Angela Merkel hat’s geschafft: Die Union ist stärkste Kraft, und außer ihr gibt es nur noch linkere Parteien im Bundestag, bei denen sie sich anbiedern muß. Die „schwarze Republik“, in der uns der mediale Merkel-Fanklub willkommen heißt, wird eine linke Republik.
Wäre die CDU noch eine „bürgerliche“ Partei, wäre die Charakterisierung der Wahlsiegerin als „Angela Pyrrhus“ zutreffend. Es ist aber noch ärger, als der libertäre Blogger Andreas Unterberger meint: Einer Angela Merkel macht es ja gar nichts aus, beliebig weit nach links zu rücken, um an der Macht zu bleiben. Sie kann das „bürgerliche Lager“ gar nicht „verraten“, wie Bettina Röhl in der „Wirtschaftswoche“ wettert, weil sie sich ihm gar nicht zugehörig fühlt.
Mit ihrer Strategie – gnadenlos bei der grünlinken Konkurrenz abkupfern, um sie zu entkernen, und gleichzeitig mit der Linken gemeinsam potentielle nicht-linke Mitspieler diffamieren und in die Pfanne hauen – hat Angela Merkel also ihren ersten echten Wahlsieg errungen. Das Ergebnis: Die rot-rot-grünen Verlierer sind die eigentlichen Gewinner, sie haben zwar nicht die Mehrheit der Stimmen, aber die Mehrheit der Mandate, weil rund 15 Prozent überwiegend nicht-linke Stimmen durch den undemokratischen Fünf-Prozent-Rost gefallen sind.
Die Krise wird sich verschärfen
Diese Gestaltungsmehrheit werden die Rotgrünlinken zu nutzen wissen. Steuererhöhungen sind in dieser Konstellation so sicher wie das Amen in der Kirche. Und das wird erst der Anfang sein. Korrekturen bei der aus dem Ruder gelaufenen Energiewende, der Einwanderungs- oder Umverteilungspolitik oder gar der Euro-Geldverbrennung braucht vom nächsten Kabinett Merkel niemand zu erwarten. Und im Hintergrund freut sich schon die Türken-Lobby, daß diesmal doppelt so viele der Ihren wie vorher im Bundestag sitzen, und meldet ihre Extrawurst-Liste an: „Mehrstaatigkeit, Teilhabegesetz, Kampf gegen Rassismus und ein neu zu gründendes Bundesministerium für Teilhabe und Migration“.
Egal, wie viele Merkeljahre es noch werden – die nächste Bundestagswahl kommt vielleicht schneller als gedacht –: Stillstand und Krisenverschärfung werden ihre treuen Begleiter sein. Es bleibt spannend.
