Naturrecht gegen Tyrannei

Eric Garner tat nichts, was gegen das Naturrecht verstieß, als er von der Polizei angegriffen und in den Würgegriff genommen wurde, der zu seinem Tod führte. Man könnte argumentieren, er habe Unternehmergeist gezeigt, indem er mit unversteuerten Zigaretten handelte und sich damit der im März vom New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo eingerichteten „Cigarette Strike Force“ widersetzte. Wäre Garners naturrechtlich zulässiger Handel nicht von der demokratischen Führungselite kriminalisiert worden, wäre er noch am Leben.

Garner, so der Publizist William Norman Grigg, „hatte jahrelang die sinnlose und unnötige Belästigung durch die kostümierten Raubtiere im Dienste der New Yorker Polizeidirektion erduldet“, bevor er – Minuten vor seinem Tod – erklärte: „Jedesmal, wenn ihr mich seht, wollt ihr euch mit mir anlegen! Ich hab’ das satt! Heute ist Schluß damit!“

Der Mord an Eric Garner wurde mit der Kamera festgehalten und auf YouTube hochgeladen. Dennoch sah eine Grand Jury keinen Grund, ein Strafverfahren gegen die vier Polizisten anzustrengen, die laut dem Obduktionsbericht des Gerichtsmediziners am 17. Juli Garners Tod durch „Kompression im Hals- und Brustbereich“ verursacht hatten. Der Film zeigt eindeutig, daß die Polizisten, die sich mit soviel Verve auf Garner stürzten, sein wiederholtes Flehen, daß er keine Luft bekomme, einfach ignorierten. Es wurden auch keinerlei Wiederbelebungsversuche unternommen, sondern statt dessen gerieten die Polizisten in Panik und brüllten die umstehenden Augenzeugen an, sie sollten sich gefälligst verziehen.

Erinnerungen an Carol Anne Gotbaum

Garners Tod läßt Erinnerungen an das allzu frühe Ableben von Carol Anne Gotbaum vor sechs Jahren wach werden. Die zierliche 45jährige, die gerade einmal 48 Kilo wog, wurde im Flughafen von Phoenix mutmaßlich von polizeilichen Schwergewichten erstickt, nachdem sie ihren Flug wegen Überbuchung nicht antreten konnte und daraufhin ausrastete. Sie wurde schnell von einigen beleibten Ordnungshütern überwältigt und zu Boden gerungen, die sie dann in einem Haftraum an eine Bank ketteten. Wenige Minuten später war sie tot.

Eine Obduktion ihres geschundenen Körpers durch den angesehenen Gerichtsmediziner Dr. Michael Baden ergab, daß ihr Tod „mit höchster Wahrscheinlichkeit“ durch Ersticken herbeigeführt wurde, „möglicherweise durch übermäßigen Druck auf ihre Brust beim Anlegen der Handschellen und Ketten“.

Carol Anne Gotbaum war weiß. US-Polizisten legen Wert auf Chancengleichheit und gehen in etwa gleichermaßen brutal gegen Schwarze und Weiße vor, wenn man den überproportionalen Anteil von Afro-Amerikanern unter den Gesetzesbrechern berücksichtigt.

Garner nahm nur sein naturgegebenes Recht wahr

Hingegen darf der Fall des Michael Brown aus Ferguson nicht in diesen Zusammenhang gestellt werden. Bei Garners Tod waren die beteiligten Polizisten eindeutig im Unrecht, in der Konfrontation zwischen Brown und Darren Wilson verhielt es sich ebenso eindeutig umgekehrt: Brown selber initiierte die Aggression, der Polizist verteidigte sich lediglich gegen den Ansturm dieses Fleischbergs. Gemäß der libertären Rechtsauslegung hat jeder Mensch das Recht, sich gegen einen von einem anderen initiierten Angriff zu verteidigen. Er darf hingegen keine Aggression gegen einen Nicht-Aggressor einleiten.

Brown klaute Zigarillos, Garner verkaufte Zigaretten und verstieß damit lediglich gegen ein „Gesetz“, das sein eigenes naturgegebenes Recht verletzte, sein Eigentum – in diesem Fall einzelne Zigaretten – nach eigenem Belieben zu veräußern.

Nach libertärer Rechtsauslegung war Garner somit hundertprozentig unschuldig. Als die Vollstrecker des polizeilichen Erpressersyndikats ihn verhaften wollten, erhob er seine Stimme, gestikulierte und versuchte, sich seinen Belästigern zu entziehen, indem er in die andere Richtung ging.

Freiheit ist ganz einfach

Wie ich bereits an anderer Stelle erläutert habe: „Freiheit ist ganz einfach. Sie ist das unanfechtbare Recht, zu schreien, mit den Armen zu fuchteln, einen Politiker [oder Polizisten] sogar verbal zu provozieren, ohne dafür in irgendeiner Weise belangt zu werden. Wenn man wegen solcher Kleinigkeiten gewalttätig angegriffen, eingekerkert, verletzt oder gar getötet wird, ist das Tyrannei.“

Um es noch einmal zu wiederholen: Garner verhielt sich absolut konform mit dem libertären Naturrecht, das im Gegensatz zum staatlich verordneten positiven Recht nicht gesetzlich kodifiziert ist. Vielmehr handelt es sich um ein übergeordnetes Recht, das sich durch Vernunft, Offenbarung und Erfahrung erschließt.

Garner ging friedlich seinen Geschäften nach und versuchte ebenso friedlich, sich einer Konfrontation zu entziehen. Vor seiner Ermordung hatte er schlichtend in eine Straßenschlägerei eingegriffen. Hätte er sich dabei auf Privatgelände befunden, dann hätte der Eigentümer wiederum das Recht gehabt, ihn von seinem Grundbesitz zu entfernen. Indem er an einer Straßenecke seine Waren feilbot, verletzte Garner keine Rechte einer anderen Privatperson – es sei denn, man geht davon aus, daß die bösartige Konkurrenz, die ihm die Polizisten auf den Hals hetzte, ein Eigentumsrecht an ihren Steuergewinnen hat. Hat sie aber nicht.

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