Konservative Familienpolitik

Ist das „Betreuungsgeld“, das die Nichtinanspruchnahme des staatlichen Krippenprogramms für alle unter drei Jahre alte Kinder mit einer monatlichen Zahlung ausgleichen soll, Anspruch einer „konservativen Familienpolitik“? Mancher ist geneigt, dieser CSU-Lesart im Koalitionsstreit zu hören, wenn er die ungeniert ökonomistischen Argumente der Gegner hört: Das „Betreuungsgeld“ sei „grundverkehrt“, sagt Arbeitgeberpräsident Hundt und seine liberalen und linken Nachplapperer, weil es für Mütter Anreize setze, nicht zu arbeiten.

Damit ist zumindest die Katze aus dem Sack: Es geht beim Krippenprogramm weder um die Eltern noch um die Kinder, sondern um die marktkonforme Transformierung und notfalls Zerschlagung der Familie, damit das Arbeitskräftereservoir auch bei stetig schrumpfenden Kinderzahlen groß genug bleibt. Das freut die Wirtschaft, weil der Faktor Arbeit dank Überangebot nicht teurer wird, und die Fiskalpolitiker, weil mehr Steuern und Abgaben zum Wiederumverteilen in die Kassen kommen, wenn beide Eltern arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen.

Auf soziale Folgelasten, den nachgewiesen negativen Einfluß exzessiver Frühbetreuung von Kleinstkindern auf die seelische und charakterliche Entwicklung junger Menschen etwa, kann da keine Rücksicht genommen werden: die werden ignoriert oder mit Lobbyisten-Gefälligkeitsstudien Marke Bertelsmann geleugnet.

Die Familie als Keimzelle des Gemeinwesens

Soweit die neoliberal-sozialistische Variante von „Familienpolitik“. Wie aber müßte eine genuin konservative Familienpolitik aussehen? Zum einen: Die beste Familienpolitik ist nicht die, die das meiste Geld verteilt, sondern die, die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Familie als Keimzelle und kleinster Baustein des Gemeinwesens zum Ausgangspunkt nimmt.

Dazu gehört in erster Linie die wirtschaftliche Freiheit. Statt Geld einzusammeln und als „Sozialleistung“ wieder zu verteilen, muß dem Durchschnittsverdiener von seinem Einkommen durch Abstellen der Transferausbeutung bei der Zahlung von Sozialbeiträgen zugunsten von Kinderlosen und durch Nichtbesteuerung des vollen Existenzminimums für alle Familienmitglieder so viel verbleiben, daß eine Familie davon leben kann. Wie die Eltern die Last des Broterwerbs verteilen, muß ihre Sache sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, erwachsenen Menschen vorzuschreiben, ob sie ihren Beitrag zum glücklichen Bestehen ihrer Familie durch Vollzeit- oder Teilzeit-Berufstätigkeit oder als Hausfrau oder Hausmann erbringen.

Zum zweiten: Konservative Familienpolitik muß von Familienbild und Lebenswirklichkeit der Normalbürger ausgehen und nicht Ausnahmefälle und Extreme zum Maßstab nehmen. Heißt: Richtschnur sind verheiratete Eltern, die den Lebensunterhalt ihrer Familie selbst verdienen und ihre Kinder in eigener Verantwortung erziehen wollen.

Gegen sozialstaatliche Vollversorgung

Wenn die Mehrheit der Mütter es vorzieht, statt Vollzeitarbeit eine mit den Bedürfnissen ihrer Kinder besser zu vereinbarende Teilzeitstelle anzustreben, muß die Politik ihr Verbündeter auch gegen Wirtschaftsinteressen sein, statt sie zu Vollzeit-Steuerzahlern umerziehen zu wollen. Dagegen ist es weder staatliche Aufgabe, Doppel-Gutverdienern die Ganztagsbetreuung auf Kosten aller zu subventionieren, noch durch sozialstaatliche Vollversorgung zum Kinderreichtum als Ersatzeinkommen zu ermuntern. Daß ein kleiner Bevölkerungsanteil mit Kindererziehung und Integration nicht zurechtkommt, kann keine Rechtfertigung sein, diese Minderheit zum Maßstab zu machen und Krippe, Ganztagskindergarten und Ganztagsschule zum Ideal für alle zu erheben und mit mehr oder minder sanftem Zwang durchzusetzen.

Und zum dritten: Konservative Familienpolitik muß von Elternrecht und Kindeswohl ausgehen und die Eingriffe auf das unabdingbar Notwendige beschränken. Elternerziehung hat Vorrang vor Staatsbetreuung. Gegenläufige Propaganda, Nötigung und Zwang sind staatliche Kompetenzüberschreitungen, die Eltern sich nicht gefallen lassen sollten.

Diese drei Punkte sind noch keine konservative Familienpolitik. Aber sie können als Ausgangspunkt für eine Diskussion dienen. Wir sollten sie führen, um die Lufthoheit der Sozialisten und Ökonomisten jeder Couleur zu brechen.

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