Ich weiß, ich weiß, der Rest der Republik will schon lange nichts mehr hören vom leidigen Streit der Stuttgarter um ihren Bahnhof. Der großen Mehrheit der Stuttgarter und Baden-Württemberger geht es inzwischen ja auch so. Nach den Krawallen am Bauzaun vom Montagabend mit mehreren verletzten Polizisten und Sachschäden in Millionenhöhe lohnt sich aber doch noch einmal ein Blick auf die politischen Mechanismen, die dahinterstehen:
ad eins: Mit „Dialog“ und „Schlichtung“ läßt sich ein Konflikt nicht beilegen, bei dem eine Seite ein stalinistisches Demokratieverständnis Marke Walter Ulbricht pflegt: Demokratie ist, wenn wir gewinnen. Die Grünen haben sich diese Haltung spätestens in dem Moment zu eigen gemacht, als sie das Ergebnis des von ihnen selbst angeregten „Schlichtungsverfahrens“ nicht akzeptierten, um mit dem Protest gegen „Stuttgart 21“ weiter für ihren Wahlkampf zu mobilisieren.
Apo-Opas mit reichlich Tagesfreizeit
ad zwei: Wohl aber lassen sich durch Endlos-Dialoge die gutwilligen Protestierer neutralisieren und von den Fundamentalisten und Sektierern trennen. Insofern ist der Schachzug der alten CDU-Regierung aufgegangen. Pech für die Grünen, daß sie die Wahl gewonnen haben: Wenn man selbst als Regierungspartei in der Handlungsverantwortung steht, kann man die Spaltung, die tief durch die eigenen Reihen geht, nicht mehr so einfach verbal zukleistern.
ad drei: Polizisten zu verprügeln und linksextreme Gewalt ist nicht nur was für halbstarke Schwarzvermummte. Wieso erschreckt sich der neue Stuttgarter Polizeipräsident eigentlich darüber, „wie zerstörerisch sich auch ältere 60- bis 70-Jährige verhalten haben“? Zu den Rentnerjahrgängen von heute zählen nun mal auch die Apo-Opas, die nach ihrem Marsch durch die Institutionen sich jetzt von denselben gepflegte Pensionen bezahlen lassen. Da findet sich so mancher würdelose Greis mit reichlich Tagesfreizeit, der beim Baustellenstürmen seinen dritten Krawallfrühling erlebt.
Von Wahren Finnen lernen: Opposition statt Selbstentzauberung
ad vier: Mit demagogischen Tatsachenverdrehungen und gezielten Regelverletzungen kann man ganz schön rasant nach oben kommen. Danach hätte man aber dann doch ganz gerne, daß sich alle wieder an die Ordnung halten, die man selbst unterhöhlt hat. Aber wie wird man die Geister wieder los, die man da rief? Wie erklärt man dem aufgeputschten Fußvolk, daß die manichäische Entscheidungsschlacht zwischen Licht und Finsternis erst mal abgeblasen werden kann, wenn die grünen Revolutionsführer mit Ministersesseln, Spitzenjobs und Dienstwagen versorgt sind? Daß Bahnchef Grube den Grünen „Volksverdummung und Wählertäuschung“ vorgeworfen hat, weil sie ja vorher wissen mußten, daß man gültige Verträge nicht so einfach annullieren kann, ärgert den grünen Ministerpräsidenten, Merkel-Freund und Kleingärtner Winfried Kretschmann weniger, weil da ein „Vertreter eines staatlichen Unternehmens“ unbefugt „in die politische Debatte einzugreifen“ gewagt hat, sondern weil’s halt einfach stimmt.
Und daraus schließlich, ad fünf, noch eine Nutzanwendung für alle Rechtsoppositionellen, die auch gerne einmal mit einem populistischen Thema Erfolg hätten – was ohnehin schwer genug ist, wenn man nicht, wie die Grünen, willfährige Verbündete in Medien und gesellschaftlichen Einflußgruppen hat, die für einen die Trommel rühren und taktische Fehler, inhaltliche Ungereimtheiten und handfeste Dummheiten großzügig ignorieren: Bevor man sich selbst entzaubert, weil man die Erwartungen nicht einlösen kann, die man geweckt hat, bleibt man besser in der Opposition. Der „Wahre Finne“ Timo Soini weiß das; Jörg Haiders FPÖ ist seinerzeit daran gescheitert. Lernen kann man von beiden.
