Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Risikofaktor Deutschland

Seit dem letzten Treffen der G-20 in Washington gehört nun auch Deutschland aufgrund seines „Export-Booms“ zu den „Risikofaktoren“ der Weltwirtschaft. Auf dieser Liste finden sich laut einem Bericht von Welt-Online  jene Staaten wieder, deren Größe für die Weltwirtschaftschaft sehr wichtig sei und deren „Schieflage“ damit auch „große Probleme bereiten würde“. Im Falle Deutschlands sei es der „Exportüberschuß“, der bei „einigen Partnern für Verdruß sorgt“.

Auf der Liste stehen neben Deutschland noch China, die USA, Japan, Frankreich und Großbritannien. Um die Entwicklung von Ungleichgewichten zu verhindern, sollen „Indikatoren“ entwickelt werden, bei deren Überschreitung Gegenmaßnahmen einzuleiten seien. Angeblich versuchten die Teilnehmer dieses Treffens dessen Ergebnisse herunterzuspielen, so berichtete die Welt weiter; nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen. Das hieße aber den Charakter dieses dubiosen Treffens, das in den deutschen Medien bemerkenswert tief gehängt wurde, zu verkennen.

Es mag zwar sein, daß die hier aufgebaute Kulisse im Falle Chinas nicht greift; gegenüber Deutschland, dem vorgeworfen wird, angeblich eine „wachstumsfeindliche Sparpolitik“ zu betreiben, werden sich aber schon Mittel und Wege finden lassen, „Ungleichgewichte“ durch den deutschen Exportüberschuß zu „sanktionieren“.

Herrschaft der „EU-Fronvögte“

Daß Finanzminister Schäuble „keine Probleme“ damit hat, daß sich Deutschland auf einer derartigen Liste wiederfindet, ist ein weiterer Beleg für die tatsächliche oder zur Schau getragene Unbedarftheit, mit der die „Politiker in Deutschland“ auf strategische Schachzüge ihrer  vermeintlichen „Partner“ reagieren. Das zeigt schon die Art und Weise, wie sich die Bundesregierung im Hinblick auf die Euro-Krise von Frankreich am Nasenring durch die Arena ziehen läßt.

Genau dafür war diese europäische Gemeinschaft aus französischer Sicht ja auch konzipiert: als eine Herrschaft einer parasitären Klasse von „EU-Fronvögten“ (Wilhelm Hankel) auf deutsche Kosten. Deutschland zahlt, das zur Erinnerung, rund ein Drittel der Haftungssumme des EU-Rettungsschirm. Doch nicht nur das: Sollten andere Zahler ausfallen, wird Deutschland auch hier einspringen (im Fachjargon als „Arrosionszusage“ bezeichnet).

„Wachstumsfeindliche Sparpolitik“

Was steht nun hinter dem Argument von der „wachstumsfeindlichen Sparpolitik“? Auch hier zeigen sie sich die Früchte französischer Wühlarbeit; Deutschland solle doch bitteschön nicht nur zahlen, sondern gleichzeitig auch eine Art Inflationspolitik betrieben (z. B. die Löhne erhöhen, ohne die Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit zu beachten), womit die Konjunktur und die Exporte unserer geschätzten Euro-Partner verbessert werden könnte.

Hierfür hat Frankreich mit dem Chefökonomen der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) und ehemaligen Lafontaine-Intimus Heiner Flassbeck auch noch einen lautstarken deutschen Anwalt gefunden, der seine kruden Thesen in den deutschen Medien im entsprechenden Anklageton „kommunizieren“ darf.

Druck auf China und Deutschland

Daß mit dieser „Risikoliste“ finanziell marode Staaten wie die USA, Frankreich und Großbritannien exportstarke Staaten wie China und Deutschland unter Druck zu setzen versuchen, ist kaum übersehbar. Ihr Interesse gilt nicht einer tatsächlichen Reform des internationalen Finanzsystems; vielmehr soll China genötigt werden, seinen Yuan endlich aufzuwerten – anstatt daß die USA endlich das tun, was für die Weltwirtschaft tatsächlich notwendig ist: nämlich ihren katastrophalen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.

Statt dessen pumpt die „Fed“ im Zuge der Politik der „Quantitativen Lockerung“ Abermilliarden von Dollar in das internationale Finanzsystem und ist damit der größte Verursacher von „Ungleichgewichten“, der nur denkbar ist. Und Frankreich wittert mit dieser Liste von „Risikostaaten“ eine weitere Gelegenheit, sich in deutsche Angelegenheiten einmischen zu können; und zwar jetzt in die deutsche Geld-, Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, dem Hauptangriffspunkt bei seinen Bemühungen, den deutschen Riesen endlich zu kupieren.

Und mit all dem hat unser amtierender Finanzminister „kein Problem“. So kann wohl nur ein Politiker reden, von dem man schon seit längerem den Eindruck hat, daß er alle mögliche Interessen vertritt, nur eben keine deutschen.

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