Amerikanische Reaktion und europäischer Liberalismus

Bei den jüngsten Konflikten zwischen europäischen Staaten und den USA bezüglich grundlegender völkerrechtlicher Fragen geht es um einen Kulturkampf. Dies stellt die These von Gret Haller dar, die nach einer politischen Karriere im Heimatland Schweiz von 1996 bis 2000 durch die OSZE als Ombudsfrau für Menschenrechte von Bosnien und Herzegowina „gewählt“ worden ist. Die dabei gemachten Erfahrungen mit amerikanischen Stellen sind Ausgangspunkt ihrer Reflexionen über den grundlegenden Unterschied zwischen Europa und den USA. Zu Recht ist von einem „Kulturkampf“ die Rede, da Kern des Konflikts die Problematik Religion darstellt, die in der Tat im Zentrum aller kulturellen Fragestellungen steht, da in „Kultur“ – und mag sie noch so säkularisiert sein – das Wort „Kult“ enthalten ist. 1648 haben nach Haller die Europäer den Staat begründet, um die Religion zu neutralisieren und religiös motivierte Kriege abzuschaffen. Die Amerikaner haben dagegen eine Nation begründet, die eigentlich nur als religiöse Gemeinschaft verstanden werden kann, weshalb Amerikanismus so etwas wie ein religiöses Bekenntnis darstellt. Den Verzicht auf ursprüngliche Unabhängigkeit als Voraussetzung der Staatlichkeit haben die Europäer als positiven Schritt empfunden, weil ihnen dies die Freiheit von religiösen Zwängen verschafft hat. Amerikanern dagegen bewerten die Staatlichkeit grundsätzlich negativ, weil sie Freiheit für Religion haben wollen, die sie durch den Staat beeinträchtigt sehen. Das US-amerikanische Herrschaftssystem ist durch Angst vor der Volkssouveränität gekennzeichnet und versteht sich als Regelungssystem des Zusammenlebens von Minderheiten. In Europa wurde durch die Französische Revolution die Souveränität einfach vom Monarchen auf das Volk übertragen. Während in Europa vor allem um Gesetze gerungen wird, geht es in den USA um die Durchsetzung von Rechten. Der politische Prozeß findet bei der Gerichtsbarkeit statt und die Verfassung abstrahiert sich vom Volk. Da den USA die europäische Staatlichkeit abgeht, wirken sich moralische Postulate, anders als in Europa, wo sie im Wege der Gesetzgebung in rechtlichen Kategorien neutralisiert werden, unmittelbarer aus. Das Recht ist mehr vom Rachegedanken der Guten an dem Bösen geprägt, was mit Neigung zur Gewalttätigkeit einhergeht. Auf völkerrechtlicher Ebene setzt sich dieser Unterschied bei der Menschenrechtsfrage fort, wo sich Europäer zur Bildung einer internationalen Ordnung aufgerufen sehen und deshalb internationale Gremien und Gerichte institutionalisieren. Die USA verweigern die innerstaatliche Anwendung der völkerrechtlichen Verpflichtungen. Diese verbleiben auf einer vertraglichen Ebene und sollen der US-Administration die militärische Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten erlauben. Menschenrechte werden so zum Kampfinstrument des Stärkeren. Haller gelangt zu dem Vorwurf, daß mit dem Menschenrechtsfundamentalismus der Menschenrechtsidee Schaden zugefügt werde: Zunehmend würde internationaler Menschenrechtsschutz mit strafrechtlicher Verfolgung gleichgesetzt, wobei im Namen der Menschenrechtspolitik mittlerweile sogar das Folterverbot zur Disposition gestellt wird. Geht dieser Schutz mit der den wirtschaftlichen Bereich weit überschreitenden Ideologie von Privatisierung und Zivilgesellschaft einher, kann er nur zur Auflösung der Staatlichkeit führen, was nicht nur die europäisch verstandene Freiheit, sondern auch die Friedensordnung tangiert. Das Buch zeichnet aus, daß die Verfasserin ihre theoretischen Erkenntnisse allein aufgrund der Lektüre liberaler Autoren gewonnen hat. Man könnte das hier besprochene Werk mit EgonBahr zum „wichtigsten Buch des Jahres“ erklären, wenn die Autorin auch andere Autoren gelesen hätte, die ihre Fragen, die sie selbst sieht, überzeugender behandelt haben. Unter Rechtsintellektuellen ist es Allgemeingut, daß mit der von Haller kritisierten US-Menschenrechtspolitik die Religionskriege vor 1648 neu aufgelegt werden. Nicht nur die erwähnten US-Interventionen zugunsten zweifelhafter Sekten deuten dies an, sondern vor allem die von der linksliberalen Autorin ausgeblendeten Österreichsanktionen. Als grundlegender Einwand gegen das Buch ist vorzubringen, daß „Europa“, das apodiktisch für französisches Politikverständnis vereinnahmt wird, nicht die Lösung, sondern die Einbruchstelle des Amerikanismus darstellen dürfte: Die mit „Europa“ veranstaltete Abstrahierung der Staatlichkeit von der Nation, um „monolithische ethnische Identitätsvorstellungen“ zu überwinden, führt zur „Verfassungssouveränität“ nach bundesdeutsch-amerikanischem Muster. Dies bedeutet notwendigerweise eine Theologisierung von Politik, weil „Menschheit“ als zumindest impliziter Bezugspunkt von Linksliberalen, Kommunisten und „Europäern“ neben einem biologischen Begriff eben eine theologische Größe darstellt. Gret Haller: Die Grenzen der Solidarität. Europa und die USA im Umgang mit Staat, Nation und Religion. Aufbau Verlag, Berlin 2002, gebunden, 289 Seiten, 20 Euro

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