Bei der kommenden Europawahl werden bis zu 30 Parteien für einen langen Wahlzettel sorgen. Die Wahl zum ungeliebten Parlament in Brüssel wird vom Wähler gerne genutzt, um seinem Ärger über Altparteien Luft zu machen. Die Bereitschaft, scheinbar „chancenlose“ Kleinparteien zu wählen, ist größer als sonst.
Ihren ersten Achtungserfolg erlangten die Grünen bei den EU-Wahlen 1979, die Republikaner zogen 1989 mit 7,5 Prozent ins EU-Parlament ein. Neben kuriosen Kleinparteien, die im Null-Komma-Ghetto verharren, sorgen schon jetzt die Freien Wähler mit ihrem Europawahl-Antritt für Aufsehen.
In Bayern katapultierte 2008 erstmals der Wählerfrust die dort kommunal stark verankerte Vereinigung mit über zehn Prozent in den Landtag. Bundesweit könnte diese schillernde Formation zum Auffangbecken für alle von einer konturenlosen Kanzlerin und einer schwächelnden CSU enttäuschten bürgerlichen Wähler werden.
Nach einer von der Zeitschrift Cicero Anfang des Jahres in Auftrag gegebenen Umfrage konnten sich 28 Prozent der Deutschen vorstellen, die Freien zu wählen. Aufsehen erregte, daß sich mit Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel schon ein mediales Schwergewicht als Unterstützer ins Gespräch brachte.
Und bundespolitisch sind die Freien Wähler schon jetzt Zünglein an der Waage. Ohne die Stimmen der Freien Wähler kann Bundespräsident Horst Köhler im Mai nicht sicher mit seiner Wiederwahl rechnen.
Neuordnung der Parteienlandschaft führt über die Trümmer der CDU
Jede Formation, die mit dem Anspruch antritt, der Union ihr Monopol in der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ streitig zu machen, muß mit erbitterter Feindschaft rechnen. Die Gegenwehr fällt im Ernstfall brutal aus. Wer hier nicht gewappnet ist, wird mit der Faschismuskeule schneller erledigt, als er denken kann. Da die CSU bei den Europawahlen fürchtet, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und damit sämtlicher EU-Mandate verlustig zu gehen, greift sie die Rivalen besonders haßerfüllt an.
Das vom CSU-freundlichen Bayerischen Rundfunk produzierte Magazin „Report München“ gab kürzlich eine Kostprobe. Hysterisch wurde von einer angeblichen Unterwanderung der Freien Wähler durch „Rechtspopulisten“ orakelt.
Die Freien Wähler konnten nicht lange standhalten. Die angegriffenen Landesverbände von Bremen und Brandenburg wurden vom Bundesverband kurzerhand ausgeschlossen.
Das aktuelle JF-Interview mit der Spitzenkandidatin der „Freien Wähler“, Gabriele Pauli, belegt erneut, daß es sich bei der Formation kaum um eine konservative Formation handelt. Eher streckenweise um einen Gemischtwarenladen.
So weltanschaulich heterogen die Freien Wähler auch sind: Gerade deshalb haben sie die besten Chancen, das Monopol der Union zu brechen. Was die erste Voraussetzung für die Neuordnung der Parteienlandschaft ist. So brutal es klingt: Die Neuordnung der Parteilandschaft in Deutschland führt über die Trümmer der CDU. Den Freien Wählern kommt hier womöglich die Funktion eines Eisbrechers zu.
