Joachim Kuhs

 

Hornberg und die Schweiz

Es ist ja wirklich herzerwärmend anzuschauen, wie überzeugt hoffnungsvoll manch einer hier auf das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung blickt. „Die kleine Schweiz ist nun Vorreiter einer Entwicklung, die sich Gott sei Dank nicht mehr aufhalten läßt. Andere Länder werden folgen, England, Niederlande, Spanien, Frankreich, Österreich“, heißt es da etwa. Nun bereitet es keine große Freude, hier Wasser in den Wein zu gießen, doch um des Erkennens der Lage willen muß es leider sein.

Erstens einmal wird hier von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen, und das ist wesentlich durch die… nennen wir es mal „Berichterstattung“ der üblichen Verdächtigen beeinflußt. Wie soll man sich auch noch schnell orientieren, wenn mit einer gemeinsamen Stimme die Zeit über den neuen Status von Schweizer Unternehmen aufheult, der Spiegel den obersten EU-Vergesellschafter Martin Schulz zum Tendenzinterview bittet und die Welt einmal mehr die altbewährte Populistensau durchs Dorf treibt (daß im gleichen Blatt ein verständnisvoller Kommentar zum Thema erscheint, darf als Posse der Lesereinwerbung ruhig zu den Akten gelegt werden)?

Aber, daran sei erinnert: Wir haben es hier mit einem Nicht-EU-Staat zu tun, der ganz konkret vor allem den unbeschränkten Zuzug aus EU-Mitgliedsstaaten einzuschränken wünscht. Das macht die Situationen dort und hier formal unvergleichbar; daß dies dennoch – wie zu erwarten war – in volkspädagogischer Absicht getan wird, sollte an sich schon zu denken geben.

Den europäischen Geßlerhut nicht gegrüßt

Natürlich wehrt sich die Schweiz, völlig zu recht, mit dem gefaßten Beschluß auch gegen das EU-intern üblich gewordene Durchreichen von Sozialpilgern, für das die Lampedusa-Linie mittlerweile ein Symbol geworden ist. Wenn man aber den Willen zur Selbstbehauptung als Hauptmotiv des Ergebnisses der Volksabstimmung annimmt, darf man vor diesem Hintergrund auch nicht ausblenden, daß der Charakter der Schweiz als „Willensnation“ in wohl keinem EU-Mitgliedsstaat eine Entsprechung findet – gewiß aufgrund jahrzehntelanger Zersetzungsarbeit durch die jeweiligen politischen Eliten, jedoch auch und vor allem, weil die betroffenen Völker es sich – biegsam und geschmeidig, wie man als (post-)moderner Weltbürger eben zu sein hat – scheinbar mühelos so bequem in ihren Lagen gemacht haben. Die Frage, wie parallele Referenda hierzulande oder bei unseren Nachbarn ausgingen, wenn man sie denn zuließe, sollte man sich unter diesem Gesichtspunkt lieber nicht stellen, wenn man seine „Wir würden ja sofort alles hier anders machen, wenn man uns denn nur ließe!“-Haltung pflegen möchte.

Natürlich ist das kein ganz unberechtigter Gedanke. Brüssel reagiert sehr, sehr allergisch auf Nadelstiche gegen seine Umvolkungsphantasien, und so hat man dort unmittelbar nach Bekanntwerden des Schweizerischen Votums schon mal die verbalen Krallen ausgefahren. Dennoch ist die Schweiz keinesfalls ein Primärziel des EU-Kommissarzorns, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Funktionärskaste sich zwar aufpumpen kann wie eine Geburtshelferkröte und den Sanktionshammer zu schwenken vermag, damit der Schweiz aber vorerst nicht viel mehr als ein Achselzucken abzuringen vermag – ohne die konstruierten Ansatzpunkte einer „Europäischen Identität“ und „Verantwortung“ läßt sich der nationale Panzer eines souveränen Volks nicht so leicht knacken, und das weiß die Eurokratie genau.

So sind denn auch die gegenwärtigen Pressestimmungen einzuordnen: Da man schon berichten muß, nutzt man das (sicher bald wieder vergessene) Ereignis dazu, vor unrealistischen Parallelen zu warnen – immerhin wird hier das Volk ja nicht befragt, und wenn dem so wäre, würde ein wie auch immer geartetes Ergebnis schon auf die eine oder andere Weise linienkonform gemacht werden – und sich selbst auf Kosten der Schweizer als Vorreiter des Bestmenschentums zu profilieren. Daß etwa ein Frank Plasberg in seinem ARD-Propagandaformat hierfür die Betroffenheitstrommel rührt, flüstert: „Nichts daran ist so revolutionär, daß wir es nicht in unser Programm pressen könnten. Aber niedlich, daß Ihr Michel so aufgeregt seid. Nun hört gut zu, wie Ihr es einzuordnen habt, damit hier keine Mißverständnisse aufkommen…“

 

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