Vertrauensverlust

Die Arbeitgeberverbände sind empört: Angesichts deprimierender Umfrageergebnisse scheint sich die SPD wieder an den Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit orientieren zu wollen. Bislang konnten sie darauf vertrauen, daß Gerhard Schröder sich tatsächlich als ein „Kanzler der Bosse“ versteht. Damit ist es nun offenbar vorbei. Nordrhein-Westfalen droht in die Hände der CDU zu fallen, obwohl diese hier wie im Bund nur mit politischen Leichtgewichten aufzuwarten hat. Die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit und die PDS werden der SPD von links das Wasser abgraben, aufgrund ihres Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde aber nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Auch die Nationaldemokraten, Repräsentanten eines „Sozialismus der dummen Kerls“, dürften in ihrem Terrain wildern. Der Zeitpunkt, die Notbremse zu ziehen und sich als Volkspartei in Erinnerung zu rufen, die die Interessen der Reichen und Mächtigen nicht mit jenen der allermeisten Menschen in unserem Land verwechselt, ist gut gewählt. Die SPD löst diese Aufgabe in bewährter Form. Der Boden des Godesberger Programms, mit dem sie vor fast einem halben Jahrhundert die Realität der kapitalistischen Restauration in der alten Bundesrepublik vorbehaltlos anerkannte, wird nicht verlassen. Franz Müntefering, der mit seiner Rede auf dem SPD-Programmforum nun den Stein ins Rollen gebracht hat, redet daher auch nicht etwa einer Verstaatlichung von Banken oder Schlüsselindustrien, einst immerhin eine beliebte Forderung seiner Partei, das Wort. Dem Recht auf Eigentum als oberstem Menschenrecht der bürgerlichen Ordnung soll keine Einschränkung widerfahren. Statt dessen preist er Rezepte, die man früher auch von Vertretern der katholischen Soziallehre zu hören bekommen hätte: Die Kapitaleigner und die von ihnen eingesetzten Manager sollen doch, bitte sehr, nicht immer nur an die Rendite, sondern ab und zu ein klein wenig an die Menschen denken, deren Lebensqualität sie für betriebliche Erfolgsziffern zu opfern beabsichtigen. Jene, an die sich der Appell richtet, können gleichwohl unbesorgt sein: Müntefering verkündet ein Oppositions- und kein Regierungsprogramm. Der Glauben der Menschen, daß der Staat sie vor den Zumutungen der Besitzenden schützen könne, ist längst erloschen. Sie wählen nicht in der Hoffnung, damit den Verhältnissen zu trotzen. Sie wollen bloß jene, die den Ton angeben, möglichst besänftigen. Eine SPD, die das Vertrauen des Kapitals verloren hat, ist für sie keine gute Wahl.

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