Joachim Kuhs

 

Ferguson: Angst vor einer militarisierten Polizei

Polizeibrutalität? Absolut! Militarisierung der Polizei? Definitiv! Aber Rassismus? Was für ein Blödsinn!

Warum also haben einige Libertäre diese Rhetorik übernommen, wenn es um die Ermordung des schwarzen Teenagers Michael Brown in Ferguson/Missouri geht? Die gleichen Leute, die eloquente Argumente dagegen vorbringen, sogenannte Haßverbrechen farblich zu koordinieren – und zwar zu Recht, denn ein Verbrechen ist ein Verbrechen, die Farbe des Täters oder Opfers spielt dabei keine Rolle –, wollen uns nun weismachen, man müsse zwischen rassistischen und nicht-rassistischen Schießereien oder Prügeleien unterscheiden.

Der britische Nachrichtensender BBC News hat seinem Ruf als seriöses Medium alle Ehre gemacht und die „Unruhen in Ferguson“ kritischer unter die Lupe genommen und darauf hingewiesen, daß die liberale Entrüstung sich auf den von den Linken wahrgenommenen Mangel an Gleichberechtigung zwischen den Rassen konzentriert hat, während die Libertären „die als übertrieben wahrgenommene Reaktion der militarisierten Ordnungshüter vor Ort mit einer Kritik an der erdrückenden Macht der Regierung verbunden haben“.

Linksliberale Interpretationsmuster

Wenngleich die libertären Gewährsleute, die die BBC zitierte, aus den Reihen der Mainstream-Konservativen mit libertären Neigungen stammten, trifft die hier vorgenommene ideologische Unterscheidung den Nagel auf den Kopf. Mit wenigen Ausnahmen haben Libertäre die Ereignisse in Ferguson konsequent zum Anlaß genommen, vor dem drohenden Polizeistaat zu warnen, während die Linke ihre Basis mit identitätspolitischem Mummenschanz zu beschwichtigen versuchte.

Einem Mann jedoch ist der Spagat zwischen liberaler und libertärer Interpretation gelungen. Senator Rand Paul, dieser Inbegriff des fleischgewordenen politischen Opportunismus, der zu den „führenden Figuren in der libertären Bewegung der Gegenwart“ gerechnet wird, verzapfte folgenden Unsinn: „Angesichts der in unserem Strafjustizwesen herrschenden Rassendiskriminierung müssen Afro-Amerikaner zwangsläufig das Gefühl haben, daß ihre Regierung sie besonders aufs Korn genommen hat. … Wer nicht glaubt, daß Rasse bis heute die Anwendung des Strafrechts in diesem Land verzerrt, der hat einfach nicht genau genug hingesehen.“

Der linksliberale Trend setzte sich auf der libertären Webseite LewRockwell.com fort, wo aus der Tatsache, daß Umfragen zufolge „eine Mehrheit der weißen Amerikaner die Rechtfertigung der Polizei für den Tod von Michael Brown als ausreichend empfand“, der Kurzschluß gezogen wurde, daß in Ferguson „durchaus auch Rassismus im Spiel“ gewesen sei.

Für die stillschweigende Duldung von Polizeigewalt gibt es viele Gründe

Ist es nicht denkbar, daß die als Rassisten verunglimpften Durchschnittsamerikaner sich kein Urteil bilden wollen, solange sie auf weitere Informationen warten; daß sie an einem obrigkeitshörigen, unterwürfigen Gemütszustand leiden; daß ihnen nicht bewußt ist, daß sie in einem Polizeistaat leben; daß sie „schwarze Gewalt“ entweder bereits am eigenen Leibe erfahren haben oder in ständiger Angst davor leben? Es gibt viele Gründe für die stillschweigende Duldung eines Einsatzes tödlicher Gewalt durch die Polizei, den viele von uns – wie ich selber auch – als unverhältnismäßig und ungerechtfertigt wahrnehmen.

John Stossel wiederum schlug in einer ansonsten besonnenen Kolumne in die Kerbe des historischen Ressentiments schwarzer Amerikaner: „Der jahrhundertelange Mißbrauch ihrer Bürgerrechte hat dazu geführt, daß viele Schwarze der Polizei feindselig gegenüberstehen.“

Das kollektivistische Argument, eine ganze Bevölkerungsgruppe für die nie verjährenden Verbrechen ihrer Vorfahren haftbar zu machen, läßt Erinnerungen an Südafrika aufkommen, wo die Apartheid als Wurzel allen Übels herhalten muß – einschließlich der sozialen Funktionsstörungen vieler Schwarzer, die lange nach ihrem Ende auf die Welt kamen.

Weiße wären wohl zu Hause geblieben

So abscheulich allgemeine Gesetzlosigkeit ist, so aufrichtig ist der Widerstand der schwarzen Bevölkerung gegen eine Polizei zu begrüßen, die nicht nur eine militarisierte Mentalität, sondern auch die entsprechenden Bewaffnung aufbot. Wäre Michael Brown einer der 2.152 Weißen gewesen, die innerhalb von kaum mehr als zehn Jahren von Polizisten umgebracht wurden, wären seine Mitbürger brav zu Hause geblieben, statt auf den Straßen zu protestieren.

Tatsächlich fallen nach absoluten Zahlen gerechnet mehr Weiße als Schwarze der Polizei zum Opfer, wie die Webseite politfact.com bestätigt. Rand Paul warnt völlig zu Recht vor der universellen, unterschiedslosen „Militarisierung des Gesetzesvollzugs“, die einhergeht mit einer „Erosion der bürgerlichen Freiheiten und des Rechtsstaatsprinzips, die dazu führt, daß die Polizei zugleich als Richter und Jury agiert“. Wo also bleibt der schwarze Politiker, der aus seinem Rassenhorizont ausbricht und erkennt, daß dieses Problem uns alle betrifft – egal, ob schwarz, weiß oder braun?

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