Peter Gauweiler oder Die Prozeduren der Demütigung

Der Rückzug Peter Gauweilers vom Politikbetrieb ist allgemein bedauert worden. Kaum ein Kommentar, der nicht in die Feststellung einmündete, daß der Bundestag und der Parlamentarismus insgesamt mit dem Ausscheiden des Charakterkopfs ärmer würden. Wohl wahr! Und trotzdem gehen solche Aussagen am Wesentlichen vorbei.

Gauweiler bezeugt mit seinem Entschluß, daß der Parlamentarismus nicht nur arm dran, sondern bereits klinisch tot ist. Unermüdlich hatte der CSU-Mann politische und auch rechtliche Argumente gegen die Euro-Rettungspolitik geltend gemacht. Es war ein sinnloser Kampf gegen Windmühlen. Man hat ihn nicht widerlegt, man hat ihn überstimmt. Die transnationalen Wünschbarkeiten des „Großen Geldes“ und die hegemoniale Geopolitik lassen die Kontrolle oder Einsprüche durch ein nationales Parlament nicht mehr zu.

Vom Ritter von der traurigen Gestalt entwickelte er sich allmählich zum Hofnarren, der auf die Bundestagsbeschlüsse das Gütesiegel des parlamentarischen Widerspruchs setzte. Damit sorgte er für deren scheinbare Dignität und legitimierte unfreiwillig einen Kurs, den er für grundfalsch hielt. Ohne Gauweiler ins Herz schauen zu können, darf man annehmen, daß er das als Demütigung empfand, die ihm schließlich unerträglich geworden ist.

Die Wahl zwischen Alkohol und Zynismus

Den Prozeduren der Demütigung unterliegen in noch stärkerem Maße die Abgeordneten, die mit Ja stimmen. Die hohen, an kommunistische Parteitagsbeschlüsse erinnernden Zustimmungsraten werden häufig mit der Negativ-Auslese unter den Abgeordneten begründet. Dafür gibt es mancherlei Belege. Andererseits handelt es sich nicht durchweg um Idioten.

Die meisten werden schon wissen, daß sie für ein Verfahren die Hand heben, das ökonomisch und politisch zerstörerisch wirkt und das im zivilen Strafrecht mindestens der Insolvenzverschleppung und der schweren Veruntreuung entspricht. (Apropos: Für das Plündern der Sparkonten durch Minizinsen wurde das Wort „entsparen“ erfunden!) Wieviel Selbstverleugnung ist nötig, um der Kanzlerin, den Ministern und den parlamentarischen Zuchtmeistern Beifall zu klatschen, wenn sie behaupten, der Euro sei ein Segen, ein Friedensprojekt und die Deutschen seien die größten Nutznießer!

Um das dauerhaft ertragen zu können, muß man fähig sein, die eigene Deformation zu genießen. Oder man betäubt sich mit Alkohol. Oder man entwickelt sich zum Zyniker, weil man über keine alternative Erwerbsmöglichkeit verfügt. Gauweiler als gutverdienender Anwalt verfügt über Alternativen und ist auf das Abgeordnetensalär nicht angewiesen.

Die Kanzlerin hat geweint

Die Demütigung betrifft aber auch die scheinbar Mächtigen in Regierung und Fraktionen. An Angela Merkel wird zurecht viel Kritik geübt: an der behaupteten „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik, an ihrer Prinzipienlosigkeit und historischen Unbedarftheit. Die promovierte Naturwissenschaftlerin kann aber rechnen. Zumindest ahnt sie inzwischen, daß die Mutation der Euro-Zone zur Schulden- und Transferunion für die Deutschen Ausplünderung und Unterwerfung bedeutet.

Vor einem Jahr wurde der Bericht des Financial Times-Journalisten Peter Spiegel über die Krisensitzung der EU in Cannes verbreitet, die im November 2011 am Rande des G-20-Gipfels stattfand. Vor allem Frankreich und die USA bedrängten Merkel massiv, den Krisenfonds ESM aufzustocken, um eine wirkungsvolle „Brandmauer“ gegen Marktspekulationen zu errichten. „In Cannes bricht es aus Merkel heraus: Sie hat Tränen in den Augen. Sie weint. Sie sagt: ‘Das ist nicht fair. Ich bringe mich nicht selbst um.’“ Mehr Geld für den ESM sei verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen. Das Grundgesetz gehe auch auf die einstigen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich zurück …

In den Sätzen ist die politische und geschichtliche Konstellation angedeutet, der die Depression, vor der Gauweiler nun kapituliert hat, entspringt. Nur angedeutet, nicht durchschaubar gemacht und schon gar nicht im Geist überwunden. So lange diese Grundtatsachen nicht offen thematisiert und debattiert werden können, stellen Querköpfe wie Gauweiler im Politikbetrieb bestenfalls Nippes dar und kann der Bundestag sich seine Sitzungen eigentlich sparen.

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