Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Kein „Change“ gegenüber Teheran

Bemerkenswert kritisch hat sich Mitte April die eher linksorientierte, älteste Wochenzeitschrift der USA, nämlich The Nation, mit Dennis Ross, dem Chefberater von US-Außenministerin Hillary Clinton für die Golf-Region und Südwestasien, auseinandergesetzt.

Ross’ Kritiker müßten alle Hoffnung darauf fahren lassen, daß Ross, Mitglied der Regierungen Bush sen. und Clinton, im State Department eine eher marginale Rolle zukommen würde, urteilt Robert Dreyfuss, der Autor des Nation-Artikels; er sei vielmehr dabei, ein „Reich im State Department“ zu errichten.

Ross übe insbesondere Einfluß auf die Meinungsbildung im Hinblick auf den Iran aus, und zwar im Sinne von „Israels Washingtoner Lobby“, der er als „ein Rad im Getriebe“ zugerechnet wird.

Harte Sanktionen als „letzte Option“

Ross war in den vergangenen Monaten an einer Reihe von „Strategiepapieren“ direkt oder indirekt beteiligt, in denen bei einer Kooperationsverweigerung seitens des Iran als „letzte Option“ harte Sanktionen gegen den Iran nahegelegt werden.

Am detailliertesten geschah dies wohl in einem Papier des Bipartisan Policy Center, einem Ableger des von Ross mitbegründeten Washington Institute for Near East Policy (WINEP), das wiederum der proisraelitischen Lobbygruppe AIPAC nahesteht. Das besagte Papier („Meeting the Challenge: U.S. Policy toward Iranian Nuclear“), an dem Ross im „Steering Committee“ (dt. etwa Lenkungsausschuß) mitwirkte, erörtert auch militärische Maßnahmen gegen den Iran.

Das, was in diesem Zusammenhang z. B. unter „kinetic action“ (gemeint ist ein Angriff auf den Iran) vorgeschlagen wird, läuft auf die totale Zerstörung der Infrastruktur des Landes hinaus.

Keine Änderung der Iranpolitik

Entsprechend bissig wurde dort die Ernennung Ross’ zum Chefberater im Iran aufgenommen: „Es wäre viel besser, Ariel Sharon oder Ehud Olmert zu Sondergesandten für den Iran zu ernennen“, kommentierte laut Dreyfuss der iranische Parlamentarier Kazem Jalali die Ross-Personalie.

Alles das macht verständlich, warum die Ernennung von Dennis Ross zum Berater bis zuletzt (sie erfolgte schließlich am 23. Februar des Jahres) immer wieder hinausgezögert wurde – im Gegensatz zu den Ernennungen von George Mitchell (Israel-Palästina) oder Richard Holbrooke (Afghanistan–Pakistan) – und dann quasi „über Nacht“ mittels Pressemitteilung erfolgte.

Ross’ Beraterrolle in den politisch so brisanten Beziehungen zum Iran untermauert einmal mehr den Eindruck, daß sich an der Nahost- bzw. Iranpolitik der USA entgegen anderslautender Absichtserklärungen unter Präsident Barack Obama nichts Grundlegendes ändern wird.

Fortsetzung der Bush-Politik mit anderen Mitteln

Daran ändern auch die Einladung des Iran zur Afghanistan-Konferenz durch US-Außenministerin Clinton oder gewisse Zugeständnisse der USA, was die Urananreicherung des Iran angeht, nichts. Hillary Clinton machte nämlich deutlich, daß „schmerzhafte Sanktionen“ die Folge wären, wenn der Iran die US-Angebote ablehne oder keine konkreten Ergebnisse zustande kämen (BBC-News, 22. April 2009). Das läuft auf die Fortsetzung der Iran-Politik der Regierung Bush mit anderen Mitteln hinaus.

Möglicherweise ist die jetzt langsam eintretende Ernüchterung über den neuen alten außenpolitischen Kurs der USA in dieser Frage mit ein Grund für die antiisraelischen, für den Iran diplomatisch und außenpolitisch aber höchst nachteiligen Ausfälle von Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nedschad auf dem Antirassismus-Gipfel der UNO.

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