So ein „politisches Erdbeben“ wie die Tschechen würden wir in Deutschland auch gerne mal erleben: Die großen etablierten Parteien gnadenlos abgemeiert, gleich vier Parteichefs am Wahlabend zurückgetreten, zwei neugegründete freiheitlich-konservative bzw. Protestparteien entscheiden über die Regierungsbildung.
Mit „Mitte-rechts“ oder „bürgerliche Mehrheit“ sind die drei Parteien, die jetzt in Prag über die Regierungsbildung verhandeln, nämlich nur sehr unzureichend beschrieben: Die bisher schon regierenden „Bürgerdemokraten“ (ODS), von 35 auf 20 Prozent gestutzt, brauchen für eine stabile Mehrheit die Neupartei „TOP 09“ des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg, die aus dem Stand 16,7 Prozent holte, und die Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ (VV) des früheren Rundfunkjournalisten Radek John, die auf fast elf Prozent der Stimmen kam und gemeinhin mit dem vagen Attribut „rechtspopulistisch“ gehandelt wird.
TOP steht für Tradice, Odpovednost, Prosperita (Tradition, Verantwortung, Wohlstand); die programmatische Kombination ist für sich schon bemerkenswert.
Sozialdemokraten wurden bestraft
Aber noch einiges mehr an dieser Wahlentscheidung der Tschechen: Die Sozialdemokraten, die im Bündnis mit den Kommunisten den letzten Ausweg sahen und von den – prompt der Manipulation bezichtigten – Demoskopen schon als sicherer Wahlsieger gehandelt worden waren, hatten den Wählern mehr Sozialleistungen, höhere Renten, staatlich regulierte Energiepreise und so weiter versprochen und wurden dafür mit dem Verlust von zehn Prozentpunkten bestraft. Ihr Chef, obwohl mit 22 Prozent noch Führer der „stärksten“ Partei, trat noch am Wahlabend zurück, ebenso der Vorsitzende der „Grünen“.
Karl Johannes Nepomuk Josef Norbert Friedrich Antonius Wratislaw Mena Fürst zu Schwarzenberg, tschechisch-bürgerlich Karel Schwarzenberg, im Volksmund einfach nur „der Fürst“, 1937 in Prag geborenes Oberhaupt eines der ältesten böhmischen Adelshäuser, 1989 bis 1992 Kanzleichef von Präsident Havel, 2006 Außenminister der grün-schwarzen Regierung Topolanek und wahrscheinlich bald wieder Chef der tschechischen Diplomatie, reagierte mit seinen fast dreiundsiebzig Jahren auf die Unzufriedenheit im Volk mit den alten Parteien, gründete eine neue und überzeugte vor allem die Jungwähler mit einer klaren Botschaft: Sparen, Staatsausgaben kürzen, Steuern nicht erhöhen, sonst enden wir wie Griechenland.
Die VV des populären Radiomoderators Radek John landete mit einem ähnlichen Programm – Durchsetzung des Rechtsstaats und Sanierung des Staatshaushalts – nur knapp hinter den Kommunisten.
Deutschenhaß spielte im Wahlkampf keine Rolle mehr
Die tschechischen Wähler nutzten das Instrument der „Vorzugsstimme“, um die von den Parteien vorgegebenen Listenhierarchien umzustürzen, neue Leute nach vorne zu wählen und etablierte Matadoren aus dem Parlament zu kegeln. Deutschenhaß und Deutschenhetze spielten in diesem Wahlkampf praktisch keine Rolle mehr.
Die sture Leugnung und Rechtfertigung der Vertreibungsverbrechen an den Deutschen ist noch immer der größte Makel auf der Weste der tschechischen Nachwendedemokratie. Diesmal aber scheiterte der Deutschenfresser Milos Zeman, einst sozialistischer Premier, mit seiner neuen Partei und zog sich wieder „in seine Höhle“ zurück.
Kaum zufällig hat gerade während des vorangegangenen Wahlkampfs das tschechische Fernsehen mit der Ausstrahlung eines Filmdokuments die Diskussion über eine ehrlichere Betrachtung der Vertreibungsverbrechen angestoßen.
Schonungslose Ehrlichkeit
Zusammengefaßt: Die tschechische Republik hat ein politisches System, in dem als Reaktion auf Krisen neue Parteien entstehen und Erfolg haben können, in dem aus Enttäuschung verabschiedete Altpolitiker wieder Verantwortung für die Erneuerung übernehmen, statt sich mit dem Kohlescheffeln auf Pöstchen in der Wirtschaft zu begnügen, in dem populäre Journalisten in die Politik wechseln und „dem Volk aufs Maul schauen“ können, ohne der medialen Ächtung zu verfallen, in dem die Wähler eine echte Wahl haben und von den Medien eher informiert als bevormundet werden und schonungslose Ehrlichkeit mehr schätzen als offensichtlich für den Augenblick zusammengelogene sozialistisch-sozialdemokratisch-merkelistische Wahlversprechen und mit Vaclav Klaus haben die Tschechen ein Staatsoberhaupt, das selbst unabhängig und souverän die Interessen des Landes abwägt, statt blind und europabegeistert einfach alles zu unterschreiben, was aus Brüssel kommt.
Und in Deutschland zerbrechen wir uns gerade den Kopf darüber, ob eine penetrante Gender-Opportunistin als dem medialen Mainstream genehme Proporz-Kompromißlösung zur Nachfolgerin des frustriert davongelaufenen Bundespräsidenten erhoben werden soll.
Sollte es sein, daß die kaum zwanzig Jahre alte Demokratie unserer Nachbarn in Böhmen und Mähren reifer und lebendiger ist als bei uns, den Ami-Musterschülern?
