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Können wir der Justiz trauen?

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Können wir der Justiz trauen?

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Zwölfjährige werden beim Drogenverkauf erwischt und trotzdem freigelassen, aber bei anderen „Tätern“ kennt der Rechtstaat keine Gnade. Am Freitag wurde Rainer Hoffmann verhaftet. Er befindet sich seitdem im Gefängnis. Sein Vergehen: Er klärt Bürger über Betrug im Zusammenhang mit Solartechnik auf.

Aber der Reihe nach. Was wir schon immer geahnt haben, ist seit „Climategate“ Gewißheit: Die Geschichte von der vom Menschen gemachten globalen Erderwärmung ist ein Märchen, das uns Wissenschaftler, Medien und die Nutznießer aus der Industrie auftischen. Zur letzteren Gruppe gehören Windanlagenbauer, (Öko-)Stromkonzerne oder Automobilproduzenten, die uns erzählen ihre Fahrzeuge seien „weniger klimaschädlich“ als die der Konkurrenz. Ins selbe Horn blasen die Hersteller von Solaranlagen, die obendrein auch noch Energie-Einsparungen von „bis zu 60 Prozent“ versprechen, wenn jemand sich eine ihrer Anlagen kauft.

Rainer Hoffmann ist auf so einen Werbespruch hereingefallen und hat sich eine Anlage gekauft, die allerdings nur eine viel geringere Einsparung gebracht hat. Seitdem führt er „Krieg“ gegen eine ganze Branche. Auf seiner Internetseite berichtet er über die Tricks der Anbieter, die Macht der Lobby und so weiter.

Streit mit der mächtigen Öko-Lobby

Eines Tages hat er einen fehlerhaften ntv-Filmbericht gesehen. Darin wiederholt der Sender den Quatsch, den Solartechnikanbieter behaupten. Hoffmann hat kurze Teile des Beitrags als Beweis auf seine Webseite gestellt. Der Nachrichtensender hat ihn wegen Verletzung des Urheberrechts verklagt. Hoffmann wurde wegen einer Urheberrechtsverletzung in einem atemberaubenden Urteil zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro oder ersatzweise 15 Tagen Haft verdonnert. Weil er sich geweigert hat zu zahlen, bekam er jetzt Besuch von vier oder fünf Polizeibeamten, die ihn von seinem Zuhause in Recklinghausen abgeholt haben.

Kein Zweifel: Hoffmann sucht nicht nur den Streit mit der mächtigen Öko-Lobby und den großen Medienkonzernen, sondern auch mit den Behörden. Er fühlt sich verfolgt. Die Tage, die er jetzt in Haft verbringt, sind nicht dazu geeignet, diesen Eindruck abzuschwächen.

Letzte Woche habe ich an dieser Stelle über eine Rostocker Staatsanwältin berichtet, die in warmen Worten einem Berliner mitgeteilt hat, Ilja Ehrenburg habe sich für „Frieden und Fortschritt“ eingesetzt. Jetzt der Fall Hoffmann. Da kann einem wirklich angst und bange werden.

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