Fakten contra Vorurteile

Nüchtern, sachlich und mit ei ner gut dokumentierten Fülle von Fakten und Zitaten nähert sich Rolf Stolz dem heiklen Thema Migration. Der einstige Grünen-Mitbegründer, bekannt nicht zuletzt durch prononciert islamismuskritische Schriften („Die Mullahs am Rhein“), versucht eine Bestandsaufnahme der Zuwanderung unter den Aspekten Assimilation und Leitkultur, finanzielle Lasten, Arbeitsplatzexport und Arbeitslosenimport, Kriminalität, Ghettoisierung und demographischer Wandel. Stolz hebt hervor, daß das Volk über Art und Ausmaß der Zuwanderung nach Deutschland von den Politikern, die in seinem Namen sprechen, nie befragt worden sei, und kritisiert gefährliche Diskussionstabus. Versäumnisse der Politik, Vorurteile der Einheimischen und überzogene Ansprüche der Fremden trügen den Stoff für eine Katastrophe in sich. Die zahlreichen, von Stolz dokumentierten Zahlen, Fakten und Zitate von Politikern und Lobbyisten jeder Couleur sprechen eine klare Sprache. Aufschlußreich etwa seine Suche nach verläßlichen Zahlen zu den Kosten der Zuwanderung: Die gibt es nicht, das Thema ist tabuisiert und verschwiegen, es existieren lediglich Schätzungen, die allerdings leicht den zweistelligen Milliardenbereich erreichen. „Geläuterte Patrioten“, zu denen auch Stolz sich unter Berufung auf Herder zählt, finden hier wertvolles Argumentationsmaterial und überraschende Einsichten für die vom Autor eingeforderte überfällige Diskussion über „Probleme der Zuwanderung, Zuwanderung als Problem“. Das ausgebreitete Material bietet entlarvende Einsichten und Bestätigungen. Sozialmißbrauch, Arbeitslosenimport und überproportionale Kriminalitätsbelastung bestimmter Zuwanderergruppen seien kein Hirngespinst, weist Stolz unter Berufung auf Expertenstimmen nach und plädiert für „Fakten statt Fiktionen“. Sein Vorwurf: Die zu politischer Führung berufenen Instanzen und gesellschaftlichen Gruppen hätten versagt, den Fehlentwicklungen tatenlos zugesehen und sie rabulistisch schöngeredet und verschleiert. Stolz beschwört ein düsteres Zukunftsszenario von Kulturverlust und Balkanisierung, von ethnischen Kriegen, Mafia- und Bandenherrschaft in den Städten. Der Autor will mit seiner Schrift verantwortungsbewußte Gesellschaftsgestalter und aufgeklärte Werteerhalter ermuntern, den Diskurs wieder zu bestimmen und die blindwütigen Prediger von Wachstumswahn und Zukunftseuphorie als „die wahren Extremisten, Fanatiker und Ideologen“ bloßzustellen. Letzteres ist ihm zweifellos gelungen. Stolz Vorstellung, eine rationale und am „gesellschaftlichen Bedarf“ ausgerichtete Zuwanderung sei die Chance für einen historischen Kompromiß zur Bewahrung und Erneuerung Deutschlands als „Land der Deutschen“, bleibt zwangsläufig etwas verschwommen. Seine Grundforderung, zur Vermeidung der drohenden Katastrophe „die Lebensinteressen des deutschen Volkes“ ebenso zu respektieren wie die „legitimen Bestrebungen der Zuwanderer“, ist dennoch gut begründet. Ob, wieviel und welche Zuwanderung sich damit verträgt, muß Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung sein. Dabei gilt, mit Stolz: der Vorrang des Staatsvolkes muß erhalten bleiben. Die von Rolf Stolz ersehnte Auskunft über die Gesamtkosten der Zuwanderung nach Deutschland gibt auch das Schwerpunktheft „Migration und Sozialstaat“ der vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgegebenen „Vierteljahreshefte für Wirtschaftsforschung“ nicht. Gleichwohl bietet Heft 2/2002 bemerkenswerte Aufschlüsse über „empirische Evidenz und wirtschaftspolitische Implikationen“ der Zuwanderung für Deutschland, die in einer modernen Debatte des Themas nicht ignoriert werden können. Gleich zwei Beiträge befassen sich mit den Auswirkungen von Zuwanderung auf das sich unleugbar in einer schweren Krise befindliche umlagefinanzierte deutsche Rentensystem. Axel Börsch-Supan, Direktor