Die Fassade der Radikalität

Nun ist es amtlich. Ein Teil der Kochstraße in Berlin-Kreuzberg wird auf Betreiben der tageszeitung (taz), die hier ebenso ihren Sitz hat wie der Axel Springer Verlag, nach Rudi Dutschke umbenannt. Die Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg-Friedrichshain stimmte Ende August mehrheitlich für den von der Linkspartei.PDS mit Unterstützung der Grünen eingebrachten Antrag. Eine leicht verschlammte Regierungszeitung bessert ihren Teint über diesen Namen auf und gibt ihrer Partei, den Grünen, einen Hauch von Tradition. Dutschke, der unrasierte Jungmann mit seinen flammenden Augen, soll Radikalität suggerieren, Aufrichtigkeit und Unbestechlichkeit mitteilen, Tugenden, die die Macher dieser Partei längst aufgegeben haben und die sich in Relikten vielleicht beim Fußvolk finden lassen. Um von Erstwählern oder dem verbitterten Mittelstand der Lehrer, Sozialarbeiter, Richter und Staatsanwälte gewählt zu werden, ist Romantik gefragt. Sie soll an grüne Pflanzen, saubere Luft, Lebensqualität, Gleichberechtigung, Kinderlachen und junge Frauen und Männer erinnern, die ihren Weg gehen und deshalb die Grünen wählen. Rudi Dutschke allerdings hatte mit den Leuten, die sich heute mit seinem Namen schmücken wollen, nichts gemeinsam. Nach seiner Genesung von dem Attentat am 11. April 1968 bezog er zu Beginn der siebziger Jahre eindeutig Front gegen sie. Doch kaum jemand wird sich heute an die Positionen und Ziele Dutschkes erinnern. Nun demonstrieren die Parteilenker, die Minister und Staatssekretäre, daß sie auf ihre Ursprünge nicht verweisen wollen und daß ihnen der „antiautoritäre“ Aufbruch von damals verhaßt bleibt. Die Funktionsträger aus den oberen Stockwerken der Partei kommen großenteils aus dem kommunistischen Lager von KBW, KPD und Putztruppe. Sie wehrten sich in den siebziger Jahren gegen eine „Jugendrevolte“, indem sie auf Hierarchien, Patriarchat, Disziplin, Parteikult, Gehorsam und Gefolgschaft setzten, um diesen „antiautoritären Aufbruch“ von innen durch die Maßstäbe der chinesischen Revolution zu brechen. Für sie war Rudi Dutschke schon deshalb Feind und politischer Gegner, weil er auf Selbstbewußtsein und die demokratische Selbstbestimmung der Jugend setzte. Die Jungkommunisten damals waren angetan von einem Pol Pot, der in Kambodscha die alten Generationen zu Millionen morden ließ, um Platz zu schaffen für die jungen Leute. Kulturelle Erneuerung und die Demokratisierung wurde von den Kadern bewußt mißverstanden und verwechselt mit „Säuberung“ und Massenmord. Ansprüche auf gutbezahlte Posten Sie besetzten zu Beginn der achtziger Jahre durch Masseneintritte die grüne Partei, um dem eigenen Bankrott ihrer Gruppen zu entgehen, und drängten die Radikalökologen und Basisdemokraten hinaus. Ökologische Fragen blieben ihnen so gleichgültig wie die Vorstellungen von Demokratie und Mitbestimmung. In dem Maße, wie diese Partei Wähler erhielt und bündnisfähig wurde, gaben die Hauptakteure auch die ursprünglich antikapitalistischen und anti-imperialistischen Ziele auf. Heute haben sie Kriege und Interventionen zu verantworten und überholen in einzelnen Fällen sogar die CDU/CSU in einer proamerikanischen Gesinnung. Dieser Prozeß der machtpolitischen Anpassung war verbunden mit einer „geheimnisvollen Amnestie“, denn einige der Spitzenpolitiker waren in antisemitische Aktionen, in Brandanschläge auf Polizeiautos, Widerstand gegen die Staatsgewalt und illegale Demonstrationen verwickelt. Ihr geheimnisvoller „Freispruch“ stand ohne Zweifel in Verbindung mit dem späteren Opportunismus der grünen Staatspartei. Der Umschwung dieser ehemaligen Maoisten und Stadtkämpfer hatte noch andere Konsequenzen. Zu verstehen wäre noch, daß die „Pol-Pot-Leute“ die Generationsfrage für sich lösten, indem sie Ansprüche auf die gutbezahlten Jobs in Partei und Staatsapparat anmeldeten. Aber die ideologische Abrüstung kannte keine Grenzen und verlor sich in einem lärmenden Opportunismus, den Mächtigen dieser Welt zu Munde zu reden. Die ehemaligen Linken hatten es eilig, sich in eine „politische Klasse“ einzufädeln, die alle nationalen Traditionen verleugnete. Sie gefielen sich in Selbstzufriedenheit und Prasserei und