Mit seiner Anti-Kommunismus-Demonstration hat der CDU-Ortsverband Lichtenberg-Mitte ein kleines, aber wichtiges Zeichen gesetzt. Denn die Bedrohung, die vom Kommunismus und seinen Anhängern ausgeht, ist trotz aller Verharmlosung und Vertuschung real – auch wenn das heutzutage oftmals vergessen oder ignoriert wird.

Im Bundestag sitzt eine kommunistische Partei, die in Berlin Regierungsverantwortung trägt. Ein Feuilleton-Chef einer sogenannten „liberalen“ Wochenzeitung hängt sich ein Lenin-Portrait ins Büro, während kommunistische Antifa-Schläger überall in der Republik Andersdenkende terrorisieren.

Doch so erfreulich die Demonstration auch ist, so bleibt der CDU-Ortsverband mit seiner Aktion nur ein einsamer Rufer in der Wüste. Denn die Bezeichnung „Antikommunist“ ist in dieser Partei längst zum Schimpfwort geworden – von zunehmenden inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen Union und Linkspartei einmal ganz abgesehen.

Zusammenarbeit von CDU und SED-Erben

In Cottbus beispielsweise arbeitet die CDU längst mit den SED-Erben zusammen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), warnte zudem bereits vor einer „Dämonisierung“ der sogenannten „Linkspartei“. Er könne sich sogar vorstellen, „in Notsituationen“ mit ihr zusammenzuarbeiten. Es war die CDU, die 2009 zusammen mit der SPD im Bundestag gegen einen Antrag der FDP-Fraktion stimmte, den Bundestag, die Ministerien und den öffentlichen Dienst auf MfS-Tätigkeit hin zu untersuchen.

Bezeichnend und typisch für den geistigen Zustand der CDU und Deutschlands ist auch der Fall des letzten DDR-Ministerpräsidenten und CDU-Politikers Lothar de Maizière, der sich im letzten Jahr dagegen aussprach, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Empörung seitens der CDU? Fehlanzeige.

An dem Tag, als de Maizières Äußerung bekannt wurde, erschienen grade die ersten Auszüge aus Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. CDU-Chefin Angela Merkel empfand das Werk bekanntlich als „nicht hilfreich“. Wie hilfreich sie de Maiziéres Worte fand, hat sie dagegen nie gesagt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekannte damals, er würde sich schämen, wenn Sarrazin in seiner Partei wäre. Wegen de Maizières empfand er dagegen offenbar keine Scham. Wer die derzeitigen Warnungen der CDU vor einer Verharmlosung des Kommunismus richtig einschätzen will, sollte all das nicht vergessen.