Superwahljahr

 

Notstand im Diskursparadies

Sind die 1.250 Milliarden Euro, die seit 1990 in die Ex-DDR transferiert wurden, wirklich ausnahmslos in den Sand gesetzt worden? Davon kann keine Rede sein. Die Rettung historischer Stadtkerne, der Aufbau der Infrastruktur zwischen Ostsee und Erzgebirge, die Verbesserung der Wohnverhältnisse für Millionen Menschen, die Entgiftung der Umwelt, die Einführung sozialer Regelungen wie der Kriegsopferversorgung – die es in der DDR faktisch nicht gab -, das sind nur einige der Maßnahmen, die ihren Wert in sich selber tragen! Richtig ist aber, daß die Transformation der DDR-Wirtschaft gescheitert ist. Die industriellen „Leuchttürme“ in Dresden, Jena oder Leipzig können an dem Befund nichts ändern. Da es am Geldmangel nicht gelegen hat, woran dann? Der Würzburger Ökonom und „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger räumte gerade ein, alle aktuellen Rezepte zum „Aufbau Ost“ seien „dürftig“, man bräuchte einen „neuen intellektuellen Anlauf“. Man fragt sich, was in den Großdebatten der vergangenen 14 Jahren eigentlich verhandelt worden ist. Die Kernfragen deutscher Politik jedenfalls haben sie grandios verfehlt. Denn Politik heißt, die relevanten Probleme und Interessen zu erkennen, zu definieren und sich anschließend um ihre Lösung bzw. Durchsetzung zu bemühen. Das „Habermassche Diskursparadies“ (Cora Stephan), zu dem die Bundesrepublik in den 1980er Jahren geworden war und das sich durch die Bevorzugung „weicher“ Themen und extreme Moralisierung auszeichnete, hat die deutsche Wiedervereinigung bruchlos überstanden. Im Umkehrschluß bedeutet das: Das Politische ist noch immer nicht wiederentdeckt und rehabilitiert worden. Aus der Ex-DDR war dazu kein Beitrag zu erwarten. Nicht so sehr deshalb, weil sie ein gescheitertes System repräsentierte, sondern weil dessen spezifische Ausprägungen – Abschottung, Stasi-Überwachung, Abwanderung usw. – es unmöglich machten, daß hier politische Phantasie und Kompetenz entstehen konnten. Die „Revolution“ von 1989 war gleichfalls primär von moralischer Emphase geprägt. Intellektuelle und Studenten bildeten, was das Politische anging, eine tote Klasse. Da von ihr keine Führung ausging, blieb für die Masse nach dem Mauerfall nur der Glaube an den neuen Weihnachtsmann: „Helmut, nimm uns an die Hand, führ uns ins Wirtschaftswunderland!“ Damit war das Tor geöffnet für eine dümmliche Sozialdemagogie, die jede Einsicht in politische und ökonomische Zusammenhänge und Notwendigkeiten versperrte. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ Mit dieser Formel, die zuerst und aus eigennützigen Gründen von den westdeutschen Gewerkschaften lanciert wurde, konnte die PDS sich zum – vermeintlichen – Sprachrohr der ehemaligen DDR-Bürger machen und die anderen Parteien vor sich hertreiben. Der Lohn wurde angeglichen, parallel dazu nahm das ökonomische Desaster seinen Lauf. Damit ist auch gesagt, daß Deutschland Ost und West sich in ihrer politischen Infantilität einig waren. Helmut Kohl, durch bemerkenswerte Entschlußkraft zum „Kanzler der Einheit“ geworden, fiel danach sofort wieder in den alten Schlendrian zurück. Er war der Repräsentant einer reichen Gesellschaft, die sich darüber hinwegtäuschen wollte, daß die Ressourcen ihres Reichtums dahinschwanden. Das „Aussitzen“, sein politisches Markenzeichen, bedeutete ja nichts anderes, als die akuten Probleme durch faule Kompromisse