Zerstören – und andere zahlen die Rechnung

Daß eine Geldgeber-Konferenz in Kairo Finanzhilfen von 3,2 Milliarden Euro zum Wiederaufbau der im jüngsten Gazakrieg von Israels Luftwaffe vernichteten Infrastruktur beschlossen hat, ist für die in den schmalen Streifen Land gepferchten Palästinenser eine gute Nachricht – jedenfalls für die unmittelbare Zukunft. Wenigstens für den Aufbau des (zum drittenmal!) zerbombten einzigen Elektrizitätswerks des „Streifens“, zerstörter Krankenhäuser und Trinkwasser-Reservoire könnte das Geld reichen. Neben den Hauptgeldgebern, den Golfstaaten, den USA und der EU, zeigte sich Berlin extra spendabel – und legte zusätzlich zum Löwenanteil an den EU-Geldern noch 50 Extra-Millionen drauf.

Zur Lösung des Grundproblems aber, das den Konflikten zwischen Israel und den Palästinensern zu Grunde liegt, werden die beschlossenen und weitere Milliarden dieser und kommender Geber-Konferenzen nichts bewirken: Solange palästinensische Israelfeinde wie der radikale Hamas-Flügel auf der einen und Politiker wie Israels Premier Netanjahu auf der anderen Seite gegeneinanderstehen, ist „Fortsetzung folgt!“ im israelisch-palästinensischen Konflikt die Perspektive – der fatale Kreislauf von Zerstörung und Wiederaufbau, Zerstörung und Wiederaufbau etc. etc.

Ende Juni 2017 werden die Palästinenser auf ein halbes Jahrhundert israelischer Besatzung zurücksehen. Fünfzig Jahre sind es dann her, daß Israel Gaza, Ost-Jerusalem und das Westjordanland besetzte – und seither trotz Dutzender amerikanischer, europäischer und auch arabischer Vermittlungsversuche keinen Ausgleich im Sinne eines „do ut des“ mit den Palästinensern fand. Seitdem gab es den Yom-Kippur-Krieg von 1973, die israelischen Invasionen in den Libanon 1982 und 1996, den Krieg gegen die Hisbollah 2006, die Belagerung von Jassir Arafats Amtssitz in Ramallah 2002, die beiden palästinensischen Aufstände von 1987 und 2000 und inzwischen drei Gazakriege – und einiges mehr.

Für die Anerkennung bekamen die Palästinenser rein gar nichts

Und die Uhr tickt immer weiter: Es gibt heute kaum eine palästinensische Familie, von der nicht mindestens ein Mitglied in einem israelischen Gefängnis sitzt oder gesessen hat. Inzwischen hat Israel auch Hunderte, wenn nicht Tausende palästinensischer Häuser dem Erdboden gleichgemacht, Zehntausende Olivenbäume und damit die Lebensgrundlage vieler palästinensischer Bauern zerstört. Im gleichen Zeitraum haben sich eine halbe Million israelische Siedler in Ost-Jerusalem und im Westjordanland festgesetzt.

Diese Fakten sollte man nicht verdrängen, wenn man nach den Ursachen der neuesten Katastrophe fragt, die über die eineinhalb Millionen Palästinenser hereingebrochen ist, die im Gazastreifen leben, manche nennen es auch nur „vegetieren“. Es wäre ein Wunder, wenn es gegen diese israelische Politik keinen palästinensischen Widerstand gegeben hätte. Zuerst rief Arafats PLO zu den Waffen – erkannte dann aber, 1988, den Staat Israel an, strich 1996 die Klausel aus ihrer Charta, welche die Zerstörung Israels forderte.

Die Palästinenser bekamen dafür – nichts, nicht einmal einen Mini-Staat auf dem verbliebenen Viertel des historischen Palästina. Wen kann es da noch verwundern, daß nach der, im übrigen durch und durch laizistischen PLO, eine noch radikalere Organisation auf den Plan trat, die „Palästinensische Widerstandsorganisation“ (Hamas) mit ihrer auf einem kämpferischen Islam gründenden Ideologie.

Elend im Gaza-Streifen, seit bald fünfzig Jahren

Diese Hamas gewann 2006 die – von den USA und der EU geforderten – palästinensischen Parlamentswahlen. Da das Ergebnis aber nicht im Sinne des Westens und Israels ausgefallen war, wurde die Hamas boykottiert, ihr Wahlsieg nicht anerkannt. Wen wundert es da, daß sich diese Hamas noch weiter „radikalisierte“. Und wen wundert diese so genannte Radikalisierung angesichts der Tatsache, daß viele ihrer Führer – etwa Abdel Aziz Rantisi und der Hamasgründer, der gelähmte Scheich Ahmed Jassin – von Israel liquidiert wurden.

Sicher, die Hamas hat mit ihren verheerenden Selbstmordattentaten auf israelische Staatsbürger große Schuld auf sich geladen, ebenso mit ihrer Strategie, Raketen in Wohnblöcken der Einwohner von Gaza zu stationieren. Doch was eigentlich ist von Organisationen wie der Hamas und dem „Dschihad Islami“ und einer Bevölkerung von etwa 1,8 Millionen Menschen zu erwarten, die in einem von der Außenwelt seit bald einem halben Jahrhundert abgeschlossenen Küstenstreifen hausen – ohne Chance auf Reisen ins Ausland, ohne angemessene Ausbildungschancen, viele von ihnen seit Jahrzehnten abhängig von der Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA, das Jahr für Jahr neu um finanzielle Zuwendungen der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“ betteln muß, um viele verarmte Palästinenser Gazas am Leben zu erhalten?

Friedensangebote an Israel hat es genügend gegeben – etwa jenes, das die Arabische Liga 2002 auf ihrer Gipfelkonferenz in Beirut gemacht hat: Für die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza mit dem Sitz einer palästinensischen Regierung in Ost-Jerusalem boten die Araber die volle Anerkennung Israels an, den Austausch von Botschaftern sowie wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Israel ist auf diese umfassende Friedensofferte nie eingegangen. Und es ist erst wenige Monate her, daß selbst der amerikanische Außenminister John Kerry seine langen Bemühungen genervt aufgegeben hat, Israel zu einem Frieden mit den Palästinensern zu bewegen.

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