Alle sind sich wieder einmal einig: In mehr oder weniger gleichlautenden Formulierungen schäumen Politik und Medien in Deutschland, daß Rußland seine Partner verprelle und die Zivilgesellschaft gefährde. In den letzten Tagen haben russische Behörden bei verschiedenen „Nichtregierungsorganisationen“ Razzien vorgenommen und Computer beschlagnahmt, angeblich um Softwarelizenzen und die Finanzierung der NGOs zu überprüfen – der juristische Hintergrund ist ein im November letzten Jahres verabschiedetes Gesetz, das Gesellschaften, die ausländische Gelder erhalten, verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.
Betroffen sind neben bekannten Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, Transparency International auch russische Gruppierungen wie Memorial, die sich mit der Aufarbeitung der Stalin-Ära befassen, die angebliche Flüchtlingshilfe-Organisation Civic Assistance, die Menschenrechtsvereinigung Agora und die russischen Büros der Konrad-Adenauer- sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Natürlich stellt hierzulande niemand die Frage, was deutsche Parteistiftungen eigentlich in Rußland zu suchen haben; umgekehrt würde es als befremdlich empfunden, wenn etwa die Putin-Partei Einiges Rußland in Deutschland PR-Kampagnen unternehmen beziehungsweise den „zivilgesellschaftlichen Dialog fördern“ würde (wie dies von seiten türkischer und arabischer Interessenverbände üblich ist). Noch verwunderlicher ist die Selbstverständlichkeit, mit der etwa der Spiegel die Moskauer Helsinki-Gruppe oder die Wahlbeobachter-Organisation Golos („Stimme“) allen Ernstes als „unabhängig“ bezeichnet. Beide erhalten Geld vom „National Endowment für Democrazy“ (NED), das laut Jahresbericht für 2011 allein in Rußland 74 Lobby-Gruppen unterstützt hat und vom amerikanischen Kongreß finanziert wird. Das Ziel dieser 1983 während der Präsidentschaft Reagans gegründeten Stiftung besteht darin, weltweit „demokratische“, d. h. den politischen und ökonomischen Interessen der USA dienende Bewegungen zu fördern. Rechtlich handelt es sich bei ihr, trotz der staatlichen Finanzierung, um eine private, gemeinnützige Organisation, die es dem Staat ermöglicht, Haushaltsmittel an ausländische Organisationen weiterzugeben.
Heute öffentlich tun, was früher die CIA verdeckt besorgte
Aufgrund dieser halbstaatlichen und demokratisch bemäntelten Struktur kann heute öffentlich getan werden, was früher die CIA verdeckt erledigte, wie der „Archivist of the United States“ Allen Weinstein 1991 in der Washington Post (vom 21. September) schrieb. Natürlich hatte dies seinerzeit, angesichts diverser Skandale, nicht immer für gute Presse gesorgt, so daß sich der frühere NED-Chef Carl Gershman 1986 laut New York Times sorgen mußte, daß es „doch schrecklich für demokratische Gruppen in der ganzen Welt“ wäre, wenn sie „als von der CIA subventioniert angesehen“ würden.
Heute haben solche Gruppen zumindest in der westlichen Welt ein uneingeschränkt gutes Image, wie die gleichgeschalteten Parolen der deutschen Leitmedien nur allzu deutlich belegen: So ungeprüft, wie man derzeit die Darstellungen der „Razzia-Schikane“ wiedergibt, übernahm man auch die – bereits vor der Wahl verbreiteten – Berichte von Golos über Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl 2012. Laut US-Außenamtssprecher Marc Toner wurden „mehr als neun Millionen Dollar für die Unterstützung eines freien und transparenten Prozesses“ bei dieser Wahl ausgegeben.
Von solchen Töpfen zehrt auch die Moskauer Helsinki-Gruppe, deren Vorsitzende Ljudmilla Alexejewa Erstunterzeichnerin einer Petition an den Weltkirchenrat zur Unterstützung der „Punkband“ Pussy Riot gewesen ist. Bislang hat diese merkwürdige, aus dem anarchistischen Netzwerk Wojna („Krieg“) hervorgegangene „Band“ bekanntlich weder eine CD veröffentlicht noch ein Konzert gegeben, sondern lediglich Krawall-Happenings wie die berüchtigte Aktion in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale im Februar letzten Jahres veranstaltet, mit der sie den Bogen etwas überspannte. Die Unterstützungskampagne für Pussy Riot wurde von Oksana Chelysheva, einem Mitglied des NED-Steering Commitees, koordiniert, so daß auch hier eine tiefergehende Verflechtung anzunehmen ist.
Und der Einfluß ausländischer Organisationen bei uns?
Anstatt sich darüber zu ereifern, daß die russische Regierung, über die man ansonsten natürlich geteilter Meinung sein kann, den Einfluß amerikanischer Lobbyisten zurückzudrängen sucht, sollten sich deutsche Politiker – würden sie denn deutsche Interessen vertreten – lieber mit der Frage befassen, wie dem Einfluß ausländischer Organisationen bei uns begegnet werden könnte. Zu denken ist hier beispielsweise an Vereine wie DITIB, die dem Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei unterstellt ist und den Bau von Moscheen vorantreibt, und nicht zuletzt die türkische Regierung selbst, die in Deutschland immer unverhohlener in Politik und Justiz eingreift. Fast möchte man, einen bekannten Buchtitel von Ortega y Gasset abwandelnd, „um einen Putin von innen“ bitten, der auch bei uns gegen „ausländische Agenten“ vorgeht.