wurden Teil von Stimmungen und Meinungen, den sozialen oder nationalen Zusammenhalt eines Volkes zu verleugnen und nur an die eigenen Vorteile zu denken. Die grünen „Realpolitiker“ betrachteten ihre Position in Parlament und Staat als eine Art „Fürstentum“, das ihnen zustand. Ein solcher Opportunismus mußte seinen Ursprung verbergen, und er besaß deshalb keinerlei Tradition. Als Kostüm, Gesicht, Parole oder Symbol mußte eine derartige Vergangenheit ausgeliehen werden. Für Dutschke bestand keinerlei Zweifel darüber, daß sich eine entstehende radikaldemokratische und ökologische Partei grundsätzlich von den etablierten Parteien oder von einer marxistisch-leninistischen Partei unterscheiden mußte. Durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes und die Nähe der Bundesparteien zum öffentlichen Dienst fand nach seiner Überzeugung hier eine Negativauslese von Aufsteigern und Karrieristen statt, die ihre Parteimitgliedschaft nutzten, um lukrative Staatsstellen zu erhalten. Sie gehörten deshalb zu den Seilschaften aufstrebender Politiker, die als Minister oder Verwaltungschefs ihre Leute im Staatsapparat unterbringen würden. Ein derartiger Zuschnitt von Organisation konzentrierte die Parteiarbeit auf weinige „Führer“ und ihre Gefolgschaften. Eine innerparteiliche Demokratie konnte unter diesen Bedingungen keine Kontrollfähigkeit erzielen oder eine Korrektur von Politik erreichen. In den Parteien entstanden Kreise von Berufspolitikern und Oligarchen, die ihre Macht abschirmten. Sie benutzten die Wahlen lediglich zur Inszenierung ihrer „Politik“. Dadurch gewann die parlamentarische Demokratie Ähnlichkeiten mit einer populistisch aufgezogenen Diktatur, in der „Parteidiktatoren“ sich nur selbst darstellten. Die ML-Parteien waren per definitionem Macht- und Kaderparteien, die die innerparteiliche Demokratie nicht akzeptierten, sondern auf ihre „Avantgarden“ als Willensträger setzten. Die Wähler oder das „Volk“ waren für sie dumm und manipulierbar. Dutschke dagegen wollte den „grünen“ Parteiaufbau mit der Demokratisierung vor Ort in den Kommunen und Ländern verbinden und radikale und plebiszitäre Ziele in das Grundgesetz einbringen. Das imperative Mandat sollte sicherstellen, daß Politiker nicht käuflich wurden und ihren sozialen Bezug zur Partei nicht zerstörten. Dadurch sollte eine „Zirkulation“ der Bonzen und Eliten unterlaufen und langfristig die Macht der Oligarchien gebrochen werden. Er hatte außerdem ein Interesse daran, die ausländischen Einflüsse auf die Politik zurückzudrängen. Für Dutschke war das westliche Deutschland über die Oligarchiendemokratie ein besetztes Land. Er fand Unterstützung bei Petra Kelly und Gerd Bastian. Ihr Projekt der verfassungsmäßigen und politischen Demokratisierung der Bundesrepublik konnte nicht durchgesetzt werden. Dutschke ertrank Weihnachten 1979 unter kuriosen Umständen in der Badewanne. Der alte Panzergeneral Bastian, so die Legende, erschoß im Oktober 1992 aus Eifersucht die „jugendliche Geliebte“ und anschließend sich selbst. Machtreserve der Sozialdemokratie Erst nach dem Tode dieser drei „Erneuerer“ grüner Politik konnten sich die Rottenführer und Kader der K.-Gruppen und der Stadtkämpfer in dieser Partei durchsetzen. Über einen „Putsch“ besetzten sie die Organisation, drängten die Gegner heraus und polten die Partei in eine Machtreserve der Sozialdemokratie um. Inzwischen entstanden über diese Partei „grüne Fürstentümer“ und die Einkommensmilieus ihrer Aufsteiger und Nutznießer. Kein Wunder, daß „Dutschke“ als Legende von Tradition und Anstand heute genutzt werden muß. Über ihre Villen in der Toskana, über ihre Eigentumswohnungen und Luxuslimousinen würden diese Machtpolitiker kaum reden wollen. Prof. Dr. Bernd Rabehl , Jahrgang 1938, war einer der engsten Weggefährten und Vertrauten Rudi Dutschkes. Bis 2003 lehrte er Soziologie an der Freien Universität Berlin. In der Edition Antaios, Schnellroda, veröffentlichte er 2002 die Monographie „Rudi Dutschke. Revolutionär im geteilten Deutschland“. Wachablösung: 1734 nach einem preußischen Hofrat, künftig nach dem Studentenführer Dutschke benannt Rudi Dutschke (1940-1979)

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