Joachim Kuhs

 

Wo Recht zu Unrecht wird

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in der Sowjetischen Besatzungszone bis 1949 Tausende Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Handwerks-, Gewerbe- und Industriefirmen, aber auch von privaten Immobilien enteignet. Die Hoffnung der ehemaligen Besitzer und ihrer Nachkommen auf Wiedererwerb wurde nach der Wende 1990 von der Regierung enttäuscht. Mit der später wiederlegten Aussage, die verweigerte Rückübereignung entspräche der Forderung des sowjetischen Verhandlungsführers Michail Gorbatschow bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen, versuchten Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel, den Erwerb des zu großen Teilen in staatlichen Besitz fließenden Eigentums zu sichern. Spätere Klagen der Alteigentümer scheiterten vor bundesdeutschen Gerichten, die damit die „politische Hehlerei“ legitimierten. Auch wenn ausgerechnet der Präsident des Bundesverfassungsgerichts dem Vernehmen nach das ihm vom Autor Udo Madaus, der als Sohn des enteigneten Arzneimittelfabrikanten selbst Betroffener ist, zugesandte Freiexemplar zurückgeschickt hat, diese in 525 Seiten zusammengestellte Übersicht mit Dokumenten, Eingaben, Korrespondenzen und dargestellten Sachverhalten wird ihre eigene Dynamik entwickeln. Sie wird auch Hans Jürgen Papier – wie seinen schwer belasteten Vorgängern Roman Herzog und Jutta Limbach und den anderen Hauptschuldigen – noch zu schaffen machen und sie so oder so mit dem ungeliebten Inhalt des Madaus-Buchs nachhaltig konfrontieren. Eindeutig ist die Ausgangslage: Hinter dem Vorhang eines „Kartells des Schweigens“, intern wie unter Mafiosi im „Kohl-System“ verabredet und abgestimmt, dann nach Plan per Lügennetz umgesetzt, wurde im wiedervereinigten Deutschland auf geradezu gespenstische Weise Rechtsbeugung und Verfassungsbruch von oben organisiert. Mit dem Ziel, Hunderttausenden von Verfolgungs- und Vertreibungsopfern kommunistischer Gewaltherrschaft die Wiedergutmachung durch Rückgabe ihres rechtmäßigen Eigentums aus staatlichem Beutebesitz zu hintertreiben, wurde ein in der Geschichte moderner Staaten wohl einmaliger Coup gegen Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz inszeniert. Seine Folgen sind schon zu besichtigen: Seit 1991 ist eine rasante Erosion der neudeutschen Rechts- und Freiheitsordnung eingeleitet worden. Die ersten neun besonders dramatischen Zuspitzungen des Verfalls wurden auf dem ARE-Sonderkongreß „Rechtsstaat in Bedrängnis“ im November 2002 schon benannt. Fortsetzungen und neue Rechtsbrüche sind mit Sicherheit zu erwarten, wenn nicht – ja, wenn nicht bald – die Wahrheit sich Bahn bricht und dem „Kartell der Täter“ das Handwerk legt. Der nicht zu überschätzende Wert des zum Jahresbeginn 2003 erschienenen Buchs von Udo Madaus liegt in der lückenlosen und wahrheitsgemäßen Zusammenfassung der Beweise für den folgenschweren Skandal, dessen lange Schatten die „Kartell-Mitglieder“ eines Tages dramatisch einholen werden. Noch schwerer wiegt jedoch die Auswirkung der von Madaus präzise aufgelisteten Tatbestände auf das gesamte Staatswesen, das nun sichtlich im Niedergang ist, seine einst funktionierende Gewaltenteilung, die sich in Auflösung übt, das schon weitgehend angeschlagene, wenn nicht sogar verschlissene Parteipolitiker-Ansehen, das ins Bodenlose sinkt. Auch die wachsende Ablehnung des „neuen Systems“, die Skepsis in den neuen Ländern gegenüber dieser Ordnung hat mit dem „Fluch der bösen Tat“ zu tun, nicht zuletzt wegen des grassierenden Unrechts und des – wegen der fortwirkenden Behinderung von Eigentümern und Investoren – ausbleibenden Aufbaus Ost. Fotos: De Maiziere, Kohl, Romberg und Waigel, 1990: Politische Hehlerei Udo Madaus: Allianz des Schweigens. Verlag Frieling & Partner, Berlin 2003, gebunden, 528 Seiten, 22 Euro Manfred Graf von Schwerin ist Bundesvorsitzender der ARE (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum – Allianz für Rechtsstaat und Erneuerung).

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