Ach, wie schön es doch immer ist, wenn wieder einmal etwas getan werden kann in diesem Land!
Mit großer medialer Beachtung wurde in der vergangenen Woche ein Gesetzespaket zur Forcierung der Integrationspolitik auf den Weg gebracht, beziehungsweise laut Tagesschau zu ihrer – horribile dictu – „Verschärfung“. Was man sich darunter vorzustellen hat: Sanktionierung von Zwangs- und Scheinehen sowie stärkeres Augenmerk auf den Besuch von „Integrationskursen“.
Selbstverständlich ist ein Schelm, wer dabei denkt, hier würden lediglich Brosamen für muslimische und/oder deutsche „Frauenrechtler_innen“ sowie für arme Sozialarbeiter ausgestreut, denen angesichts ihrer überschaubar besuchten „Integrationskurse“ das Wasser aus den Augen schießt.
Böse, kinderlose Deutsche
Dies ist selbstverständlich nicht der Fall. Alles ist bestens durchdacht, wurde sowieso schon sehr lange geplant und stellt keinesfalls eine halbherzige Panikreaktion auf die nach der Veröffentlichung des Sarrazin-Buches überall losgebrochene, hitzige Islamdebatte dar. Kanzlerin und Innenminister dürfen einmal mehr zufrieden in die Kamera grinsen, auf den Pressekonferenzen erhebt sich braver Politbüro-Applaus, und alle sind zufrieden.
Im Übrigen zeigen uns die öffentlich-rechtlichen Medien bei der Gelegenheit auch gleich, daß es die neuen Gesetzentwürfe eigentlich gar nicht bräuchte, weil man sich im Deutschland des Jahres 2010 sowieso tadellos integriert und über die Kinder einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leistet – ganz im Gegensatz zu „den Deutschen“, die sich für ihre Geburtenschwäche fast schon schämen müßten.
Von den bestens integrierten „Mitbürgern mit Migrationshintergrund“ wird man sich gewiß schon bald in fast jeder deutschen Großstadt beim Besuch in der örtlichen Großmoschee überzeugen können. Wir sollten über jede „Begegnungsstätte“ froh sein, die dort in den Himmel wächst.
Gesetze als Täuschkörper
Aber nun „Spaß“ beiseite: Vom taktierenden Wischiwaschi, das sich hierin offenbart, sollte man sich nicht verwirren lassen. Hauptanliegen scheint es zu sein, die durch Thilo Sarrazin maßgeblich mitangestoßene Zuwanderungs- zu einer reinen Integrationsdebatte herunterzubrechen. So werden dann also – wenn überhaupt – nur Symptome behandelt, die Wurzel des Problems jedoch unangetastet gelassen.
Da darf dann auch ruhig einmal ein Herr Seehofer als Feigenblatt das Schlagwort von der „deutschen Leitkultur“ wiederbeleben, wenn zeitgleich mehr als der Hälfte der deutschen Bevölkerung mittels der aufgrund ihrer methodischen Fragwürdigkeit schon jetzt berüchtigten Studie der Ebert-Stiftung Islamfeindlichkeit bescheinigt wird.
Nun gilt es, sich nicht einlullen zu lassen und trotz gesetzgeberischer Nebelkerzen zu erkennen, daß das wirkliche „heiße Eisen“ nach wie vor nicht angepackt wird. Trotz reger öffentlicher Debatten und eindeutiger Ergebnisse von Internet-Umfragen scheint Berlin noch immer das Aussitzen zu favorisieren. Oder, wie man bei einer Organisation sagt, die zwischenzeitlich ebenfalls als Sau durchs mediale Dorf getrieben wurde: „Tarnen, täuschen und verpissen.“
