Eskalation

Die Politik der Selbstversorger, Lobbyisten und Stagnateure versteht nur Bahnhof. Daß es in Stuttgart längst nicht mehr nur darum geht, versteht sie nicht, da sie nicht mehr bei den Bürgern ist. Deshalb argumentiert sie mit Legalität, wo Moralität eingefordert wird. Die rechtlich offenbar gedeckten Abläufe, die Abstimmungen und Raumordnungsverfahren interessieren die Protestierenden nicht mehr; sie treibt allein die intuitive Wahrnehmung, daß Politik hier – wie überhaupt – an ihnen vorbeiläuft und daher eben nicht legitimiert ist.

Und die Intuition liegt meistens richtig. So wird der alte Bahnhof, werden die alten Bäume des Schloßparks zu Symbolen. Bei der Boston Tea Party von 1773 ging es letztendlich auch nicht um Tee, sondern um das erwachende bürgerliche Selbstbewußtsein, das seinen vitalen Ausdruck schließlich in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten fand: „We the people!“

Konservatismus und Revolution gehören auf den ersten Blick nicht zusammen. Dennoch ist das, was in Stuttgart geschieht, substantiell konservativ. Die Bürger wollen etwas bewahren, das funktioniert und Wert hat. Sie wollen es nicht dem Prestigedenken und den Profitinteressen geopfert sehen. Ein solches Ansinnen birgt den Kern einer Revolution, der dort, wo Anlaß dazu besteht, weiter wirken wird.

Politik wieder mehr vom Bürger bestimmt

Viele solcher Anlässe sind spürbar: Sarrazin etwa formulierte ein Problem, das die Politik aus der Diskussion zu halten versuchte. Prompt gilt er als skandalös, als Populist und Brandstifter. Dort aber, wo das Alte morsch und verbraucht ist, bedarf es durchaus des Feuers, mindestens des Feuers der Leidenschaftlichkeit, ohne die Politik nicht auskommt.

Deutschland dürfte vor einer Eskalation stehen. Es wird dies zunächst die Eskalation einer Diskussion sein, die neue Frage an die Politik stellt. Da die Politik allzu lange nur gerechnet hat und ihre Klientel verdienen ließ, zu ideeller Inspiration und der Fundamentierung eines echten Gemeinwesens aber nicht mehr in der Lage war, wird sie sich diese Fragen stellen lassen müssen.

Ihre Antworten darauf werden darüber entscheiden, in welcher Weise die Eskalation voranschreitet. Im Ergebnis dessen wird eine Klärung erfolgen, in der Politik wieder mehr vom Bürger bestimmt wird. Vielleicht wird das Schmähwort Populismus im Verlaufe dessen zu einem positiv konnotierten Begriff der Zeitgeschichte.

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