Nicht in neokonservative Denkmuster verfallen

Das Attentat auf Charlie Hebdo beweist eines: Die Antiterrorpolitik des Westens nach dem 11. September ist gescheitert. Was hat der Staat sich nicht alles an neuen Überwachungsmethoden ausgedacht: Auf Flugreisen kein Mineralwasser und keine Zahnpasta mehr im Handgepäck. Alle Konten überwacht. Telefonate, Emails von NSA und Co. erfaßt. Kameras überall. Zwei Kriege (Afghanistan, Irak) hat der Westen, teilweise mit deutscher Beteiligung, geführt. Viele Tausende Menschenleben hat das gekostet.

Es hat alles nichts genutzt. Entschlossene Terroristen schlagen immer wieder zu. Es ist an der Zeit, die Politik grundsätzlich zu überdenken. Die Antwort auf die Terrorgefahr kann jetzt nicht mehr Polizei, mehr Überwachung, noch weniger Bürgerrechte lauten. Vielmehr muß der Westen die Konsequenzen aus dem Scheitern der Multikulturellen Gesellschaft ziehen.

Dazu ist folgendes nötig: Abbau des Sozialstaats, Abbau von Nicht-Diskriminierungsregeln, mehr Freiheit für Einheimische, Zuwanderung nur nach Kosten-Nutzen-Prinzip. Schluß mit Staatsverträgen mit Moslems und staatlich besoldeten islamischen Religionslehrern oder Integrationsprogrammen. Ende der Militäreinsätze in den Herkunftsländern der Terroristen.

Endlich die Anreize für Einwanderung abstellen

Auch sollte über eine Liberalisierung der Waffengesetze nachgedacht werden. Wenn die Redakteure von Charlie Hebdo bewaffnet gewesen wären, wäre dieses Massaker so nicht möglich gewesen. Aber unbewaffnet wurden sie zu schutzlosen Opfern. Im Gegenzug haben die strikten Waffengesetze Frankreichs aber nicht dazu geführt, daß die Attentäter nicht an Waffen herankommen. Wir sehen: Waffenverbote bewirken das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollen.

Wichtig ist, daß wir Einwanderung aus diesen Ländern nicht mehr durch Sozial- und Integrationsprogramme finanziell fördern. Unsere Staaten sollen nicht attraktiv erscheinen für Extremisten und Taugenichtse aus aller Herren Länder. Ein friedliches Miteinander mit der orientalischen Welt ist möglich, aber nicht bei uns und auf unsere Kosten. Wenn die Anreize für die Einwanderung aus dem Orient wegfallen, dann wird sich auch die Situation zwischen dem Westen und der moslemischen Welt entspannen.

Das Post-9/11-Konzept (das sowieso immer nur zur Ausweitung des Staatstätigkeit und nicht gegen die islamistische Bedrohung gedacht war) ist komplett gescheitert, zumindest, was den Antiterrorkampf angeht. Wir brauchen keine NSA, keinen Bundesverfassungsschutz, keinen französischen Geheimdienst, weil diese Dienste sich als unfähig erwiesen haben. Dafür aber viel Schaden anrichten (NSU, NSA-Bespitzelung etc.).

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