fuß zu fassen. Es gelang, die WASG in mehreren Schritten der PDS anzuschließen. Gemeinsam geht man in die Wahlen, obgleich es noch immer kein gemeinsames Programm gibt, wie Knabe nachweist, und erringt in der Tat Erfolge auch im Westen. Die Spitze propagiert dieselben Ideen, die in Mitteldeutschland in die Katastrophe führten, nur in anderer Verpackung. Sie fordern kostenlose Sozialleistungen in Mengen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat 2007 nachgerechnet, was die Forderungen der SED kosten würden, falls man sie umsetzt, und kam auf 150 Milliarden Euro im Jahr. Woher das Geld kommen sollte, das sagten die Kommunisten nicht.

Vieles soll, wenn es nach der Partei Die Linke geht, verstaatlicht werden: Wohnungsbaugesellschaften, Energie- und Verkehrsbetriebe, Telefonunternehmen, die Post und Banken. Man schwärmt für linksautoritäre Regierungen in Mittel- und Südamerika.

Gerade jetzt, wo das Ausmaß der Weltwirtschafts- und Finanzkrise nicht zu überblicken ist, sind solche Versprechungen verlockend. Überall nehmen Protestdemonstrationen von linken Gruppierungen zu, und immer wieder wehen über den Demonstranten Fahnen mit der Aufschrift Die Linke; Demonstrationen zudem, die immer gewalttätiger werden. Die Bundesrepublik treibt nach links, das ist unübersehbar. Ein deutliches Zeichen dafür ist die Akzeptanz für die Partei Die Linke bei Medien und politischen Parteien, die in Abgrenzung zu Rechtsparteien den „antifaschistischen“ SED-Nachfolgern allzugern das Prädikat „demokratisch“ anheften. Den nicht dezidiert links stehenden Parteien der sogenannten Mitte ist Die Linke ein willkommener Bundesgenosse beim Kampf gegen Rechts geworden, man gewinnt den Eindruck, daß man sie gern als Speerspitze benutzt und ihr dafür auch manchen Freiraum gewährt.

Hubertus Knabe: Honeckers Erben – Die Wahrheit über „Die Linke“. Propyläen Verlag, Berlin 2009, gebunden, 448 Seiten, 22,90 Euro

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