Joachim Kuhs

 

Es wird weitergewurstelt

Vom Versprechen der FDP, die Steuern zu senken, ist nur eine Ankündigung übriggeblieben. Wir wollen. Wir werden. Alles nur Absichtserklärungen à la Schröder („Arbeitslosigkeit halbieren“). Vergeblich habe ich den Satz gesucht: „Rückwirkend zum 1. Januar sinken die Steuern um soundsoviel Prozent.“ Komisch, daß das niemandem aufgefallen ist.

Statt dessen ist der Vertrag mit politisch korrektem Zeug voll. So wird von „breiten Bevölkerungsgruppen“ gesprochen, weil die Autoren das Wort „Volk“ nicht verwenden wollten. Deutschlands Stärke sei begründet im Engagement seiner „Unternehmerinnen und Unternehmer“ und der Leistungsbereitschaft seiner „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es. In diesem schwachsinnigen, „geschlechtergerechten“ PC-Slang habe ich sonst vor allem Typen wie Gregor Gysi reden hören.

Phrasen und glatte Lügen

Zwischen Phrasen wie „Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik“ und glatten Lügen wie „Wir setzen die Schuldenbremse um“ (in Wirklichkeit haben sie einen Weg gesucht, die Schuldenbremse mit einem Schattenhaushalt zu umgehen) finden sich auch echte Knaller wie:

1. Klimaschwindel: „Der Klimaschutz ist weltweit die herausragende umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit.“ Also noch mehr Geld für Entwicklungsländer, Klimazölle, Emissionshandel und Kohlendioxyd-Abgaben. Steht alles drin im Programm unserer neuen, ach so konservativen Regierung.

2. Schwarzarbeit: Statt der wahren Ursachen der Schwarzarbeit (hohe Abgaben, Bürokratie) sollen jetzt Schwarzarbeiter noch stärker bekämpft werden. Willkommen in einer Krieg-gegen-den-Terror-Rhetorik.

3. Männerdiskriminierung, Männerumerziehung: „Wir begrüßen Diversity-Strategien.“ „Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst soll maßgeblich erhöht werden.“ „Wir wollen eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik entwickeln und bereits bestehende Projekte für Jungen und junge Männer fortführen und intensivieren. Damit eröffnen wir ihnen auch in erzieherischen und pflegerischen Berufen erweiterte Perspektiven.“ Das steht für sich und muß nicht kommentiert werden.

4. Migranten: Für sie ist „eine gezielte und bedarfsgerechte Gründungsunterstützung im Gründungsprozeß erforderlich.“ (Vor allem, wenn die türkischen Töchter demnächst das Dönerfleisch schneiden und die arabischen Söhne als Erzieher im Kinderladen arbeiten, siehe dazu Punkt 3.)

Es wird nichts gespart

Von den versprochenen Steuersenkungen bleibt eine „Wir-wollen“-Absichtserklärung, die noch nicht einmal eindeutig ist. Die Rede ist von 24 Milliarden insgesamt, während Guido Westerwelle von 24 Milliarden pro Jahr sprach. Sei es drum: Da steht auch nur: „Wir wollen … im Laufe der Legislaturperiode umsetzen.“ Sie hätten es sich ganz einfach machen können. Mit dem Satz „Wir schaffen ab sofort den Solidaritätszuschlag ab“ hätten die Koalitionäre eine 5,5prozentige Steuersenkung für alle ab sofort ermöglicht. Das wäre sozial gerecht und politisch einfach umsetzbar. Aber sie werden schon wissen, warum sie darauf verzichtet haben.

Das einzig Handfeste, über das sich Otto Normalsteuerzahler freuen kann, ist die Erhöhung des Steuerfreibetrages auf 7.000 Euro pro Kind. Außerdem werden die schlimmsten stalinistischen Überwachungsmethoden des Internets zumindest vorübergehend ausgesetzt. Dafür aber wird nichts gespart, Westerwelle konnte auch auf Nachfrage in der Pressekonferenz am Sonnabend keinen nennenswerten Bereich aufführen, in dem gespart wird. Die Arbeitsagentur, deren Auflösung er und die FDP versprochen haben, bleibt. Und die Steuerfreiheit für die Durchschnittsfamilie mit 41.000 Euro Jahreseinkommen – sie wird wohl eine Schimäre bleiben.

Rechte gehen nie für ihre Ziele auf die Straße

Fazit: Der Kaiser steht ziemlich nackt da. Deutschland wird weiter vor sich hinwursteln. Unser Land ist damit dem Staatsbankrott wieder einen großen Schritt näher gekommen. Denn irgendwann kommt die Quittung für diese Politik des Auf-Pump-Lebens. Dann wird der Sozialstaat unbezahlbar, und die Versprechen lösen sich in Luft auf.  

Die gesamte deutsche Linke arbeitet sich jetzt auch schon an dem Koalitionsvertrag ab. Warum eigentlich? Es bleibt doch fast alles so, wie es unter Rot/Grün und Schwarz/Rot war. Allerdings frage ich mich, wo die rechten Kritiker des Koalitionspapiers sind.

Es scheint keine Zeitschrift, keine Organisation, niemanden zu geben, der diesen Koalitionsvertrag aus konservativer und liberaler Sicht auseinandernimmt. Die Springerpresse ist zu CDU-hörig, und eine schlagkräftige konservative Organisation gibt es auch nicht. Dafür haben jeden Tag irgendwelche linken Chaoten vor der NRW-Landesvertretung wegen ihres Leib- und Magenthemas Atomausstieg demonstriert. Das war wohl nur ein Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren droht. Die Rechten dagegen gehen nie für ihre Ziele auf die Straße. Wahrscheinlich liegt hier einer der Gründe, warum sie (wie auch jetzt wieder) ständig über den Tisch gezogen und mit halbfaulen Kompromissen abgespeist werden.

 

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