zuzupflastern, sie dadurch zu vergrößern und zukünftigen Generationen aufzubürden. Kohl wollte an der Macht bleiben und versprach dafür alles, wovon er annahm, daß eine ausschließlich sozialstaatlich interessierte Wählerschaft es hören wollte. Die sich überlegen dünkende „kritische Öffentlichkeit“ war gleichfalls außerstande, der deutschen Einheit Ideen und Inhalte zu vermitteln. In den achtziger Jahren hatte sie sich den Zumutungen des Politischen durch das Zelebrieren von Weltuntergängen und moralische Selbsterhöhung entzogen, jetzt wurde sie von der absurden Sorge um den „D-Mark-Nationalismus“ umgetrieben. Die DDR-Bürger, die hinzutraten, waren ihr unheimlich. So wurde sie mit Kohl darin handelseinig, das wiedervereinigte Deutschland aus der Lebenswelt der Bundesrepublik heraus zu definieren. Ein brüchiges System suchte sich über die Zeitenwende zu retten, indem es sich ausdehnte. Damit aber hat es sich überdehnt! Die Schriftstellerin Christa Wolf sagte im Oktober 1989 im Rundfunk, der Bundesrepublik würde die DDR im Falle ihrer Einverleibung als Knochen im Halse steckenbleiben. Sie hatte es zwar anders gemeint, recht behalten hat sie trotzdem. Experten wie Kurt Biedenkopf, Lothar Späth, Meinhard Miegel oder Werner Sinn warnten vor der Übertragung von Verhältnissen, die selber längst reformbedürftig waren, auf die DDR. Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), hat gerade im einstigen SED-Blatt Neues Deutschland geäußert, ein vorübergehendes Lohnmoratorium in den neuen Ländern hätte diese konkurrenzlos in der EU gemacht und Investitionen aus aller Welt angezogen. Als Ausgleich für den Lohnverzicht hätte man den Arbeitnehmern Anteilsrechte an ihren Betrieben übertragen können. Doch das lag schon jenseits der Vorstellungswelt der Alt-BRD. Der Vorsprung von 14 Jahren, den die Ex-DDR bis zum EU-Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder hatte, wurde verschenkt. Das ist der Grundfehler: Die Wiedervereinigung wurde nicht als politischer Gründungsakt, sondern als bürokratische Übernahme begangen, in die die Menschen bzw. das Volk möglichst wenig einbezogen wurden. Die aktuelle Beschimpfung abwandernder Unternehmer als „vaterlandslose Gesellen“ durch SPD-Politiker zeigt erstens, daß die alten Stamokap-Propheten ihren Marx nie gelesen haben. Dahinter steckt aber auch die verspätete Einsicht, daß Ökonomie und Konsum zur Sinnstiftung der deutschen Gesellschaft nicht mehr ausreichen. Die wirtschaftliche Misere von heute ist nicht nur der Preis, der für die Einheit gezahlt werden mußte, sondern auch die Strafe dafür, daß man die Chance, die in der Wiedervereinigung lag, nicht erkennen und ergreifen wollte. Nun muß der notwendige Paradigmenwechsel sich eben auf andere Weise vollziehen. Es ist unmöglich, die Menschen durch soziale Wohltaten und die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ länger ruhigzustellen. Konflikte, Differenzen und Interessenunterschiede werden zunehmen, dafür sorgen die Entvölkerung und Deindustrialisierung ganzer Landstriche, das gestörte demographische Gleichgewicht sowie weitere Faktoren. Darin liegt aber auch eine erneute Chance. Die Frage: Deutschland, wozu und wohin?, wird künftig wieder politisch beantwortet werden müssen. Foto: Leere Fabrikhalle des früheren Kabelwerks Oberspree in Berlin-Oberschöneweide: Ökonomie und Konsum reichen nicht zur Sinnstiftung

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