Es soll nun doch noch in dieser Legislaturperiode eine pauschale Aufhebung aller Gerichtsurteile geben, die zwischen 1939 und 1945 wegen Kriegsverrat ergangen sind. Ein mit der Union (CDU/CSU) abgestimmter Gesetzentwurf werde noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch an.
Bis zuletzt hatte der Berichterstatter der Unionsfraktion in dieser Frage, der Abgeordnete Norbert Geis (CSU), an einer Einzelfallprüfung festgehalten. Seit vergangener Woche übt Geis, wie aus der Fraktion zu erfahren war, diese Funktion allerdings nicht mehr aus.
Auf Kriegsverrat stand damals die Todesstrafe. Die Zahl der Verurteilungen und Hinrichtungen liegt deutlich im fünfstelligen Bereich, da das NS-Regime angesichts des drohenden Untergangs ab 1943 zu einer Schreckenskampagne innerhalb Deutschlands überging.
Kriegsverräter unisono als NS-Opfer
Der aktuellen Entwicklung ging die gewohnte Kampagne der üblichen Verdächtigen voraus, einer Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD, unterstützt von jenen linken Szenehistorikern, die man aus der Anti-Wehrmacht-Kampagne der letzten fünfzehn Jahre kennt und die teilweise immer noch Lehrämter bekleiden.
Sie erklären die verurteilten Kriegsverräter unisono zu NS-Opfern, behaupten wahrheitswidrig, es habe in keinem bekannten Fall Verrat vorgelegen und setzen die Kriegsverräter den bereits pauschal rehabilitierten Deserteuren gleich.
In der Tat hat das alles seine innere Logik. Der Giftbecher, den man dem bundesdeutschen Geschichtsbewußtsein mit der Deutung des Zweiten Weltkriegs als eines vom NS-Regime in Alleinverantwortung angezettelten, schließlich aber als Befreiungskrieg gegen Deutschland wirkenden Krieges gereicht hat, ist auch noch keineswegs bis zur Neige geleert.
Irgendwann sind die Soldaten Verbrecher, die nicht desertierten
Im Prinzip stellen innerhalb dieser Geschichtsblase nicht nur die verurteilten Deserteure und Verräter die innovative Spitze des Geschichtsprozesses dar, die demnach abgesehen von ihrer juristischen Rehabilitierung eigentlich als Vorbild zu ehren wären und dies ja teilweise auch schon werden.
Im Rahmen dessen könnte, ja müßte eigentlich jeder als Verbrecher betrachtet werden, der die vollständige Kriegsniederlage mit Wort und Tat zu vermeiden suchte. Dieser Bereich ist zwar angerissen, aber noch nicht vollständig ausgelotet, bietet also beispielsweise noch reichlich Raum für Kampagnen gegen Soldaten, die verbrecherisch handelten, weil sie nicht verrieten oder desertierten.
Letztlich gibt es nur eine Möglichkeit, diesen Irrlauf grundsätzlich zu stoppen. Die Alleinschuldthese muß als jener geschichtspolitische Schwindel ins öffentliche Bewußtsein treten, der sie tatsächlich ist. Woher die Initiative dazu kommen könnte, bleibt unklar, aus der Union sicher nicht.