des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel, ernüchtert Einwanderungseuphoriker: Migration könne der deutschen Sozialpolitik die notwendigen Strukturreformen nicht abnehmen; Zuwanderung „in realistischen Größenordnungen“ könne die Beitragssätze nicht stabilisieren, allenfalls den Anstieg leicht dämpfen. Der ab etwa 2015 zu erwartende Mangel an jungen Arbeitnehmern ist nach Börsch-Supan ein gesamtwirtschaftliches Problem, das nicht durch „quantitativ unrealistische“ hohe Zuwanderung zu lösen ist. Erforderlich sei zum einen eine deutliche Steigerung der Arbeitsproduktivität, die eine bessere Ausstattung der Beschäftigten mit Realkapital verlangt, zum anderen der Import von Waren und Dienstleistungen anstelle der zu ihrer Herstellung erforderlichen Arbeitnehmer. Indirekt bescheinigt Börsch-Supan, inzwischen Mitglied der „Rürup-Kommission“ zur Reform der Sozialsysteme, damit der Bundesregierung, gleich zweimal – in der Zuwanderungs- und Steuerpolitik – auf dem Holzweg zu wandeln. Der Göttinger Tim Krieger sieht in der Reform der Rentensysteme im nationalen Rahmen ebenfalls die Hauptaufgabe. Auch die Abwanderung aus einem unattraktiven Modell müsse so vermieden werden. In der Haltung zur Zuwanderungsfrage, meint Krieger, spielen nicht nur Altersunterschiede eine Rolle, sondern auch Qualifikations- bzw. Einkommensdifferenzen. Junge, gut ausgebildete Verdiener könnten von Zuwanderung durch Umverteilung der Beitragslasten am meisten profitieren. Krieger läßt freilich beiseite, daß dieser Befund allenfalls dann gilt, wenn Zuwanderer auch tatsächlich Beiträge zahlen. Holger Bonin vom Bonner „Institut zur Zukunft der Arbeit“ versucht sich folgerichtig an einer „fiskalischen Gesamtbilanz der Zuwanderung nach Deutschland“ aufgrund einer „Generationenbilanzierung“, die von allen individuell über den Lebenszyklus geleisteten Steuern und empfangenen Transferleistungen ausgeht. Fragen bleiben indes offen: Sind die „Bereitstellungskosten öffentlicher Güter“ wirklich „marginal“? Und wie realistisch ist die Annahme, daß „Einwanderung die öffentlichen Haushalte intertemporal direkt entlastet, wenn künftige Zuwanderer die fiskalische Leistungsfähigkeit der ansässigen Bevölkerung zügig erreichen“ – wofür gegenwärtig kein relevanter Parameter und schon gar nicht der gesetzliche Rahmen spricht? Institutskollege Thomas K. Bauer nimmt die Sozialhilfeabhängigkeit von Zuwanderern unter die Lupe und stellt fest, daß die hohe Sozialhilfequote bei Ausländern ein Erbe der bisherigen, vor allem geringqualifizierte Einwanderung fördernden Politik sei und in direkter Korrelation zum Asylbewerberzustrom stehe. Optimistisch nimmt Bauer an, eine auf die Arbeitsmarkt- und Integrationsfähigkeit gerichtete selektive Zuwanderungspolitik könne das Sozialhilferisiko zukünftiger Zuwanderer verringern. Im gescheiterten Zuwanderungsgesetz will er eine solche Politik bestenfalls „teilweise“ erblicken. Bei der Auswertung „neuer Evidenz zum Schulerfolg von Zuwanderern der zweiten Generation“ kommen die Baseler Forscher Regina Riphahn und Oliver Serfling zum Schluß, daß die Bildungslücke zwischen Deutschen und hier geborenen Ausländern nach wie vor signifikant hoch ist und nicht nur nicht schrumpft, sondern anzusteigen scheint. Die erhofften Assimilations- und Integrationseffekte sind also offenbar ausgeblieben, die Bildungs- und damit Arbeitsmarktchancen von Einwandererkindern bleiben schlecht. Ein Befund, der die von einigen Beiträgern entworfenen zuversichtlichen Szenarien doch ins Wanken bringt. Rolf Stolz: Deutschland, deine Zuwanderer. Fakten – Analysen – Chancen. Herbig Verlag, München 2002, gebunden, 224 Seiten, 22,90 Euro Christoph M. Schmidt (Hrsg.): Migration und Sozialstaat – Empirische Evidenz und wirtschaftspolitische Implikationen für Deutschland, Duncker & Humblot, Berlin 2002, 116 Seiten, broschiert, 60 Euro

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